Do, 9.02.2012
03.11.2009 15:10
zu AWS: Rechnungshofbericht widerlegt die versprochenen Einsparungen der Regierung
"Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht legt dar, dass die von der Regierung formulierten ehrgeizigen Ziele zur Verwaltungskosteneinsparung nicht erreicht wurden", so Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Entgegen der Regierungsversprechungen konnte durch die Strukturbereinigung die erwarteten Einsparungen von 20 Prozent nicht erreicht werden.
"Zudem liegt die heimische Risikokapitalfinanzierung immer noch im Trockenen", kritisiert Lichtenecker. Während im EU-Durchschnitt im Jahr 2007 rund 0,58 Prozent des BIP für Risikokapitalfinanzierungen zur Verfügung standen, waren es in Österreich lediglich 0,05 Prozent des BIP. "Mit derart geringen Mitteln haben es innovative heimische Unternehmen deutlich schwerer als ihre internationalen Konkurrenten, ihre kreativen Ideen in Innovation und Beschäftigung umzusetzen", so Lichtenecker.
Die Wirtschaftssprecherin der Grünen fordert die Einführung eines umfassenden Qualitätssicherungssystem bei der Fördervergabe. Das ist besonders in Zeiten der Krise wichtig. Der Rechungshof kritisiert, dass zur Sicherung der Qualität der Investitionsentscheidungen des AWS keine betriebwirtschaftlichen Mindeststandards zur Investitionsbeurteilung festgeschrieben sind und aussagekräftige Kennzahlen für die beschäftigungspolitischen Wirkungen zu verwenden sind. Lichtenecker fordert von der Regierung im Zuge der Rechnungshofkritik endlich das seit Jahren versprochene One-stop-shop-Prinzip tatsächlich umzusetzen
"Nun gilt es, die Kritik des Rechnungshofes umgehend aufzugreifen, damit das AWS mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer modernen, effizienten und innovativen Fördereinrichtung entwickelt wird", fordert Lichtenecker.
