Vor Bankengipfel - Grüne fordern schließen von Steuerschlupflöchern

Die Grünen fordern im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Solidarabgabe der Banken die Schließung von Steuerschlupflöchern, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchtern in Steueroasen ausnutzen würden. Dies würde die Steuerleistung der Banken erhöhen, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "Die Banken müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, sonst zahlen die Kosten der Krise die Angestellten und Selbstständigen sowie die Armen", forderte Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Bankensteuer sinnvoll

Eine Bankensteuer, welche ein paar hundert bis 500 Mio. Euro einbringt, sei generell sinnvoll, so Kogler. "Es gibt aber intelligentere Modelle als den Faymann Vorschlag". Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich wie berichtet dafür ausgesprochen, die Bilanzsummen mit 0,07 Prozent zu besteuern. Das sollte rund 500 Mio. Euro für das Budget bringen.

Das Bankenrettungspaket der Bundesregierung werde eine finanzielle Lücke hinterlassen, ist der Grüne Finanzsprecher überzeugt. Eine Bankensteuer müsse es deshalb so lange geben, bis alle Kosten der Bankenpakete abgetragen sind. Von der Hypo Alpe Adria und den Volksbanken werde es voraussichtlich in den nächsten Jahren keine Dividendenzahlungen für das Partizipationskapital geben.

Banken zahlen immer weniger Steuern

Die Steuerleistung der österreichischen Banken in Bezug auf die erzielten Gewinne seit den 1990er Jahren drastisch zurückgegangen, kritisierte Kogler. Während die österreichischen Banken im Jahr 1995 bei einem Jahresüberschuss von knapp 1,48 Mrd. Euro rund 310 Mio. Euro Steuerleistung erbracht hätten, habe das Steueraufkommen der Banken im Jahr 2007 bei einem Rekordgewinn von 5,11 Mrd. Euro nur 346 Mio. Euro betragen. Die Berechnungen zur Steuerleistung stammen von der Arbeiterkammer auf Basis der Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Laut Grünen sind die Erste Bank und die Bank Austria unter anderem in der Steueroase Cayman Island aktiv, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) auf der Kanalinsel Jersey, die BAWAG und die Volksbank auf Malta. Kogler begrüßte den Vorschlag des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy Transaktionen via Steueroasen stärker zu besteuern. Französische Unternehmen, die in Steueroasen aktiv sind, müssen ab März die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Eine stärkere Besteuerung würde laut Kogler Auslandstöchter in Steueroasen unrentabel machen.