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19.02.2010 10:11

"Ich bin nicht in Discos unterwegs, sondern auf Kinderspielplätzen"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig will mit Vorgänger Alexander Van der Bellen als Joker im Wiener Wahlkampf die Chancen auf ein erstes rot-grünes Projekt erhöhen.


OÖN: Im Parlament herrscht Stillstand. Für Rot-Schwarz ist die Opposition wegen deren Blockade von 2/3-Gesetzen schuld. Wie lange gibt's die noch?

Glawischnig: Das kostet mich einen herzlichen Lacher, dass wir dafür verantwortlich sein sollen, wenn SPÖ und ÖVP miteinander nicht können.


OÖN: Die Blockade bleibt?

Glawischnig: Wir wollten mit der Aktion, dass man die Opposition ernst nimmt und etwa die Ladung von Ministern in U-Ausschüssen zulässt. Da hat sich etwas geändert, weil die Gespräche über den U-Ausschuss als Minderheitenrecht jetzt laufen. Bleibt das so, ist die Blockade Ende März vorbei.


OÖN: Sie haben als ehemalige Nationalratspräsidentin Erfahrung mit Repräsentationsämtern. Keine Lust auf eine Hofburg-Kandidatur?

Glawischnig: Ich bin ziemlich ausgelastet. Für uns ist eine breit mobilisierende Kampagne entscheidend. Wie bei der Wien-Wahl, wo wir eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, in der Steiermark auch und im Burgenland gibt es interessante Perspektiven, wenn die SPÖ-Absolute fällt.


OÖN: Im Burgenland befeuert SP-Landeshauptmann Hans Niessl mit Eberau einen Ausländerwahlkampf. Wie passt das zu rot-grünen Planspielen?

Glawischnig: Was Niessl noch von H.-C. Strache (FP-Obmann, Anm.) unterscheidet, weiß ich nicht. Ich finde die ganze Entwicklung abstoßend. Die SPÖ war in Menschenrechtsfragen schon immer unberechenbar. Aber wenn man dauernd die Ausländergesetze verschärft und trotzdem bleiben die Integrationsprobleme, muss irgendetwas falsch sein.

 
OÖN: Gibt es ein Regierungsmitglied von dem Sie positiv überrascht sind?

Glawischnig: Die Bildungsministerin (Claudia Schmied, SP, Anm.) ist mit ganztägigen Schulformen, weniger Selektion und Kleingruppenförderung auf dem richtigen Weg. Sie kann sich aber nicht durchsetzen. Erstaunlich positiv tritt manchmal Wirtschaftsminister Mitterlehner (Reinhold, VP, Anm.) auf, der sich jetzt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems und auch Migration positiv äußert. Aber er tut nichts dafür.
 

OÖN: "Von den Grünen hört man zu wenig." Was sagen Sie zu diesem Dauervorwurf? Sind Sie zu wenig unter den Leuten?

Glawischnig: Ich bin sicher nicht in Diskotheken unterwegs, sondern ausschließlich auf Kinderspielplätzen. Nein, ich glaube, es herrscht gerade Frust über die Politik. Das hat mit der Anhäufung an Skandalen zu tun. Eine unserer wichtigsten Aufgaben als Grüne, die noch nie in Skandale verwickelt waren, ist deren Aufklärung, etwa in Kärnten.
 

OÖN: Ihr Vorgänger Alexander Van der Bellen war sehr populär. Sie dümpeln im Vertrauensindex im Minus-Bereich. Nehmen Sie das ernst?

Glawischnig: Stolz bin ich, dass ich in der Direkt-Kanzler-Wahl Strache abhänge. Im Ernst: Van der Bellen war eine Ausnahme vom Typ Nicht-Politiker. Ich bin viel direkter. Manche müssen sich erst an mich gewöhnen.
 

OÖN: Was halten Sie von Van der Bellen als Wiener Spitzenkandidat?

Glawischnig: Spitzenkandidatin ist Maria Vassilakou. Aber er wird in Wien mit antreten. Die attraktivste Variante ist für mich, dass sich Van der Bellen mit all seiner Erfahrung als potenzieller Finanzstadtrat präsentiert. Aber das diskutieren jetzt die Wiener.
 

OÖN: Wo sehen Sie sich im Jahr 2013?

Glawischnig: Ich glaube, wir wählen nicht erst 2013, weil die Koalition am Budget zerbrechen wird. Ziel bleibt eine Regierungsbeteiligung.
 

OÖN: Also Vizekanzlerin?

Glawischnig: Das ist vorerst außerhalb meiner Vorstellung. Wenn man gut funktionierende schwarz-grüne Projekte wie in Oberösterreich hat, wäre auch ein rot-grünes ein Ziel - ob in Wien oder der Steiermark.


Das Interview führte Lucian Mayringer

Interview in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 19.2.2010

 

 




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