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17.12.2009 13:09

Grüne fordern Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen

Österreich brauche jetzt und bis 2012 eine Energiewende im Verkehrsbereich, forderte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Donnerstag, anlässlich des zu Ende gehenden Klimagipfels in Kopenhagen. "Ich fürchte, dass die 'Energiestrategie Österreich' wieder ein Papier für die Schublade wird", sagte Moser zur APA. Darin enthaltene Lösungsansätze liegen laut den Grünen seit Jahren und auch aktuell auf dem Tisch. Es sei dringend notwendig, dass das nun auch umgehend politisch umgesetzt wird.

CO2-Steigerungsraten seien derzeit am höchsten und die Erdöl-Abhängigkeit sowie das Einsparungspotenzial gleichzeitig am größten. Der Verkehrssektor liege mit seinen Emissionen derzeit um fast 100 Prozent über dem Ziel der Klimastrategie, kritisierte Moser.

Schuld daran hätten kontraproduktive Maßnahmen aus der Vergangenheit. Die Grünen wiederholen ihre Forderungen etwa nach einer Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) als auch der Dieselbesteuerung auf das Niveau der Benzinsteuer. Was fehlt, sei die Eindämmung des Straßenausbaus. Kritik gab es auch am Ausbau der Bahninfrastruktur, der Fahrplanverschlechterungen zu Folge hätte. Zu wenig werde der Grünen Verkehrssprecherin nach auch für den Bereich Radfahr-Förderung getan.

Minus 50 Prozent CO2 im Straßenverkehr bis 2030

Seit Jahren liege eine an der Universität Graz im Jahr 2002 erstellte Studie über klimarelevante verkehrspolitische Maßnahmen in der Schublade des Umweltressorts, kritisierte Gabriela Moser. Ein ähnliches Schicksal prophezeit sie der von der Bundesregierung versprochenen "Energiestrategie" Österreichs, die noch länger auf sich wartenlassen wird. Darin soll festgelegt werden, wie man bis 2020 die geplante 34-prozentige Deckung des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen erreichen will.

Punkte daraus seien etwa die Förderung von Fahrzeugen mit energieeffizienten und emissionsarmen Antrieben sowie die Förderung und Belohnung der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Berufsverkehr, die Umsetzung des Masterplan Radfahren und die Förderung des Fußgängerverkehrs, Klimaabgaben auf Kraftstoffe oder die verstärkte Kontrolle und differenzierte Senkung von Tempolimits.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung das Festschreiben eines klaren Reduktionsziels von minus 50 Prozent CO2 im Straßenverkehr bis 2030. Konkrete Schritte sollen ab sofort mindestens zwei Prozent mehr Öffi-Angebote jährlich und mindestens zwei Prozent weniger Spritverbrauch im Jahr sein. Außerdem wird eine Aufstockung der Bundes-Bestellmittel für zusätzliche Bus- und Zugsangebote von derzeit zehn auf mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Mittelfristig solle die gesamte Energiebesteuerung auch im Verkehr - soweit sinnvoll - auf die Bemessungsgrundlage CO2 umgestellt werden. Alle fossilen CO2-Quellen (Erdöl, Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel, Kohle) und alle Verursacher sollen nach Wunsch der Grünen erfasst werden.

(APA)




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