Do, 9.02.2012
09.02.2010 12:22
Erfreulich, dass Koalition endlich Kandidatur-Verbot der Habsburger abschaffen will
"Es ist erfreulich, dass SPÖ und ÖVP die Ansicht der Grünen teilen, dass das Kandidatur-Verbot der Habsburger – und anderer regierender Häuser – für die Bundespräsidentenwahl nicht mehr zu rechtfertigen ist", so Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. "Ich hoffe, dass dies ein Anstoß für eine umfassende Überarbeitung von weiteren ungerechtfertigten Ausschlüssen vom Wahlrecht ist. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, dem Grünen Antrag auch bei einem Wahlrecht für EinwanderInnen auf kommunaler Ebene zu folgen", so Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen. Sie erinnerte daran, dass etwa bei den bevorstehenden Wiener Wahlen Nicht-EU-BürgerInnen nicht einmal die Möglichkeit haben, bei den Bezirkswahlen in Wien mitzuwirken.
