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Ökosoziale Steuerreform

Die aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform der Grünen ist eine Antwort auf zwei der drängendsten politischen Fragen unserer Tage: Den Klimawandel durch den menschen-
gemachten Treibhauseffekt und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit. Das Steuersystem wird durch die ökosoziale Steuerreform so umgebaut, dass Arbeit weniger und Energie bzw. der Umweltverbrauch stärker besteuert werden. Sie ist damit ein Steuertausch zwischen Energie und Arbeit. Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie auf andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Ökosteuern verteuert. Arbeit wird im Gegenzug durch eine Senkung der Besteuerung billiger.

Inhalt:


Umsteuerungsvolumen

Das Umsteuerungsvolumen des Ökosteuer-Modells 2008 beträgt 7 Mrd €, das bedeutet eine Verdopplung des derzeitigen Ökosteuervolumens. Der Umbau des Steuersystems erfolgt innerhalb von sieben Jahren in drei Etappen: 2009: 1 Mrd €, 2012: 3 Mrd €, 2015: 3 Mrd €.

Die Steuerentlastung

Die Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen wird im Ökosteuer-Modell 2008 nach folgendem Verteilungsschlüssel vorgenommen: 55% der Kompensation sollen als Umweltgeld („Ökobonus“) an die Haushalte zurückfließen, 35% an den Unternehmenssektor durch eine Senkung der lohnbezogenen Abgaben und 10% an den Klima- und Energiefonds. Die Kompensation ist über Lohn- und Einkommenssteuer oder die Beiträge zur Sozialversicherung vorgesehen. Die Rückverteilung an die Unternehmen erfolgt über eine Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Ausmaß der Steuererhöhung.


Beschäftigungseffekte

Das Ökosteuer-Modell 2008 wurde von ExpertInnen getestet, und seine Beschäftigungseffekte wurden auf bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschätzt. 


CO2-Emissionen

Mit Hilfe des Ökosteuer-Modell 2008 können die CO²-Emissionen Österreichs um 10% gesenkt werden.

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Einige Beispiele zur Wirkungsweise des Ökosteuer-Modells 2008

Private Haushalte

An Hand typischer Fallbeispiele kann die Wirkungsweise der ökosozialen Steuerreform im Endausbau (2014) gezeigt werden. Sie wirkt durch das Umweltgeld („Ökobonus“), das (der) für jede Person 520 € jährlich (Kinder 260 €) beträgt, entlastend insbesondere für Einkommensschwächere. Eine alleinstehende Pensionistin, die eine kleine Wohnung mit Einzelofen besitzt, kann mit einer jährlichen Entlastung von rund 389 € rechnen, das sind monatlich rund 32 €. Ein Dreipersonenhaushalt mit Klein-Pkw, 120 Quadratmeter-Wohnung und Gasheizung kommt auf eine jährliche Entlastung von rund 287 €, das sind monatlich knapp 24 Euro.

Familie Österreicher – Entlastung von 287 € pro Jahr

2 Erwachsene, 1 Kind, Mietwohnung 120 m2 in Gründerzeitbau, Gasetagenheizung; Energieverbrauch: 3500 kWh Strom, 1500 m3 Gas; ein Diesel-Van (15 000 km pro Jahr), gelegentliche Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

Frau Leopoldine Kohl – Entlastung von 389 € pro Jahr

Alleinstehende Pensionistin, Substandardwohnung in Wiener Gründerzeitbau, 35 m2, Gastherme, Gasherd, Kohleofen, Energieverbrauch: 1000 kWh Strom, 100 m3 Gas für Herd, 400 kg Kohle; kein Pkw, Jahreskarte Straßenbahn

Alleinerzieherin – Entlastung von 166 € pro Jahr

1 Erwachsene, 1 Kind. Wohnung, 3000 kWh/a Strom, Gasheizung (1000 m3/a), 1 Diesel-Kleinwagen (10.000 km/a)

Familie Kinderreich – Entlastung von 382 € pro Jahr
2 Erwachsene, 5 Kinder, Einfamilienhaus, 200 m2, Ölzentralheizung; Energieverbrauch: 8000 kWh Strom, 2500 Liter Heizöl, Diesel-Van (25 000 km pro Jahr)

Herr Singelmeier – Belastung von 1.885 € pro Jahr

Single, Werbefachmann, Penthouse 170 m2 mit Sauna und elektrische Warmwasserbegleitheizung, Gasetagenheizung; Energieverbrauch: 7000 kWh Strom, 2000 m3 Gas, Diesel-SUV (30 000 km pro Jahr)

Unternehmen

Für die Unternehmen können die lohnsummenbezogenen Abgaben um 2,54 Mrd €, d.h. von 23,1 Mrd € (2006) auf 20,65 Mrd €, gesenkt werden. Das sind 11 Prozent der gesamten lohnsummenbezogenen Abgaben.

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Verantwortlich für den Inhalt: Dr.in Eva Glawischnig (Klubobfrau, gf. Bundessprecherin der Grünen), Mag. Werner Kogler (Grüner Budget- und Finanzsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat), Dr.in Ruperta Lichtenecker (Wirtschaftssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat, ehem. Grüne Umweltsprecherin), Mag.a Dr.in Gabriela Moser (Grüne Verkehrssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat) und Mag. Bruno Rossmann (ehem. Grüner Budget- und Finanzsprecher und ehem. Abgeordneter zum Nationalrat) sowie DI Alfried Braumann (ehem. Wirtschaftsreferent des Grünen Klubs im Parlament), Dr. Reinhard Gschöpf (Verkehrsreferent des Grünen Klubs im Parlament), Mag.a Katharina Muhr (Wirtschaftsreferentin des Grünen Klubs im Parlament) und Dr.in Katharina Sammer (ehem. Umweltreferentin des Grünen Klubs im Parlament)