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10.11.2009 13:22

zu Postmarktgesetz: Monatelanges Koalitions-Gezerre führt zu Murks

"Das neue Postmarktgesetz präsentiert sich als großkoalitionärer Murks", kritisiert die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Beim Universaldienst - also dem flächendeckenden Angebot - gibt es massivste Einschnitte, die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum ist nicht sichergestellt, die Entleerung der Postkästen am Wochenende kann entfallen, Retoursendungen fallen nicht mehr unter den Universaldienst, die Beschäftigungsbedingungen für Postkonkurrenten werden schwammig formuliert und die PostkundInnen sind in keinem Beirat zur Qualitätssicherung berücksichtigt.

Begräbnis dritter Klasse für Volksbegehren

"Wenn BM Bures heute über ihren "Auftragsschreiber" in der SPÖ-Zentrale den Eindruck vermitteln will, das Post-Volksbegehren und seine trotz gezielt bürgerfeindlicher Eintragungswoche über 140.000 UnterzeichnerInnen würde ernst genommen, dann ist das wenig glaubwürdig. Denn das im heutigen Verkehrsausschuss geplante "Begräbnis dritter Klasse" für das Volksbegehren, eine Ausschussfeststellung voll inhaltlicher Schönfärbereien, belegt zusammen mit den Verschlechterungen beim Post-Angebot in der Fläche durch das neue Postmarktgesetz, wie respektlos SPÖ und ÖVP mit wichtigen Bürgeranliegen wie hier bei der Post umgehen", hält Moser fest.

"Wer heute den Einsatz der Verkehrsministerin gegen das wilde Postfilial-Zusperrprogramm der Post AG in den letzten Monaten lobt, will offenbar vergessen machen, dass diese Zusperrkonzerte durch die jahrelange postpolitische Untätigkeit von SPÖ und ÖVP erst möglich wurden. Speziell die SPÖ hat zwar die Schwächen der unter Schwarzblauorange erfolgten Entscheidungen bei Postgesetz und Post-Universaldienstverordnung stets lauthals kritisiert, nach der Amtsübernahme durch Werner Faymann im BMVIT vor bald drei Jahren aber völlig verabsäumt, die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Diese Versäumnisse dann mit Notfall-Maßnahmen in letzter Sekunde auszugleichen, mag zwar billige Punkte bringen, für die Menschen ändert das aber nichts an der seit Anfang 2007 unter SPÖ-Verantwortung unverändert weitergelaufenen Angebotsverschlechterung durch die Post", stellt Moser klar.




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