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PARLAMTARISCHE ENQUETE „ZUKUNFT ÖKOSTROM(GESETZ)“

Eva Glawischnig hat am 2. Oktober zur Ökostrom-Fachenquete ins Parlament geladen.

Eine hochrangige Runde von UnternehmensvertreterInnen und ExpertInnen hat am 2. Oktober 2007 auf Einladung von Eva Glawischnig im Parlament über die aktuelle Situation des Ökostrommarktes und die Zukunft des Ökostroms in Österreich diskutiert.

Die Präsentationen der Enquete können am Ende dieser Seite heruntergeladen werden.

Das Ökostromgesetz aus 2002 war das wohl erfolgreichste Umwelt- und Klimaschutzgesetz in Österreich. Von 2002 bis 2007 hat sich produzierte Strommenge aus Ökostromanlagen (ohne Großwasserkraft) verzehnfacht. Insbesondere in den Jahren 2003 und 2004 kam es zu einem Ausbauboom. Strom aus Ökostromanlagen vermeidet im Jahr 2007 mehr als 4 Millionen Tonnen CO2. Nach eineinhalb Jahren heftiger Diskussionen wurde das Ökostromgesetz aber im Jahr 2006 novelliert. Die Fördermittel für neue Anlagen wurden auf 17 Mio. Euro pro Jahr begrenzt, die Förderlaufzeit von 13 auf 11 Jahre verkürzt.
Genehmigung und Bau neuer Ökostromanlagen kam seither praktisch völlig zum erliegen.
Aufgrund der unsicheren Marktsituation und niedrigen Tarifen werden die 17 Mio. Euro pro Jahr nicht einmal ansatzweise genutzt. Dass auch in den Jahren 2005, 2006 und 2007 noch neue Ökostromanlagen an Netzt gingen bzw. gehen liegt allein daran, dass den Ökostrombetreibern im alten Ökostromgesetz eine Inbetriebnahme-Frist bis Mitte 2006 (Windkraft) bzw. Ende 2007 (Biomasse, Biogas) eingeräumt wurde.
Kommt jetzt keine rasche Reform des Ökostromgesetzes, kommt der Ökostromausbau ab 2008 zum Erliegen. Bei einem Klimagipfel im Frühjahr haben Bundeskanzler und Umweltminister angekündigt, das derzeitige Ökostromgesetz evaluieren und nachbessern zu wollen. Die E-Control hat vor wenigen Tagen eine Evaluierung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums vorgelegt, eine zweite Evaluierung im Auftrag des Umweltministers soll folgen. Für diesen Herbst ist ein Gesetzesentwurf für eine Novelle des Ökostromgesetzes geplant.

Wie steht es um den Ökostrommarkt in Österreich? Welche Auswirkungen hat die Novelle des Jahres 2006 gehabt? Und wie soll es weitergehen? Welches Ökostromgesetz brauchen wir, um das Erreichen der Klimaschutzziele, von denen wir heute meilenweit entfernt sind, zu unterstützen? Welche Potentiale können noch genutzt werden? Was kostet der Ökostrom wirklich? Das sind die zentralen Fragen, die bei der Fachenquete beantwortet werden sollen.

Das Programm der Enquete

9:30 Begrüßung und Einleitung:
Dr.in Eva Glawischnig; Dritte Präsidentin des Nationalrates

9:40 -10:30 Impulsreferate

9:40– 9:50 DI. Dr. Dieter Hornbachner, HEI/Hornbachner Energie Innovation
Photovoltaik in Österreich: Aktuelle Marktsituation. Evaluierung des geltenden Ökostromgesetzes aus Sicht der Branche. Potentiale und Marktchancen in Österreich. Anforderungen an ein neues Ökostromgesetz.

9:50 – 10:00 DI Walter Boltz, Geschäftsführer E-Control GmbH
Evaluierung des geltenden Ökostromgesetzes. Empfehlungen für die geplante Novellierung des Gesetzes.

10:00 – 10:10 Mag. Stefan Hantsch, Interessensgemeinschaft Wind
Windkraft in Österreich: Aktuelle Marktsituation. Evaluierung des geltenden Ökostromgesetzes aus Sicht der Branche. Potentiale und Marktchancen in Österreich. Anforderungen an ein neues Ökostromgesetz.

10:10 – 10:20 Dr.in Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mitglied Verbund-Vorstand
Geplante Aktivitäten des Verbund im Bereich erneuerbare Energien im Strombereich. Bewertung des geltenden Ökostromgesetzes und Anforderungen an ein neues Ökostromgesetz aus Sicht des Verbund.

10:20 – 10:30 Dr. Heinz Kopetz, Obmann des österreichischen Biomasseverbands
Biomasse im Strombereich in Österreich: Aktuelle Marktsituation. Evaluierung des geltenden Ökostromgesetzes aus Sicht der Branche. Potentiale und Marktchancen in Österreich. Anforderungen an ein neues Ökostromgesetz.

10:30 – 10:45 Kaffeepause

10:45 – 12:15 Podiumsdiskussion mit Publikumsfragen

  • Dr.in Ulrike Baumgartner-Gabitzer
  • NR. Abg. Dr.in Ruperta Lichtenecker, Energiesprecherin der Grünen
  • DI Walter Boltz
  • Dr. Heinz Kopetz
  • DI. Dr. Dieter Hornbachner
  • Mag. Stefan Hantsch
  • Maga. Cristina Kramer, Wirtschaftskammer Österreich, Abt. f. Umwelt -und Energiepolitik

Moderation: Günther Strobl, DER STANDARD

Die Präsentationen zum Download: