Do, 9.02.2012
11.02.2010 12:13
Verwaltungsreform - Grüne für Ausweitung der "Österreich-Gespräche"
Die Grünen werden beim "Österreich-Gespräch" zur Verwaltungsreform kommenden Montag die Ausweitung der Agenda fordern. Bei der Verwaltungsreform herrsche Stillstand, kritisierte Budgetsprecher Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, gleichzeitig handle es sich beim Budgetpfad von Finanzminister Josef Pröll (V) um ein intransparentes "Geheimprojekt". Man wolle deshalb beim "Österreich-Gespräch" auch über weitere mögliche Ausgabenkürzungen und Einnahmenideen diskutieren.
Die "Österreich-Gespräche" zwischen der Regierung und der Opposition seien prinzipiell eine gute Idee, so Kogler. Die Verwaltungsreform komme aber nicht in die Gänge. Im eigens eingerichteten parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform habe sich von Beginn an gezeigt, dass das Interesse der Regierungsparteien an raschen Lösungen "endenwollend" sei, meinte auch die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol.
Derzeit lägen zu den elf Arbeitspaketen bei vier Bereichen Analysen vor, für zwei Themenpakete gebe es bereits Lösungsvorschläge. Trotzdem sei bisher kein einziger Umsetzungsbeschluss gefasst worden, kritisierte Musiol, und der Unterausschuss habe sich bis dato erst mit einem Bereich, der Schulreform, beschäftigt - und auch dazu sei noch eine weitere Sitzung notwendig.
Gleichzeitig sei nicht klar, wie Pröll seine Einsparungsziele beim Budget erreichen wolle, erklärte Kogler. Die "Österreich-Gespräche" dürften sich deshalb nicht nur auf die Verwaltungsreform beschränken. Es müsse "rechtzeitig diskutiert" werden, in welchen Bereichen es noch Einsparungspotenzial gebe, zu hinterfragen seien hier beispielsweise die Wirtschaftsförderungen. Außerdem solle auch über angedachte Einnahmenideen geredet werden. Um diskutieren zu können, müssten aber endlich die Parteilinien und Ideen "auf den Tisch", so Kogler in Richtung Regierung.
Sollte es bis Ende Februar keine Agendaerweiterung bei den "Österreich-Gesprächen" geben, werde man sich damit auseinandersetzen, ob man überhaupt noch daran teilnehme, drohte Kogler. Für eine "Beschäftigungstherapie" seien die Grünen nämlich nicht zu haben, fügte Musiol hinzu. Dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung wegen der von der Regierung angedachten Verschiebung des Budgetbeschlusses einberufen, sei im Übrigen auch noch nicht vom Tisch, so Kogler, entsprechende Gespräche sollen nächste Woche geführt werden. (APA)
