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RAUS AUS ÖL!

 

Wir sind für Autobahn-Baustopp, CO2-Steuer, Aus für neue fossile Kraftwerke und Pipelines!

Deswegen starten wir eine Offensive für einen Ausstieg aus dem teuren und dreckigen Öl-, Gas- und Kohlegeschäft. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist der traurige Höhepunkt vieler Ölkatastrophen (siehe unten) und zeigt ganz klar: die Ölwirtschaft ist eine schwer beherrschbare Risikotechnologie, die nicht nur für den Klimawandel sondern auch für großflächige Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich ist. Ein Ausstieg aus der Ölwirtschaft ist das Gebot der Stunde, und die Antwort auf die Klima-, Budget- und Wirtschaftskrise.

Themen dieser Seite:


Regierung blockiert

Die österreichische Bundesregierung blockiert seit Jahren den Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Stattdessen setzt sie mit Autobahnen, Pipelines und fossilen Kraftwerken weiter voll auf Öl, Gas und Kohle - und vergibt damit die Chancen auf zehntausende neue Jobs. SPÖ und ÖVP schaden damit dem Wirtschaftsstandort Österreich. Ganz abgesehen von den drohenden Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro, weil Österreich als EU-Schlusslicht seine Klimaziele verfehlt.

7 Millarden Euro allein für Straßenprojekte

 
Während der Finanzminister ein riesiges Sparpaket schnürt, um das Budget zu sanieren (und dabei auch zentrale Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung, Unis und den Umwelt- und Klimaschutz kaputt sparen will), werden milliardenteure Autobahnprojekte nicht in Frage gestellt. Während für die Förderung neuer Ökostromanlagen gerade mal 21 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind, will die Regierung bis 2015 sieben (!) Milliarden Euro in Autobahn und Schnellstraßenprojekte investieren. Darunter verkehrspolitisch sinnlose Megaprojekte wie die Lobauautobahn (S1, Wien, NÖ; Kosten 1,7 Mrd.), die Schnellstrassenprojekte S36/S37 (Kärnten, Steiermark; Kosten: 1 Mrd. Euro), die S8 (NÖ, Marchfeldschnellstraße; Kosten: 600 Mio. Euro), die S7 (Burgenland; Kosten: 550 Mio. Euro) und der Linzer Westring (A26, OÖ; Kosten für 4 (!) km: 530 Mio. Euro)1 .

Straßenverkehr hemmt Klimaschutz

Die Abhängigkeit von Erdöl ist im Straßenverkehr besonders hoch. 79 %  des gesamten importierten in Österreich verbrauchten Erdöls werden für den Verkehr verwendet. Kein Wunder also, dass der Straßenverkehr ein großer Hemmschuh beim Klimaschutz ist. Ein Viertel der CO2-Emissionen gehen auf sein Konto. Pkw- und Lkw-Verkehr sind dabei die größten Klimasünder. Im Straßenverkehr fehlt Kostenwahrheit. 2009 zahlte der Straßenverkehr 6,4 Mrd. Euro an Steuern, verursachte aber Kosten von 16,6 Mrd. Euro (Quelle: VCÖ).

Fallbeispiel Burgenland:

Für Schnellstraßen und Autobahnen sind im Burgenland bis 2013 insgesamt 750 Mio. Euro verplant. Im Vergleich dazu werden bundesweit für die weitaus Arbeitsplatz-intensivere thermische Sanierung gerade einmal 50 Mio. Euro ausgegeben. Das entspricht im Burgenland ca. 3km Autobahn.

Oder: mit 750 Mio. Euro könnte man jedem zweiten burgenländischen Haushalt einen neuen Heizkessel schenken!

Ein Stopp der sinnlosen Autobahn- und Schnellstrassenprojekte ist daher eine Schlüsselmaßnahme nicht nur für einen Ausstieg aus dem dreckigem Ölgeschäft, sondern auch für die Bewältigung der Krise. Die dadurch freiwerdenden Mittel können, investiert in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in Bildung und Forschung, umweltfreundliche Alternativen schaffen und ein vielfaches an Arbeitsplätze schaffen.

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Das Grüne 5-Punkte-Paket für den Ausstieg aus der dreckigen Ölwirtschaft

  1. Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas‐ und Ölpipelineprojekten.

  2. Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden.

  3. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen.

  4. Einführung einer CO2‐ Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW ‐ Maut auf alle Straßen.

  5. Stopp für Förderungen von Ölheizungen.


Der Öl-Gau im Golf von Mexiko

Am 20. April 2010 ist die BP Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und hat elf Mitarbeiter in den Tod gerissen. Zwei Tage später ist die Plattform vor der Küste Louisianas im Meer versunken. Seither schießen aus Lecks in 1.500 Meter Tiefe laut offiziellen Angaben täglich (!) ca. 1 Million Liter Rohöl ins Meer. Unabhängige Forscher gehen davon aus, dass die offiziellen Zahlen geschönt sind und tatsächlich die zehnfache Menge Öl freigesetzt wird. Der Öl-Gau im Golf von Mexiko hat mittlerweile fast die Dimension der schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA erreicht: 1989 sind beim Unfall des Öltankers Exxon Valdez in Alaska über 40 Millionen Liter Öl ausgetreten. Bis zu 675.000 Seevögel, 3.500 Seeotter (etwa 10 Prozent der Gesamtpopulation) 300 Robben sowie 22 Orcas (Schwertwale) und unzählbare Fische verendeten. 2100 Kilometer Küste wurden verseucht. Die Auswirkungen sind noch immer zu spüren, der Hering und auch einige Vogelarten haben sich auch nach 21 Jahren noch nicht erholt.

Der Ölteppich im Golf von Mexiko hat mittlerweile die Küste erreicht. Dutzende Kilometer des hochsensiblen Marschlandes wurden bereits zerstört. "Dort ist alles tot", sagte Billy Nungesser, der Vorsteher der Gemeinde Plaquemines Parish, dem US-Sender NBC . Der Ölteppich zerstöre das Schwemmland Zentimeter für Zentimeter und werde in den kommenden Wochen und Monaten weiter an die Küste gespült (21. Mai, ORF.ON).

Artenvielfalt bedroht

 
Riesige Naturschutzgebiete mit einer immensen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sind von der Zerstörung bedroht. Die Ölpest trifft mit der beginnenden Brut- und Laichsaison vieler Arten zusammen, so dass sich die ökologischen Schäden vervielfachen. Auch das Mississipidelta, ein einzigartiger Hotspot für Artenvielfalt, ist bedroht. Neben den Umweltschäden ist auch der wirtschaftliche Schaden enorm: Im Golf von Mexiko wurde ein Fischfangverbot verhängt, Fischerei- und Tourismusindustrie rechnen mit Verlusten in Milliardenhöhe.

"Schockierende Menge Öl in Tiefsee"

Dass es bislang noch kaum Bilder von ölverschmierten Vögeln gibt liegt daran, dass BP gigantische Mengen an Chemikalien ins Meer geleert hat, um das austretende Öl unter der Oberfläche zu halten und zu verhindern, dass es an die Küste getrieben wird. Forscher sprechen von einem riskanten „Großversuch“ im Golf von Mexiko und haben „eine schockierende Menge Öl im tieferen Wasser“ entdeckt (Spiegel Online, 17.5.2010). Warnungen der Forscher, dass durch das riskante Experiment riesige Ölmengen unter Wasser in den offenen Atlantik hinausgetrieben werden könnten, scheinen sich zu bestätigen. Laut Angaben von Meereswissenschaftern hat der Ölteppich eine starke Meeresströmung erreicht, die den Dreck nun nach Kuba und Florida spült (Spiegel Online, 18.5.2010). Die starke Meeresströmung könnte den Ölfilm sogar weiter die Ostküste der USA und anschließend mit dem Golfstrom über den Atlantik sogar bis nach Europa spülen, befürchten Experten (21.5., ORF.ON).

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