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Grüne dringliche Anfrage im Parlament

Eva Glawischnig-Piesczek, Alexander Van der Bellen, Kurt Grünewald, Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde haben eine dringliche Anfragen an Finanzminister Josef Pröll eingebracht. Titel: "Stopp dem rot-schwarzen Bildungsklau".

Grüne Anfrage lesen >>

09.11.2010

Diskussion

Budgetkrise überall: Kürzung der Familienbeihilfe, Universitätsbudgetlüge (die 320 Mio. mehr sind abzüglich der Einsparungen 62 Mio. Euro MINUS!), Kürzung der Basissubvention für nicht-universitäre Forschung - Stoff genug für eine rege Diskussion unter ExpertInnen und Betroffenen, zu der wir euch herzlich einladen möchten:

"uni brennt - Regierung pennt:
Diskussion zu sinnvollen Alternativen in der Hochschulpolitik"

Donnerstag, 11. November 2010
18:00 Uhr

Akademie der Bildenden Künste
(Schillerplatz 3, Raum e10 Erdgeschoss)

Hier haben wir die Möglichkeit mit Expertinnen über das Budget und seine Bedeutung für den Hochschul- und Forschungssektor zu sprechen, offene Frage zu klären und Argumente zu entwickeln.

Außerdem soll es um die Steps gehen, die im Zuge des Budgetpakets auch verschärft werden sollen. Diese Maßnahme wird in den 20 meistgewählten Studiengängen umgesetzt werden, somit sind 60 % der StudienanfängerInnen davon betroffen.

Es diskutieren:

Dr. Kurt Grünewald (Wissenschafts - und Gesundheitssprecher der GRÜNEN)
Dr. Bruno Rossmann (Ökonom und Budgetexperte)
Dr. Gerhard Wohlfahrt:(Ökonom und Experte für den gebührenfreien Hochschulzugang)
Sigrid Maurer (Bundesvertretung ÖH): (Schwerpunkt MaturantInnenberatung)

Moderation: MMg. Nicole Kornherr

Die Veranstaltung soll als OFFENE Diskussion gestaltet werden, inder sich Mittelbau, Studierende und andere Interessierte austauschen und Strategien entwickeln können.

28.10.2010

Impressionen von der Demo

Wir Grüne unterstützen die Proteste der Studierenden gegen die Kürzungen der Famillienbeihilfe.

Am 28.10. wurde österreichweit demonstriert - mit dabei waren unter anderem unser Budgetsprecher Werner Kogler, Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, Sozialsprecher Karl Öllinger und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler.

Hier ein paar Bilder ...

[klick to zoom!]

26.10.2010

UNI BRENNT - DEMO am Donnerstag, 28. Oktober

Die Regierung plant enorme Kürzungen der Familienbeihilfe, so soll unter Anderem für Jugendliche über 24 die Beihilfe nicht mehr ausbezahlt werden und die 13. Familienbeihilfe nur noch für 6-15 Jährige ausgeschüttet werden.

Die katastrophalen Einsparungen machen für viele Jugendliche und SchülerInnen ein Studium unmöglich. Gerade einkommensschwache Familien werden besonders hart getroffen.

Die Regierung treibt auch arbeitssuchende, junge Menschen in die Armut: Arbeitssuchenden zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung wird ebenfalls die Familienbeihilfe gestrichen.

Wir demonstrieren gegen diese unsozialen Kürzungen!
Wir demonstrieren gegen Bildung als Privileg nur für Reiche!
Wir demonstrieren für ausfinanzierte Hochschulen!

UNI BRENNT - DEMO

Donnerstag, 16:00 vor der Universität Wien
und um 18:00 Schlusskundgebung am
Oskar-Kokoschka Platz

Demoroute Wien: bit.ly/aY4mQT

Auch in Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt finden Aktionen statt.

19.10.2010

Oktober 2010 - die Uni brennt wieder!

Audimax besetzt, Demo vor dem Parlament - erstmals in der Geschichte Österreichs protestieren Studentinnen und Studenten sowie Hochschullehrerinnen und -lehrer gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik.

Unser Bildungssprecher Harald Walser und Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald waren an forderster Front dabei, um den friedlichen Protest zu unterstützen.

Kurt Grünewald zur Situation:

„Eine Bundesregierung und ein zuständiges Ressort, das sich mit zahlreichen Räten (Wissenschaftsrat, Rat für Forschung und Technologieentwicklung, Universitätsräte, Fachhochschulrat etc.) umgibt, dann aber alle Ratschläge und Warnungen von ExpertInnen negiert, zeigt letztlich ein bestürzendes Desinteresse an der problematischen Situation von Bildung und Forschung in Österreich".

Und weiter:

„Ich kann nur hoffen, dass bei den österreichweiten Protestaktionen für Unis und Hochschulen [...] den Betroffenen die Augen geöffnet werden, welchen Stellenwert sie im Konzert der Wählerinnen und Wähler haben. Sachpolitik heißt auch, auf akute Probleme akut zu reagieren und sich keinem Dornröschenschlaf hinzugeben. Die Intensität der von ihnen provozierten Empörung sollte Kanzler und Vizekanzler raschest aus ihrem Schlaf der Selbstgefälligkeit wecken“.

Bilder von Audimax-Besetzung und Demo, 19.10.2010

Worum es geht

StudentInnenprotest: Freie Bildung für freie Menschen!

Warum die Grünen die StudentInnen unterstützen ...

Es war genau vor einem Jahr, nämlich am 20. Oktober 2009 in Wien, als Studentinnen und Studenten aufgestanden sind, um für ihr Recht auf freie Bildung für alle zu protestieren. Für bessere Studienbedingungen. Gegen den Ausverkauf des Hochschulwesens. Für mehr Geld für Bildung statt für Banken. In Plena, Diskussionen und zahlreichen Arbeitsgruppen leben Studierende anderen Menschen einmal mehr vor, was lebendige Demokratie bedeutet - Mitspracherecht, Mitbestimmungsrecht und freie Meinungsäußerung.

(Protest-)Wellen rollen friedlich übers Land

Was an der Akademie der bildenden Künste begann, weitete sich fortan auch auf andere Universitäten in ganz Österreich aus. Neben dem Audimax der Universität Wien, sowie dem zweitgrößten Hörsaal Österreichs am Campus sind in Wien wurden auch die Hörsäle der TU Wien und der BOKU, sowie Universitäten in Linz (JKU), in Salzburg (Universität Salzburg), Innsbruck (Universität Innsbruck), Klagenfurt (Universität Klagenfurt) und Graz (Universität Graz sowie Technische Universität Graz) besetzt.

Grüne Solidarität mit den Studierenden

Für uns ist es selbstverständlich, die StudentInnen zu unterstützen. Den Studierenden gehört Anerkennung für die Organisation ihrer Protestaktionen, ihre Anliegen sind nicht diffus, wie dies Wissenschafts- ministerin Karl darstellt, sondern klar und deutlich! Der vorherige Bildungsminister Hahn hinterläßt als künftiger EU-Kommissar Chaos, die Uni-Politik ist eine riesige Baustelle. Faymann und Pröll sind gefordert. Die Regierungsspitze muss handeln: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll müssen die Situation der Studierenden und der Universitäten zur Chefsache erklären und klarlegen, wie eine Lösung des Konflikts im Sinne der Studierenden zustande kommen soll und diese rasch umsetzen.

Kernpunkt ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Universitäten. Ein Nationalratsbeschluss aus September 2008, der die Bundesregierung auffordert, für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Unis zu sorgen wurde bis heute von der Bundesregierung ignoriert.

Grüne Anträge und Aktionen online

Damit ihr wisst, wie wir euch unterstützen, haben wir auf dieser Seite alle Anträge, Briefwechsel und Aktionen online gestellt - gleich rechts neben diesem Artikel.