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Diesen Freitag Mochovce Anhörung – Kommt zahlreich!

Am Freitag, 25. September findet in Wien die öffentliche Anhörung zu den geplanten grenznahen Kernkraftwerksblöcken Mochovce 3 und 4 statt. Das Hearing ist Teil des derzeit laufenden Verfahrens zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, an dem sich Die Grünen aktiv beteiligen.

Das ist die Gelegenheit, unsere Kritik an dem 160 km von Wien geplanten AKW den Verantwortlichen direkt vorzutragen. Nur wer kommt, wird auch gehört werden!

Neben den italienisch-slowakischen Betreibern ENEL/SE wird für die österreichische Regierung Umweltminister Berlakovich anwesend sein. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat wird unsere Bedenken zu Mochovce 3 und 4 vortragen.

  • Wann: Freitag, 25. September 2009
  • Wo: Festsäle, Technische Universität Wien, Karlsplatz 13
  • Beginn: 13.00 Uhr
  • Ende: Wenn uns die Fragen ausgehen…

Die Stadt Wien ersucht um Anmeldung unter 01 803 32 32 oder wiengegendieatomkraft@ma22.wien.gv.at

AKW Mochovce verhindern - Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen - wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher.

Helfen Sie mit Mochovce 3&4 zu verhindern

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Heute beginnt eine 30-Tagesfrist, während der alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen können. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34


Wer es einfacher haben will, kann sich auch mit unserer Musterstellungnahme gegen den Ausbau von Mochovce 3&4 aussprechen. Die Frist zur Einsendung der Einwendungen endet am 6. Oktober 2009.

Hintergrund zur Umweltverträglichkeitsprüfung Mochovce 3&4

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nachdem im Frühjahr das Vorverfahren abgeschlossen wurde, haben die slowakischen Behörden jetzt die UVE an Österreich übergeben (die Dokumente gibt’s auf der Website des Umweltbundesamtes). Die Unterlagen sind jedoch völlig inakzeptabel:

  • Die Bauarbeiten haben schon ohne abgeschlossene UVP begonnen womit das gesamte Verfahren als Farce entlarvt wird.
  • Eine Alternativenprüfung des Standorts und der Technologie wie sie die relevante Gesetzgebung vorsieht, fehlt völlig.
  • Sicherheitsfragen inklusive grenzüberschreitende Folgen schwerer Unfälle werden viel zu allgemein und auf völlig unzulänglicher Datenbasis behandelt.
  • Die Pläne für Mochovce 3&4 sehen keine Sicherheitshülle vor. Der Frage, wie Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe beherrscht werden können wird in der UVP nicht nachgegangen.
  • Die Datenbasis auf der die UVE beruht ist fragwürdig und lückenhaft.
  • Die Endlagerproblematik ist ungelöst.
  • Die Haftungssummen sind viel zu niedrig angesetzt und Österreich kann keinen Schadenersatz im Falle eines Unfalls erwarten.

Sie können zu dieser Umweltverträglichkeitserklärung Stellung nehmen und helfen Mochovce zu verhindern.

Wie kann ich mich am UVP-Verfahren beteiligen?

  • Die Frist zur Stellungnahme läuft von Montag, 07. September bis einschließlich Dienstag, 06. Oktober 2009
  • Die Unterlagen liegen bei Ihrer Landesregierung innerhalb dieser Frist auf (Adressen siehe unten), alternativ finden Sie sie beim Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34)
  • Sie können auch unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern. Bitte tragen Sie in den gelb unterlegten Feldern jedenfalls Ihre Adresse und die Adresse der Landesregierung Ihres Bundeslandes ein (Adressen siehe unten)
  • Unterschreiben Sie die Stellungnahme
  • Senden Sie Ihre Stellungnahme per Post bis 06. Oktober 2009 an die Landesregierung Ihres Bundeslandes

Adressen der Landesregierungen

Ihre Stellungnahme können sie bis 06. Oktober 2009 an Ihre zuständige Landesregierung schicken:

Burgenland:
Amt der Burgenländischen Landesregierung
Abteilung 5 – Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr
Hauptreferat IV
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt

Kärnten:
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 7
Mießtalerstraße 1
9021 Klagenfurt

Niederösterreich:
Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Umweltrecht
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten

Oberösterreich:
Amt der OÖ Landesregierung
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Kärntnerstraße 10-12
4021 Linz

Salzburg:
Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung Umweltschutz
Postfach 527
5010 Salzburg

Steiermark:
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abt. Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht
Landhausgasse 7
8010 Graz

Tirol:
Amt der Tiroler Landesregierung
Eduard Wallnöfer Platz 3
6020 Innsbruck

Vorarlberg:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Landhaus
6901 Bregenz

Wien:
Amt der Wiener Landesregierung
Wiener Umweltschutzabteilung
Dresdner Straße 45
1200 Wien