Drogenpolitik und Migrationspolitik haben zwei Dinge gemeinsam: Beides sind zentrale Felder der FPÖ und des Boulevards und in bei Bereichen gelang es durch jahrelange absurde Propaganda den Boden für eine Politik zu bereiten, die jeglicher Vernunft trotzt. Hier die Geschichten von nichtösterreichischen Staatsbürgern, die für zwei Kindern mindestens sieben Kinderbeihilfen beziehen, dort die Horrormeldungen von Haschichsüchtigen, die in ihrem Wahn jede Menge Straftaten begehen. Sachliche Darstellungen können diesem Unsinn ebensowenig anhaben wie ExpertInnen, die auch unter der Gefahr von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden gegen den mainstream ankämpfen.
Dabei wäre eine vernünftige Drogenpolitik anhand wirtschaftlicher Kenntnisse und der Analyse erprobter Modelle einfach umzusetzen. Offenbar geht es aber um die Besetzung ideologisch wichtiger Themenfelder und nicht um die Möglichkeit, den Drogenhandel, den Schwarzmarkt und das Drogenelend einzuschränken. Die anständigen PolitikerInnen von FPÖ und ÖVP, die durch ihre bornierte "law and order"-Politik die Verelendung von Abhängigen und die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen zu verantworten haben, schrecken auch nicht davor zurück, schwere Geschütze auf all jene zu richten, die endlich das Drogenelend reduzieren wollen. So bezeichnet die Wiener FP-Drogensprecherin Karin Landauer die "Liberalisierung von Drogen als Verletzung der Menschenrechte", seitens der ÖVP ist warnend von der "Gefährdung der Jugend und Verharmlosung" die Rede.
Aber auch die SPÖ steht dem um nichts nach. Obwohl die Sozialistische Jugend seit Jahren sinnvolle Vorschläge unterbreitet, fiel dem nunmehrigen Vorsitzenden Gusenbauer noch im Nationalratswahlkampf 1999 nichts besseres ein, als die SJ als unabhängige Organisation darzustellen und sich von deren inhaltlichen Vorstellungen zur Drogenpolitik zu distanzieren. Die Gesundheitssprecherin Pittermann begegnet der nicht zu leugnenden ungleichen Behandlung der Volksdrogen Alkohol und Nikotin mit dem Argument, dass sie ja auch da für mehr Strenge wäre, der Verbot dort aber nicht umsetzbar sei.
In diesem Sumpf von Realitätsverweigerung, Sündenbocksuche und der Ablenkung von den wahren Drogenproblemen, ist es wohl notwendig, einige Klarstellungen zu treffen.
Volksdrogen
Unbestritten ist, dass die Gefährlichkeit verschiedener Drogen in keinen Zusammenhang zu ihrem Verbot oder ihrer Legalität steht. Während sich das mediale und politische Interesse sehr stark auf die illegalen Drogen konzentriert, sind die legalen Drogen Alkohol und Nikotin hinsichtlich Gesundheitsgefährdung und Todesfolgen ein viel größeres Problem. Etwa 1 % der Drogentoten sind Opfer illegaler Drogen. Diesen stehen 99 % legale Drogentote gegenüber. Diese Diskrepanz betrifft vor allem Cannabis. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Nikotin hinsichtlich des Gefährdungspotentials wesentlich besser abschneidet.
Gerade die jetzt in der Regierung versammelte Allianz der Scharfmacherparteien FPÖ und ÖVP haben zur Volksdroge Alkohol ein ungetrübtes Verhältnis. Während die Haiderauftritte mit Freibier garniert werden, kann ein sich aus gesundheitlichen Gründen in die Pension verabschiedender VP-Landesrat aus Niederösterreich in aller öffentlich unter Inanspruchnahme der Lachmuskulatur seiner Parteifreunde zur Briefmarkenkrankheit bekennen: "Er sei pickengeblieben, wenn er feucht wurde. Da sei doch häufig vorgekommen."
Bei den Nachschulungen für Alkolenker, die im übrigen erst ab 1,6 Promille verpflichtend durchgeführt werden, werden Lenker die aufgrund des Konsums illegaler Drogen dort landen als Giftler geächtet.
Wenn von einer Verharmlosung in der Drogenpolitik gesprochen werden kann, dann nur bei Alkohol und Nikotin, wo eine kritische Aufklärung und gesellschaftliche Auseinandersetzung nach wie vor aussteht.
Drogenpolitik
"Keine Drogenpolitik kann eine ‚Lösung des Drogenproblems' erreichen, jede wird Nachteile haben. Die beste Drogenpolitik ist die mit den wenigsten Nachteilen", Hess H., 1992, "Drogenpolitik und Drogenkriminalität. Von der Repression zur Entkriminalisierung", in: Schwaich-Walch, G., Neumeyer, J. (Hg.): "Zwischen Legalisierung und Normalisierung. Ausstiegsszenarien aus der repressiven Drogenpolitik.
Die drogenfreie Gesellschaft ist ein Mythos. Sie wird, egal ob sie für wünschenswert gehalten wird oder nicht, keinesfalls erreicht werden. Alle empirischen Daten belegen, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Trotz eines weltweiten Verbots des Drogenhandels stammen 8 % des Welthandelsvolumens aus dem Drogenhandel. Das Drogenbusiness ist weltweit die größte Wachstumsbranche. 5 Billionen Schilling werden jährlich mit Drogen umgesetzt.
20 bis 30 % aller Gefängnisinsassen in Frankreich und Deutschland sind wegen Drogendelikten eingesperrt. Minderjähirge sind darin nicht einmal enthalten. 80 % aller drogenbedingten polizeilichen Festnahmen finden in Frankreich wegen Haschischkonsums statt. Mehr als 50.000 Franzosen werden jährlich wegen Haschischkonsums verhaftet. Dabei werden nur 5 bis 10 % der illegalen Drogenmengen entdeckt und beschlagnahmt.
Drogen sind teuer, daher werden Abhängige kriminell. In Deutschland werden 45 % aller Autoaufbrüche, 37 % aller Wohnungseinbrüche und 20 % aller Raubüberfälle von Drogenabhängigen begangen. Der jährliche Schaden wird in Deutschland auf 3 bis 6 Milliarden Mark geschätzt. Für die EU lauten die Schätzungen auf 20 bis 40 Milliarden Mark.
50 % aller drogenabhängigen Frauen verdienen das Geld für Drogen durch Prostitution. 50 % der französischen Drogenabhängigen haben Gelbsucht. Die Behandlungskosten betragen pro Patient 4.500 Mark, in Summe über 1 Milliarde Mark.
All diese Daten belegen bei einer entsprechenden Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Auch erfolgreiche Wege sind einfach nachzuvollziehen. Zumindest die Bereitschaft zur vorurteilsfreien Beschäftigung mit dem komplexen Thema Droge sollte von der Politik verlangt werden können. Stattdessen provozieren "law and order"- Politiker vom Schlage der FPÖ oder ÖVP europaweit tausende Drogentote, hunderttausende kriminalisierte Jugendliche, Beschaffungskriminalität und zu einem großen Teil das Drogenelend. Es geht auch anders.
Entkriminalisierung der Konsumenten
Für jede Droge gilt ein Grundsatz: der Konsum darf nicht kriminalisiert werden. Es ist völlig absurd, Abhängige wegen ihrer Sucht zu bestrafen. Sucht ist dadurch kennzeichnet, dass es nicht mehr im Ermessen des Abhängigen liegt, die Suchtmittel einzunehmen oder eben nicht. Von Rechtswissenschaftlern wird auch in Frage gestellt, wieso Handlungen unter Strafe gestellt werden können, die "nur" die Schädigung des eigenen Körpers bewirken. Die Kriminalisierung der Konsumenten hat natürlich weitreichende Folgen: Das Abdriften in die Illegalität wird beschleunigt, die Inanspruchnahme von Hilfs- und Beratungseinrichtungen wird erschwert, soziale Kontakte reduzieren sich zunehmend auf das Drogenmilieu.
Die Möglichkeit, von der Sucht wegzukommen, ist in erster Linie von den Rahmenbedingungen abhängig und erfordert die Bereitschaft des Betroffenen. Jede Zwangstherapie ist strikt abzulehnen, weil dauerhafte Abstinenz in erster Linie vom Willen und nicht von der physischen Sucht abhängig ist. Die Entkriminalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung, um Ausstiege zu ermöglichen.
Der Ausdruck "Suchtmittel" ist als solcher irreführend. Bei weiten nicht alle illegale Drogen rufen körperliche Abhängigkeit hervor. So gibt es bei der bei weitem am häufigsten konsumierten illegalen Droge, nämlich Cannabis, keine körperliche Abhängigkeit.
Die Entkriminalisierung löst aber nur einen kleinen Teil des Problems, nämlich die rechtliche Sicherheit der Konsumenten. Der organisierte Drogenhandel, der Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, die Notwendigkeit der Trennung der Märkte "weicher" und "harter" Drogen, all das wird nicht gelöst.
Cannabis
Bei Cannabis gibt es nur eine vernünftige Politik: die Legalisierung. Hanfprodukte haben ein niedrigeres Gefährungspotential als die Volksdrogen Alkohol und Nikotin. Der Konsum ist stark steigend: In Wien gaben im Jahr 2000 11 % der Befragten an, Cannabis, Marihuana bzw. Haschisch zu konsumieren. Hochgerechnet auf die österreichische Bevölkerung ist von weit mehr als einer halben Million KonsumentInnen auszugehen, die nach der Gesetzeslage letztlich mit der Androhung von Freiheitsstrafen konfrontiert sind. Niemand kann ernsthaft eine Politik fordern, bei der in letzter Konsequenz halb Wien zu einem Gefängnis werden müßte, um dort die österreichischen Hanf-KonsumentInnen einzusperren.
Zieht man europäische Vergleichswerte heran, zeigt sich, dass 80 % der Drogendelikte in Zusammenhang mit Cannabis stehen. Wenn 20 bis 30 % der Gesamtkriminalität drogenbedingt ist, ergibt sich eine einfache Rechnung: Die Legalisierung einer Substanz, deren Gefährdungspotential unter jenem von Alkohol und Nikotin liegt, würde 16 - 24 % der Gefängnisinsassen befreien, die Exekutive und Justiz um 16 - 24 % entlasten und ein Zehntel der Bevölkerung aus der Illegalität holen. Übrigens: Dieser enorme Aufwand wird betrieben um 5 - 10 % der gesamten Handels und Konsums von Cannabis zu verhindern.
Es gibt aber zumindest zwei weitere wesentliche Argumente für die Legalisierung von Cannabis. Es käme zu einer Trennung der Märkte. Harte und weiche Drogen wären nicht mehr über dieselben Kanäle zu beziehen. Der illegale Verkauf einer legal relativ günstig erhältlichen Ware wäre nicht lukrativ. Somit kämen Cannabiskonsumenten nicht mehr automatisch durch Dealer, die eine Palette von Drogen anbieten mit harten Drogen in Verbindung. Die Trennung der Märkte ist auch der zentrale Punkt des erfolgreichen niederländischen Modells. Cannabis wurde in den Niederlanden weder legalisiert noch entkriminalisert. Durch eine allgemein akzeptierte Toleranzkultur, die bei uns kaum denkbar wäre, ist es allerdings möglich, Hanfprodukte unter gewissen Voraussetzungen zu verkaufen und zu konsumieren. Coffeeshops bieten nur diese Droge an. Der Verkauf anderer Drogen würde zum umgehenden Einschreiten der Behörden führen.
"In Holland ist nach der faktischen Freigabe des Cannabiskonsums die Zahl der Cannabiskonsumenten um nichts mehr angestiegen als in Staaten mir repressiver Verfolgung und die Zahl der Heroinabhängigen hat gleichzeitig abgenommen. Warum? Weil die Cannabiskonsumenten ihre Droge nicht mehr auf dem Schwarzmarkt zu kaufen brauchen, wo sie mit Dealern in Berührung kommen, die sie auch zu harten Drogen verführen." Schwaighofer, Klaus: Die Zukunft der österreichischen Drogenpolitik. Zwischen internationalen Verpflichtungen und Forderungen nach Liberalisierung und Verschärfung, in: Journal für Rechtspolitik, Jahrgang 7, Heft 3, 1999
Ein zweiter wesentlicher Punkt, der für eine Legalisierung und nicht nur Entkriminalisierung spricht, ist die Möglichkeit, den Cannabishandel zu besteuern. Ein zentrales Standbein würde der Drogenmafia genommen. Der Staat käme zu Einnahmen, dennoch würden die Produkte billiger. Dadurch käme es zu einer Reduktion der Beschaffungskriminalität, die aber bei Cannabis weit geringer ist als bei Suchtmitteln.
Heroin
Bei Süchtigen funktioniert eines mit Sicherheit nicht: Durch Verbot den Konsum zu verhindern. Daher muss es das Ziel sein, eine möglichst menschenwürdige Existenz zu ermöglichen, Beratung und Betreuung anzubieten und Ausstiegsmöglichkeiten anzubieten, so bald die Betroffenen dazu bereit sind. Daher ist die kontrollierte und direkte Abgabe von Heroin an nachgewiesen Süchtige sinnvoll. In Wien ist es bislang nur möglich, in das Methadonsubstitutionsprogramm aufgenommen zu werden. Methadon ist ein Opiat, genauso wie Heroin. Der körperlichen Abhängigkeit kann damit begegnet werden. Die Wirkung des Heroins wird nicht ersetzt. Das führt dazu, dass manche Substitutionspatienten wieder auf Heroin zurückkommen. Allerdings wird mit Methadon nach den Angaben der Patienten in der Regel auf einem hohen Niveau substituiert, schon damit immer eine Reserve da ist. Das hat im übrigen, da Methadon ja nicht direkt vor dem Arzt eingenommen werden muß, zur Etablierung eines Methadonschwarzmarktes geführt, wo Restbestände verkauft werden. Die hohe Dosierung von Methadon führt abgesehen von gesundheitlichen Problemen auch dazu, dass die Substitutionspatienten auf Heroin in der üblichen Dosierung kaum mehr ansprechen. Bei Kokain funktioniert die Wirkung hingegen auch bei der Methadonsubsitution. Daher führte dieses Substitutionsprogramm bei Patienten zur verstärkten Einnahme von Kokain.
"Bis heute tritt der Staat erst dann in Erscheinung, wenn die Drogenabhängigen krank sind und anfangen, richtig Geld zu kosten. Dann finanziert er Auffangzentren wie dieses, in denen Junkies medizinisch und sozial beraten werden, in denen obdachlos gewordene Prostituierte für einige Stunden oder Wochen tagsüber ein Bett finden, in denen von Aids, Hepatitis oder Leberkrebs gezeichnete Drogenabhängige Methadon bekommen. Doch um an die Ersatzdroge, die das schlimmste Elend lindern hilft, heranzukommen, muss man in Deutschland erst drogenbedingt erkrankt sein. Erst dann hat der Staat ein Erbarmen.
Der Leiter dieser Auffangstation kommentiert diese Art staatlicher Fürsorge: ‚Es ist aus meiner Sicht ein Kritikpunkt, denn es gibt auch einen Personenkreis, der ebenso langjährig heroinabhängig ist und eine soziale Integration aus unserer Sicht auch ausreichen würde. Das ist ja absurd, man muss erst krank werden, um dann gerettet zu werden. Dieses sagen die Richtlinien auf einen Nenner gebracht aus.'" Ausschnitt aus der Fernsehdokumentation "Im Namen der Droge"
Das Substitutionsprogramm ist mit strengen Auflagen verknüpt. Einlaß finden nur langjährig Abhängige. Man muß also schon ziemlich am Boden sein, um überhaupt aufgenommen zu werden. Das ist im übrigen auch das zentrale Problem beim ansonsten äußerst erfolgreichen Schweizer Modell der kontrollierten Heroinabgabe, das hier anhand eines längeren Ausschnitts aus der Fernsehdokumentation "Im Namen der Droge" dargestellt wird:
"Zürich. Pressekonferenz in der Polyklinik Crossline am Ende eines 3-jährigen Forschungsprojektes kontrollierter Heroinabgabe an 1000 Schwerstabhängige. Die Ergebnisse sind durchwegs positiv.
Ein Fall von 1000. 8 Uhr morgens. Bruno, 40 Jahre alt, Werbefotograf auf dem Weg in den Injektionsraum. Für 15 Franken erhält er seine Dosis Heroin in einer sterilen Spritze. Unter ärztlicher Aufsicht setzt er sich den Schuss. Am Abend wird er noch einmal kommen. Früher hat er sich 30 Mal am Tag einen Schuss setzen müssen. Dank der staatlichen Abgabe reinen Heroins konnte er seinen Konsum auf 2 Injektionen pro Tag verringern. Preis pro Tag 15 Franken statt 170. Die Spritze wird vor Ort entsorgt. So einfach kann es sein, wenn man Menschen retten will.
‚Ich bin seit insgesamt 24 Jahren drogenabhängig, harte Drogen. Ich habe mein Geschäft verloren, ich habe meine Familie verloren. Dann gab es eine sehr depressive Zeit. Die letzten 10 Jahre war ich eigentlich sehr instabil, war dauernd auf Drogen, habe mit Kokain angefangen. Also die Mischung Kokain und Heroin.'
Vor einigen Jahren sah die Züricher Drogenszene noch so aus wie in anderen Ländern. Auch Bruno war hier zu finden. Diese Bilder finden sich in Zürich heute nicht mehr. Die härtesten Junkies bekommen jetzt ihr Heroin vom Staat. Ein erster Schritt zurück in ein halbwegs normales Leben.
Der Züricher Polizeipräsident zum Personenkreis des Heroinversuches: ‚Probanden, die in diese Versuche aufgenommen wurden, waren zum größten Teil schwerstabhängige und auch schwerstverwahrloste Personen. Das heißt es waren Personen, die praktisch zuvor täglich von unseren Beamten an der Front verhaftet werden mussten. Regelmäßig den Notfallarzt zugeführt werden mussten, dann auch wieder entlassen wurden und 2 Stunden darauf waren sie schon wieder in der Szene. Es war eigentlich eine Klientel, die ganz sicher bei der Polizei oder im Gefängnis am falschen Ort war.'
Es war ein Personenkreis, den Sozialarbeiter, Ärzte, Richter und Polizisten aufgegeben hatten. Menschen mit einem sicheren Platz auf der Totenliste der Drogenstatistik, dort sind sie heute nicht mehr zu finden.
Bruno: ‚Geändert hat sich, dass ich wieder arbeitsfähig bin, also sozial wieder integriert bin. Ich habe endlich einen festen Wohnsitz und ich hatte endlich mal Zeit, über meine Situation wirklich nachzudenken, ohne ständig vom Besorgungsstress abzuhängen.'
85 % der Versuchspersonen waren zum Zeitpunkt der Aufnahme Beschaffungskriminelle. Ihr durchschnittlicher Geldbedarf für Drogenkonsum lag bei 5.100 Mark pro Monat. 31 % waren obdachlos. 43 % Aids infiziert.
Martin Killias vom Institut für Kriminalistik der Universität Lausanne: ‚Die tausend Personen, die gegenwärtig in der Schweiz Heroin verschrieben bekommen, sind nicht einfach nur Drogenabhängige wie alle anderen auch. Das sind Schwerstabhängige, die seit Jahren nicht von den Drogen wegkommen. Sie sind schon relativ alt und waren höchst produktiv im Bereich der Kriminalität. Entschuldigen Sie das Wort produktiv, aber es sind Leute mit ganz erheblichem Konsum und krimineller Vergangenheit.'
Großer kriminalpolitischer Erfolg der Heroinverschreibung. Bedeutender Rückgang von Ladendiebstählen, Einbrüchen und Dealermethoden. Rückgang der Beschaffungsdelikte um insgesamt 90 %.
‚Ein interessantes Ergebnis unserer Untersuchungen ist, dass die Drogenabhängigen fast alle mit Heroin gehandelt haben und zwar höchst intensiv. Das heißt, sie haben die Drogen, die sie meist bei ausländischen Großhändlern gekauft haben, weiter vertrieben. Diese Großhändler können zwar gewaltige Mengen in die Schweiz oder andere Länder Europas schaffen, doch mit dem Straßenhandel haben sie die größten Probleme. Für dieses Geschäft brauchen die Großhändler Leute vor Ort und das sind in der Regel die Junkies, die sich mit Dealen ihren Konsum verdienen. Junkies, die anderen Jugendlichen, die noch clean sind, Drogen andrehen und sich so einen neuen Konsumentenkreis schaffen. Durch das Heroinverschreibungsprogramm haben 90 % der behandelten Personen das Dealen aufgegeben. Was bedeuten könnte, dass in einem mittleren Zeitraum die Drogengroßhändler Probleme bekommen werden, Verkäufer zu finden, die neue Kunden für ihre Ware suchen. Ich denke für die Jugend und die öffentliche Gesundheit wäre das ein großer Sieg. Wesentlich bedeutender als ein paar Prozentpunkte von Leuten, die den Schritt in die Abstinenz geschafft haben'
Auch Bruno ist durch alle Tiefen des Drogendaseins gegangen. Was wäre aus ihm geworden, wenn es das Programm der Heroinverschreibung schon früher gegeben hätte?
‚Ja ich denke, es hätte mich sicher nicht in die Illegalität abgetrieben, es wäre mir einiges erspart geblieben. Gesundheitlich hätte ich sicher nicht so gelitten und ich denke, es wäre gut möglich, dass ich mein Geschäft heute noch hätte.'
Heute nimmt Bruno an einem Arbeitsprogramm der Stadt Zürich teil. Der Staat, der ihn mit seinen Verboten letztlich gesundheitlich und finanziell ruiniert hat, muss ihn nun mit viel Geld wieder sozial integrieren. Dabei macht er nichts anderes als vorher. Er konsumiert Heroin.
‚Wie ist das heute? Sie sind ja nach wie vor heroinabhängig. Aber jetzt kriegen Sie das Heroin sozusagen vom Staat oder von der Stadt Zürich. Ist das ein anderes Heroin?'
‚Das ist ein reines Heroin. Das muss ich sagen, vor allem gesundheitlich macht das einen großen Unterschied. Ich hatte früher, ich weiß nicht wie viele Abszesse. Ich habe mir Hepatitis A, B und C aufgelesen. Es war alles während der Repression, während dem Verbot von Spritzmaterial, das nicht mehr verteilt werden durfte. Es sind die Drogen selber, die sehr verunreinigt sind, sie werden gepantscht. Seit 15 Monaten, seit ich bei den Crossline in dem Projekt bin habe ich gesundheitlich weder mit der Leber Schwierigkeiten, noch habe ich je nicht eine Entzündung gehabt. Seit ich da bin, bin ich so stabil geworden, ich bin 100 % arbeitsfähig wieder.'
125 Schwerstabhängige sind gegenwärtig allein in Zürich im Heroinprogramm. Die meisten wenngleich noch immer heroinabhängig arbeiten teils außerhalb, teils in städtischen Einrichtungen. Keine Beschäftigungstherapie, sondern nützliche Arbeit und eine berufliche Ausbildung, für viele die erste in ihrem Leben.
In der Wäscherei waschen sie für städtische Asyle und bügeln die Wäsche der sozial Schwachen. Das alles kann ein Junkie tun, wenn er reines Heroin bekommt und nicht Autos knacken oder einbrechen muss, um sich Geld für illegale Drogen zu besorgen. In der Schneiderei nähen sie für sich selbst oder reparieren Kleidung für Obdachlose. Es gibt Computer-, Mal- und Fotokurse. Der nächste Tag ist nicht mehr von der Jagd nach Drogen bestimmt. Die Drogenreferentin der Stadt Zürich erklärt die Philosophie, die hinter dem Projekt steht:
‚Also die Prohibition, die wir haben, denke ich, ist etwas sehr Unverständliches, weil es kostet sehr viel Geld und es verursacht unglaublich viel Leid. Und niemand fragt, was kostet es, was bringt es, sondern das System wird einfach aufrechterhalten. Ich denke, wir haben jetzt in der Schweiz mit verschiedenen Maßnahmen ganz im Graubereich von dieser strengen Prohibition entfernt und die Reaktionen sind ja entsprechend heftig auf dieses Entfernen. Ich denke, es ist eine Tatsache, dass Menschen Substanzen nehmen, die sehr problematisch sind und ich denke, als aufgeschlossene Gesellschaft müsste man eigentlich sagen, o.k., das ist eine Tatsache und wir suchen einen Umgang mit diesem Phänomen, diesem sehr komplexen Thema, das uns wenig Geld kostet und möglichst wenig Leid verursacht. Und das ist machbar, da bin ich überzeugt.'.
Das Schweizer Modell ist ein wirtschaftlicher Erfolg. Vor allem durch den Rückgang der Beschaffungskriminalität werden trotz intensiver sozialer Betreuung 56 Mark pro Tag und Patient eingespart. Bei 1000 Patienten ist das eine jährliche Einsparung von 20 Mio. Mark.
Einige Monate später: Bruno ist seit 6 Monaten clean. Und er ist nicht der einzige, der dank des Heroinprogramms von der Droge weggekommen ist. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt das Schweizer Modell sei kein Vorbild für Deutschland. Ein anderer CDU-Politiker meint, bei der staatlichen Heroinabgabe sei wie Freibier für Alkoholiker. Die Fronten weichen auf. Trotz gegenteiliger Verlautbarung sind selbst die Hardliner der Christdemokraten nun bereit, über eine kontrollierte Abgabe von Heroin nachzudenken."
Viel mehr braucht zu diesem erfolgreichen Modell nicht gesagt werden. Wie hieß es doch: So einfach kann es sein, wenn man Menschen retten will.
Noch einige wirtschaftliche Anmerkungen. Heroin läßt sich kostengünstig herstellen. Die Attraktivität für den Drogenhandel würde rapide nachlassen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen, die abhängig geworden sind, ihren Stoff nicht vom Schwarzmarkt beziehen müssen. Der Ausstieg von 90 % der Heroinabhängigen aus dem Dealen zeigt, wie schwierig es für die Großhändler wäre, die gegenwärtigen Strukturen bei einer sachlichen Politik aufrechtzuerhalten. Die Einnahme unter ärztlicher Aufsicht würde auch Weitergabe und Zwischenhandel ausschalten. Letztlich zeigt die kontrollierte Abgabe sogar wesentlich bessere Ausstiegsmöglichkeiten, da zunächst der Wille da sein muß, der erst aufkommen kann, wenn der tägliche Drogenstress wegfällt.
Staatliche Drogenabgabe
Erwiesen ist, dass Verbote den Drogenkonsum nicht verhindern. Unter diesem Aspekt ist die staatliche Drogenabgabe grundsätzlich der einzige Wege, um Schwarzmarktstrukturen mit allen Nachteilen zu verhindern. Das Züricher Beispiel hat gezeigt, dass staatliche Heroinabgabe auch die Szene von der Straße wegbringt. Diese Szenen sind ein wesentlicher Einstiegsfaktor, gäbe es die Szenen nicht, wäre der Einstieg viel schwieriger.
Es gibt Experten die meinen, dass letztlich die Freigabe aller Drogen auf Dauer der einzige Weg wäre. Gute Gründe sprechen aber dafür, dass die Freigabe weicher Drogen sowie die staatliche kontrollierte Abgabe von Suchtmitteln an Abhängige das Drogenelend zumindest weitgehend reduzieren könnte. Der Bezug harter Drogen wäre unter diesen geänderten politischen Bedingungen für Einsteiger viel schwieriger.
Ecstasy
Modedrogen wie Ecstasy werden bei bestimmten Gelegenheiten konsumiert. Das Wiener "check-it"-Projekt, übrigens - wie könnte es anders sein - unter schwerem Beschuß der Wiener FPÖ, bot den Konsumenten an, die Tabletten zu testen, das Ergebnis bekanntzugeben und die Tabletten zurückzugeben. Zusätzlich wurde über die Wirkungen informiert. Die große Gefahr bei Ecstasy liegt in der Austrocknung des Körpers. Fehlende Flüssigkeitsaufnahme kann in Extremfällen sogar zum Tod führen.
Wenn Jugendliche Ecstasy nehmen und nur 5 - 10 Prozent der Tabletten durch Fahndungsmethoden aus dem Verkehr gezogen werden, ist es dann sinnvoller, wenn Tabletten eingenommen werden, deren Zusammensetzung höchst unklar ist und die Kids sehr wenig Information haben, oder wenn klar ist, was eingenommen wird und klar ist, welche Wirkungen und Gefahren auftreten? Verantwortliche Politiker wären für Aufklärung, die FPÖ für die Gefährdung, um des Boulevards und ihrer Wähler Willen.
"Früher wussten die Jugendlichen so etwa was sie kauften. Seitdem die Polizei die Ecstasy-Labors aushebt, ist es anders. Pantscher steigen in das Geschäft ein, mit verheerenden Folgen für die Konsumenten. Früher war es so, dass die Pillen mit Speed und anderen Sachen angereichert sind, dass man eben halt nicht schlafen kann, man so drauf ist, dass die Motorik leidet. Dadurch dass in Holland neue Gesetze rausgekommen sind, dass die Sachen verschreibungspflichtig sind, die man zur Produktion von Ecstasy braucht, ist noch mehr alles in den Untergrund gegangen. Man kann noch weniger nachvollziehen, was die Leute da rein pantschen.
Ecstasy und Kokain im Vormarsch. Vor allen in England, Holland, Spanien, Frankreich und Deutschland. Verdoppelung der polizeilichen Beschlagnahmen. Die Partypille kann lebensgefährlich sein. In immer mehr Pillen sind auch andere Drogen untergemischt. Selbst die Dealer wissen nicht mehr, was sie verkaufen. Die Zahl der Ecstasytoten steigt. Die meisten Toten sind Opfer gepantschter Drogen. Das Risiko ist nicht mehr zu kalkulieren", Ausschnitt aus der Fernsehdokumentation "Im Namen der Droge"
Aufklärung
Die neue Wiener Suchtmittelstudie wirft ein verheerendes Bild auf den Wissenstand der Bevölkerung:
Nach der letzten Suchtmittelstudie glauben 41 % der Wiener, dass Heroin genau so gefährlich ist wie Haschisch. Wenn etwas in der Drogenpolitik grob fahrlässig ist, dann dieses Maß an Unwissenheit. Wenn Jugendliche mit Haschisch in Berührung kommen und aufgrund dieser Desinformation glauben, ihre Erfahrungen aus dem Cannabiskonsum auch auf Heroin übertragen zu können, kann dieser Irrtum tödlich enden.
Zu glauben, es wäre dasselbe vom 5-Meter-Turm in ein gefülltes oder leeres Schwimmbecken zu springen, ließe die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit aufkommen. Zu glauben, Haschisch und Heroin seien gleich gefährlich entspricht dem Wissenstand von 41 % der Wiener. Unglaublich.
Wie notwendig umfassende Information wäre, zeigt aber auch das Wissen um die Volksdrogen. Nach dieser Studie glauben 23 % der Wiener und 33 % der regelemäßigen Alkoholkonsumenten nicht, dass der tägliche Konsum größerer Mengen Alkohol auf Dauer eine deutliche Gesundheitsschädigung mit sich bringt. Deutliches Zeichen dieser Stimmung sind jährlich tausende Alkoholtote.
Sinnvolle Drogenpolitik hat ein wesentliches Ziel: Aufklärung. Drogenkonsum ist nicht zu verhindern. Erreicht werden kann ein Wissen um Wirkungen und Gefahren von Drogen. Drogenpolitik kann zu einer Kontrolle des Marktes führen, Repressionpolitik führt immer zur Deregulierung und Wildwuchs. Drogenpolitik kann die Qualität der Drogen kontrollieren und gesundheitliche Risken reduzieren. Drogenpoltik kann Schwarzmarktstrukturen auflösen und den Vertrieb von Drogen uninteressant machen. Drogenpolitik kann differenzieren und das Gefährdungspotential und die Wirkung von Drogen aufzeigen. Drogenpolitik kann das Abrutschen in die Kriminalität verhindern und letztlich auf die Selbstverantwortung der KonsumentInnen, vor allem Jugendlicher bauen.
Weiterführende Informationen, Hintergrundmaterial etc.: www.legalisieren.at