Do, 9.02.2012
18.03.2010 11:42
Bundesratsdebatte ist Endlosschleife
„Wenn eine Politikerin wie Frau Burgstaller an der Talsohle von Ideen und Lösungskompetenzen angekommen ist, wird über den Bundesrat debattiert. Die neuerliche Diskussion vermittelt den Eindruck einer politischen Endlosschleife“, kritisiert der Vorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. „Die Diskussion wird noch dazu von einer Landeshauptfrau geführt, die in einer Klausur mit der Bundesratspräsidiale noch vor kurzem die Kompetenzerweiterung gefordert hat“, so Schennach. „So mancher Stern am Politikhimmel verliert erstaunlich schnell von seiner Strahlkraft“. Schennach kritisiert, dass so mancher Landeshauptmann oder –frau im Bundesrat Sonntagsreden zur Reform hält um in der politischen Diskussion den populistischen Gegenschwenk zu machen. „Glaubwürdig ist dies nicht“.
„Eine Vermischung von Legislative und Exekutive ist mehr als problematisch"
Schennach bedauert, dass hier eine Debatte geführt wird, die nicht erkennt, welche Aufgabenänderungen der Bundesrat derzeit vollzieht, insbesondere im Rahmen der Subsidiarität und der internationalen Präsenz des Parlaments. „Viele internationale Foren wären ohne die Präsenz von Mitgliedern des Bundesrates gähnend leer und ohne Österreich-Präsenz“, erläutert Schennach. Alleine drei Wiener Bundesräte sind in fünf internationalen Versammlungen ständig präsent und vertreten österreichische Politik und das Parlament.
Schennach kritisiert auch den Ex-Präsidenten des Rechnungshofes, der gebetsmühlenartig das politische Scheitern seiner Vorschläge bedauert und im Falle des Bundesrates kurz mal an den Grundfesten der Verfassung, der Trennung von Legislative und Exekutive rüttelt. „Eine Vermischung von Legislative und Exekutive ist mehr als problematisch und kein wirklicher Beitrag zur Reform des Bundesrates“, so Schennach, der verweist, dass nur autoritäre Regime legislative Körperschaften abgeschafft haben. Der international stark verankerte grüne Bundesrat appelliert an die Salzburger Vizepräsidenten des Bundesrates um klare Worte zur Diskussion, die durch die Landeshauptfrau mutwillig und unkundig losgetreten wurde.
