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24.02.2010 13:29

Gläserne Parteikassen braucht das Land

Werner Kogler, Vize-Klubobmann der Grünen, befürchtet eine wechselseitige Blockade von Rot und Schwarz - auch wenn die Beschuldigungen einen "wahren Grund" hätten. Die ÖVP generiere nämlich noch mehr Geld aus dem Privatsektor als die SPÖ. Trotzdem erwartet Kogler neue Regeln für Parteienfinanzierung, denn "die Kuh ist so weit aus dem Stall, dass sie nicht ohne weiteres zurückgetrieben werden kann". Sollte sich aber die ÖVP quer stellen, "wird es eine Auseinandersetzung geben, die sich gewaschen hat" - vorstellbar ist für die Grünen, die Finanzierung der Volkspartei in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, etwa wie viele Spenden die Partei von Banken, Großkonzernen und sonstigen "Betuchten" erhalte.

Wir sind für "scharfes" Gesetz

Grundsätzlich sind die Grünen dafür, ein "scharfes" Gesetz zu erstellen, das auch wirksam exekutiert und kontrolliert werden soll. Wichtig seien auch Strafbestimmungen, etwa nach dem deutschen Modell, wo die Spende gegebenenfalls zurückgezahlt und der doppelte Betrag aus öffentlichen Förderungen einbehalten werde, weiters brauche es Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Um zu einer Lösung zu kommen, sollen auch europäische Experten eingeladen werden.




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