Do, 23.02.2012
25.01.2012 13:39
Ja zu Prammers Absage an populistischen Demokratieeinsparungsvorschlägen einiger Landeshauptleute
"Es ist erfreulich, dass Parlamentspräsidentin Barbara Prammer den populistischen Demokratieeinsparungsvorschlägen einiger Landeshauptleute heute eine Absage erteilt und stattdessen eine ernsthafte Debatte über die Behebung demokratischer Defizite vorschlägt. Daher begrüsse ich, dass Prammer meinen Vorschlag nach einer parlamentarischen Enquetekommission aufgreift", reagiert Daniela Musiol, unsere Sprecherin für Demokratie- und Verfassungspolitik.
