Navigation:
Umwelthaftung

Umfassende Revision des Umwelthaftungsgesetzes

Nachdem die Wirtschaft dem Entwurf von Umweltminister Pröll zum Umwelthaftungsgesetz erfolgreich die letzten Zähne gezogen hat, muss dieses Gesetz umgehend neu geschrieben werden, erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. "Die Regierungsvorlage bedarf einer gründlichen Revision, um das Verursacherprinzip und eine effektive Mitsprache der BürgerInnen sicherzustellen", so Lichtenecker. Sie rief die SPÖ dazu auf, in den von ihr in Aussicht gestellten Nachverhandlungen einen brauchbaren Entwurf für ein Umwelthaftungsgesetz zu erarbeiten. "Die SPÖ muss den drohenden Schaden für die Umwelt und die Steuerzahler erkennen und Pröll in die Schranken weisen."

Denn: Die derzeit vorgesehene Umweltbeschwerde für Umweltorganisationen ist nicht EU-konform. Gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie müssen nationale und regionale NGO’s Sanierungsmaßnahmen der Behörde rechtlich erzwingen können. Der aktuelle österreichische Entwurf lässt die BürgerInnen vor den Toren des eigentlichen Sanierungsverfahrens dumm sterben", ärgert sich Lichtenecker. "Wird die derzeit vorgeschlagene Umweltbeschwerde beschlossen, so gehen wir sehenden Auges dem nächsten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegen", warnt Lichtenecker die österreichischen Regierungsparteien vor der nächsten Blamage.

Aussendung von Ruperta Lichtenecker vom 14.6.2007

Grundlegende Änderung des Umwelthaftungsgesetzes nötig

Der Gesetzesentwurf zum Umwelthaftungsgesetz, der den Ministerrat bereits passiert hat, ist zum Schaden der Umwelt und geht zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Wenn etwa bei einer Chemiefabrik im 'Normalbetrieb' ein Unfall passiert, das Wasser verschmutzt und der Boden belastet wird, dann zahlen für die Schadensbehebung die SteuerzahlerInnen. Das Verursacherprinzip würde dadurch ausgehebelt. "Es ist daher erfreulich, dass aufgrund des Drucks der Grünen die SPÖ jetzt endlich wach geworden ist und das Gesetz neu verhandeln will", reagiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, auf einen entsprechenden Bericht des Format.

Lichtenecker fordert eine grundlegende Änderung des Gesetzesentwurfes. "Es ist zu hoffen, das sich die SPÖ bei diesem für die Umwelt so wichtigen Gesetz, nicht von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt".

Die Grünen fordern ein Umwelthaftungsgesetz, dass dem Verursacherprinzip Rechnung trägt, d.h. Betriebe müssen zur Gänze für Umweltschäden haften, die sie verursacht haben. Weiters braucht es echte Klagerechte für Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen.

Aussendung von Ruperta Lichtenecker vom 7.6.2007

Weitere Aussendungen zum Thema: