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13.07.2010 12:13

Verantwortlicher für E-Voting-Reinfall darf nicht OSZE-Berater werden

"Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten", zeigt sich unsere Verfassungssprecherin Daniela Musiol erstaunt darüber, dass seitens des Außenministeriums keine Einwände gegen diese Postenbesetzung erhoben wurden. Musiol hat deshalb einen Offenen Brief an die OSZE verfasst, in dem sie ihre Bedenken über die geplante Besetzung des Postens durch Robert Krimmer äußert, der Geschäftsführer der Gesellschaft E-Voting.CC war, die wiederum maßgeblich für den E-Voting-Reinfall bei der ÖH-Wahl 2009 verantwortlich zeichnet.

"Vorgangsweise ist einer Demokratie unwürdig"

"Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen", erklärt Musiol und bedauert, dass "der verantwortliche Minister Hahn und die beteiligten Personen offenbar den Weg der Verleugnung der bestehenden Unregelmäßigkeiten gesucht haben". Besonders inakzeptabel ist für Daniela Musiol, dass das Unternehmen von Krimmer nicht nur mit anderen Unternehmen die ÖH-Wahl 2009 vorbereitet und durchgeführt hat, sondern pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat.

"Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig", kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen.

 "Ich hoffe, mit diesem Offenen Brief dazu beitragen zu können, dass die OSZE ihre Position nochmals überdenkt und auch Außenminister Spindelegger seine Verantwortung wahr nimmt und die Bestellung Krimmers noch keine abgekartete Sache ist", schließt Musiol.


 

 




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