Fr, 30.07.2010
14.10.2005 13:30
Neue Leitlinien für Innovation und Technologiepolitik
Hinweis: Am Ende dieses Artikels finden Sie den Link zum Download des Grünen Innovations- und Technologieprogramms
"Das sind Vorurteile. Das Gegenteil ist wahr", so begegnete die Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin, bei einer Pressekonferenz am Freitag der Ansicht, dass die Grünen technologiefeindlich seien. Quasi als Beweis dafür präsentierte Glawischnig gemeinsam mit der wahlkämpfenden Wiener Landtagsabgeordneten Marie Ringler Leitlinien für eine Grüne Innovations- und Technologiepolitik. Die Grünen würden sich dabei nicht nur auf Innovation im technischen Bereich beschränken, sondern Technologiepolitik als gesamtgesellschaftliche Entwicklung wahrnehmen.
Die Grünen seien ja eigentlich eine "High-Tech-Partei", da Grüne Politiker eine ressourcensparende "Effizienzpolitik" geradezu lieben würden, so Glawischnig. Hingegen habe insbesondere bei der Regierung der Begriff "Innovation" keinerlei Hintergrund. Bei der aktuellen Inseraten-Kampagne "Innovatives Österreich" gehe es lediglich ums Image. "Enttäuschend" ist für Glawischnig auch Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni (B), der durch "beispielose Inkompetenz glänzt".
Die drei Leitlinien einer Grünen Innovationspolitik sind: gesellschaftliche Offenheit, durchlässige Bildungspolitik und soziale Absicherung.
Die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung sei auf große Unternehmen zugeschnitten, steuerliche Absetzbeträge und die Körperschaftssteuer hätten für kleine Unternehmen "überhaupt keine Erleichterung" gebracht, bekrittelte Glawischnig. Mikrounternehmen würde die soziale Grundsicherung fehlen, die nicht nur eine Armutsvermeidung bedeuten könne, sondern auch Mut zum Risiko ermögliche, erklärte Glawischnig. "Dass man sich aus dem Flugzeug mit einer guten Idee stürzen kann und man weiß, man hat einen Fallschirm". Auch deshalb sei das Motto "Das Neue wagen", dem Technologieprogramm vorangestellt, ergänzte Ringler.
Mit Innovation meinen die Grünen auch eine gerechte soziale Entwicklung. In dem Zusammenhang forderte Ringler eine Breitband-Internet-Anbindung für Sozialhilfeempfänger. Im Bildungsbereich sei die Kreativität im Kopf der SchülerInnen zu fördern und nicht das Auswendiglernen, verlangte die Landtagsabgeordnete. Zudem fordern die Grünen konkret, dass die Forschungsagenden in zwei Ministerien zusammengelegt werden sollen, um den "Kompetenzdschungel" zu lichten. Forschungsbudgets sollten außerdem in ordentliche Budgets übernommen werden, um Kontinuität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.
Als Ziel dieses Programms definierte die Technologiesprecherin "mehr Grundlagenforschung, mehr innovative Unternehmen und mehr Arbeitsplätze". (APA)
