Do, 9.02.2012
16.10.2009 13:07
Bures leidet unter verkehrspolitischem Tunnelblick
"Auch die x-te Startschuss-Meldung zum Brenner-Basistunnel (BBT) ändert nichts daran, dass bei diesem Multi-Milliarden-Projekt und seinen Rahmenbedingungen entscheidende Fragen völlig ungeklärt sind. Ein Baubeginn in den nächsten Monaten fände daher finanziell und verkehrspolitisch im luftleeren Raum statt und ist klar abzulehnen. Stattdessen muss Ministerin Bures endlich ihre Hausaufgaben bei der Kostenwahrheit auf der Straße machen, nur das sorgt für Verlagerung und hilft der Bahn", betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Viele Fragen offen
Die Grünen weisen auf die zahlreichen offenen Fragen von höchster Tragweite hin. Moser: "Kein Mensch würde bei so vielen offenen Fragen zu Finanzierung und Nutzung wie beim BBT auch nur ein Loch im Garten zum Bäume pflanzen graben. Denn es liegen beim BBT nicht einmal die Gesamtkosten auf dem Tisch, geschweige denn ein seriöses Finanzierungskonzept, wie der Widerstand des Landes Tirol gegen den vorgesehenen Mini-Anteil deutlich beweist. Es fehlt auch jeder ernstzunehmende Plan, wie und wann der Tunnel tatsächlich Mensch und Umwelt in Tirol entlasten soll - nicht zuletzt wegen völliger Untätigkeit von BM Bures in Sachen LKW-Kostenwahrheit. Von den heute von BM Bures behaupteten "Beschlüssen, die eine Verlagerung des LKW-Lawine auf die Schiene sicherstellen" kann nach den unverbindlichen Nullergebnissen der entsprechenden Runden mit Rom, Berlin und Brüssel überhaupt nur bei grenzenloser internationaler Leichtgläubigkeit die Rede sein oder wenn man den Menschen bewusst Sand in die Augen streuen will. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn es um Milliarden Euro Steuergeld geht, wie beim BBT, haben die SteuerzahlerInnen ein Recht auf seriöse Politik. Umso mehr bei den ÖBB, wo einerseits angeblich zuwenig Geld für Regionalbahnen da ist und beim Fahrplanwechsel Züge für die PendlerInnen gestrichen werden, andererseits aber die Milliardenprojekte a la BBT gar nicht schnell genug begonnen werden können."
Schwarzes Loch
Jetzt das Milliardengrab BBT zu starten, wäre wegen dieser unzähligen offenen Fragen in höchstem Maße unverantwortlich. Moser: "Wieso eine sozialdemokratische Ministerin wie Doris Bures sich in einer Krise, in der hunderttausende der angeblich von der SPÖ vertretenen "kleinen Leute" nicht wissen, wie es am Arbeitsplatz und finanziell weitergeht, ausgerechnet für so ein Milliardengrab mit besonders wenig Effekt pro eingesetzter Geldeinheit 'auf die Schiene wirft', ist und bleibt ein Rätsel. Ein "Jahrhundertprojekt" ist das Schwarze Loch am Brenner unter den derzeitigen Umständen einzig bei seinen Kosten. BM Bures ist dringend gefordert, sich vom verkehrspolitischen Tunnelblick zu befreien und wieder Politik für die Menschen statt für ein paar Baukonzerne und Großbanken zu machen, die am Schuldenturm ÖBB gut verdienen. Bevor nicht endlich die Hausaufgaben bei der Kostenwahrheit gemacht werden, etwa der seit drei Jahren zulässige LKW-Mautzuschlag im Inntal endlich eingehoben wird und auch die Alpentransitbörse und die flächendeckende LKW-Maut wie in der Schweiz vorangetrieben werden, ist und bleibt jeder Steuer-Euro für den Brenner-Basistunnel sinn- und wirkungslos", so Moser.
