Do, 9.02.2012
08.12.2009 10:45
BMVIT unendlich langsam bei Entwurf zu Eisenbahnkreuzungs-Verordnung
"Es hat nicht nur über zwanzig Jahre gebraucht, sondern auch eine ganze Serie von Parlamentarischen Anfragen der Grünen, damit im BMVIT endlich die 1988 zuletzt aktualisierte Eisenbahnkreuzungsverordnung von 1961 novelliert wird. Während einige Akteure im BMVIT offenbar den Schlaf der Gerechten schliefen und die politische Spitze dem ungerührt zuschaute, sind allein 2008 bei 151 Unfällen an Eisenbahnkreuzungen 17 Menschen gestorben und 87 großteils schwer verletzt worden. Nicht einmal konstant hohe Niveau der Unfall- und Opferzahlen konnte die Verantwortlichen zum zügigen Handeln bringen. Bei diesem Arbeitstempo von BM Bures und Teilen ihres Apparats wird die "Vision Zero" als offizielles Ziel der Verkehrssicherheitspolitik leider noch lange eine leere Vision bleiben", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Schneckentempo
Das Schneckentempo bei einem so wichtigen Thema wie der unfall- und opferträchtigen Eisenbahnkreuzungen wird im Entwurf des BMVIT auch noch unnachahmlich dokumentiert, wenn etwa als Rechtfertigung für einzelne Änderungen uralte Studienergebnisse von 1999 herangezogen werden. Selbst jetzt läuft aber noch nicht alles glatt, so ist der Begutachtungsentwurf aus der BMVIT-Eisenbahnsektion mehr als zwei Wochen nach offiziellem Absendedatum und mehrere Tage nach der PR-Ankündigung von BM Bures noch immer nicht offiziell bei den begutachtenden Stellen eingelangt.
Moser: "Wenn dann auch noch die Folgekosten der nach über 20 Jahren wohl reiflich vorbereiteten Novelle nicht beziffert werden und ernsthaft die Beschleunigung des Autoverkehrs als Klima-Vorteil der Novelle gelobt wird, muss man sich über die verkehrspolitische Strategie des BMVIT wirklich Sorgen machen! Ich erwarte ein kontroversielle Begutachtung, umsomehr, als ein Paket weiterer, längst fälliger Entwürfe in den kommenden Wochen folgen soll. Ob dieses plötzliche Simulieren von Hyperaktivität nach jahrelanger Zurückhaltung wohl in terminlichem Zusammenhang mit zeitnah anstehenden Stellenbesetzungsvorgängen im eisenbahnbehördlichen Bereich stehen könnte?"
