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Klimaschutz

Der Klimawandel ist das gravierendste und drängendste globale Umweltproblem. Die weltweit steigenden Treibhausgase aus Verkehr, Industrie, Hausbrand und Energiewirtschaft verursachen bereits heute Katastrophen mit Milliardenschäden.

KlimaforscherInnen zweifeln nicht daran, dass die Zunahme von Hurrikans, Dürren und Hochwasserkatastrophen auf die Klimaerwärmung zurückzuführen sind.

Zentraler Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz ist eine Wende in der Energiepolitik.

Inhalt:

Problemaufriss

Der Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Ein Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen lässt keinen Zweifel, dass der aktuelle Klimawandel von Menschenhand gemacht ist. Eine durchschnittliche Erderwärmung um bis zu 6 Grad ist in den nächsten hundert Jahren zu erwarten, wenn nichts dagegen getan wird.

Dabei drohen bereits bei einem Anstieg um 1-2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten ernsthafte Risiken für viele einzigartige und bedrohte Ökosysteme. Steigt die globale Erwärmung um mehr als etwa 2,5 Grad, wären 20-30 Prozent der Arten weltweit vom Aussterben bedroht. Außerdem drohen dann die polaren Eiskappen abzuschmelzen. Das könnte zu einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels über die nächsten Jahrhunderte führen. Damit die Ökosysteme nicht außer Kontrolle geraten, ist es lt. IPCC notwendig, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Um das zu erreichen, müssen die Emissionen weltweit 2015 ihren Höchststand erreicht haben und dann bis 2050 um mindestens 50% gesenkt werden. Das bedeutet, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 25 bis 40% reduzieren müssen, bis 2050 um mindestens 80%. Die Klimaforscher sind sich einig:

Der wesentliche Schalthebel liegt in der Energiepolitik

ist doch der Energieverbrauch im Energie- und Verkehrsbereich Hauptverursacher des menschgemachten Klimawandels.

Der Weg dabei ist klar: drastische Steigerung der Energieeffizienz, raus aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas und Einstieg in die Solarwirtschaft (siehe Energiewende und Energiesparen ohne Komfortverlust). 

Ziel ist dabei die 100% Energieversorgung aus solaren (erneuerbaren) Energieträgern. Die weltweiten Konflikte rund um die knapper werdenden Ölvorräte und der dramatisch gestiegene Ölpreis zeigen, dass die Solarwirtschaft die einzige Zukunftsoption darstellt.

Vor diesem Hintergrund gibt es auf internationaler Ebene bedeutsame Entwicklungen: Die UNO befindet sich in einem Verhandlungsprozess für eine Nachfolge des Kyoto-Protokolls, in dem sich die Industrieländer (ausgenommen sind die USA, die nicht mitmachen) in den Jahren 2008-2012 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 5,2 % unter das Niveau von 1990 verpflichtet hatten. Die EU insgesamt trägt mit -8 % zur globalen Reduktion bei,

Österreichs Reduktionsverpflichtung liegt bei -13 %

Bis Ende 2009 soll ein neues Abkommen geschlossen werden. Die EU hat ein Energie- und Klimapaket vorgelegt, in dem sie sich bis 2020 eine Reduktion um 20 % (bzw. 30 %, wenn eine internationale Einigung zustande kommt) zum Ziel setzt. Diese Reduktion soll Hand in Hand mit einer Anhebung des Anteils erneuerbarer Energie auf 20 % und der Energieeffizienz um 20 % gehen.

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Grüne Position

Die Grünen bekennen sich klar zum Kyoto-Klimaschutzziel, wonach die Treibhausgasemissionen in Österreich bis zur Zielperiode 2008/2012 um 13% gesenkt werden müssen (Basisjahr 1990). Für 2020 müssen ambitioniertere als die von der EU vorgeschlagenen Ziele realisiert werden, wie sie auch der Weltklimarat empfiehlt.

Die Grünen treten daher für ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ein, damit rasch ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen finanziert und umgesetzt werden können.

Die Grundsäulen dieser Politik sind ein wirksamer Emissionshandel, eine Effizienzrevolution vor allem in den Bereichen Verkehr und Kleinverbraucher, der Ausbau von Ökostrom und anderen erneuerbaren Energien und eine ökosoziale Steuerreform. Neben positiven Auswirkungen auf die Umwelt und den vorsorgenden Hochwasserschutz bringt dieses Programm auch neue Impulse für die Wirtschaft und schafft Tausende Arbeitsplätze.

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Das Grüne Klimaschutzprogramm

Klimaschutzziele einhalten

Angesichts der zu erwartenden dramatischen volkswirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten durch den Klimawandel muss es oberstes Gebot der österreichischen Umweltpolitik sein, alles zu unternehmen, um die heimischen Klimaschutzziele auch zu erreichen. Durch ein Infragestellen des Kioto-Protokolls würde sich Österreich auf eine Stufe mit Klimaschutzsündern wie der USA stellen. Das wäre ein umweltpolitischer Rückschritt in die Steinzeit. Zudem würde die Chance auf zusätzliche Zehntausende Arbeitsplätze, die sich durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und einer ökosozialen Steuerreform in den kommenden Jahren ergeben, fahrlässig vertan.

  • Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen: Senkung des CO2-Ausstoßes um 30% bis 2012 überwiegend durch Maßnahmen im Inland, das Geld für Klimaschutz soll im Inland investiert werden und nicht ins Ausland abfließen
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gemessen am Niveau von 1990. Das entspricht der klaren Vorgabe des Weltklimarates
  • Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050. Österreich emittiert dann maximal 10% der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990, das entspricht einer Tonne pro EinwohnerIn und Jahr.
  • Diese Ziele sollen in einem Bundesklimaschutzgesetz verbindlich verankert werden
  • Ausbau eines EU-weiten Emissionshandelssystems ohne Gratiszuteilung von Zertifikaten
  • Überdenken des Transitstraßenausbaus, Überarbeitung des Generalverkehrsplans (Moratorium bis neues Generalverkehrskonzept, das Klimaschutz und Ölpreisentwicklung berücksichtigt, vorliegt)
  • Investitionsoffensive in öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr
  • Abschaffung umweltschädigender Steuerbegünstigungen in den Bereichen Energie und Verkehr (z. B. Umstrukturierung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschale)
  • Klimaschutzpolitische Überarbeitung des Finanzausgleichs
  • Unterstützung des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern und von Fern- und Abwärme durch den Stopp der Förderung von Energiesystemen auf Basis von fossilen Energieträgern
  • Verkehrsberuhigung durch den Stopp der Förderung von weiterer Zersiedelung und Landschaftsverbrauch

Energieplan für Österreich

Gemeinsam mit NGOs und ExpertInnen soll ein klima- und sozialverträglicher sowie wirtschaftskompatibler „Energieplan für Österreich“ erarbeitet werden.
Details siehe: Energiewende

  • Das Ökostromgesetz darf nicht aufgeweicht werden. Das bestehende Ökostromregime (auf 13 Jahre gesicherte Einspeisetarife für Anlagenbetreiber, Ausbauziele für den Ökostromanteil) muss aufrechterhalten bleiben und verbessert werden.
  • Eine Novelle des Ökostromgesetzes ist erforderlich, um die notwendige Forcierung des Ökostromausbaus sicherzustellen. Dabei sollen die Ökostrom-Prozentanteile (2006: 3 %, 2008: 4 %) auf den inländischen Gesamtstromverbrauch bezogen und darüber hinaus gehende Prozentziele bis zumindest 2012 festgelegt werden.

Ökosoziale Steuerreform für Zehntausende neue Arbeitsplätze
siehe Ökosoziale Steuerreform

Effizienz-Offensive

Eine Reduktion der CO2-Emissionen ist angesichts des steigenden Stromverbrauchs nicht alleine durch den wichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Nur durch eine absolute Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch kann es langfristig gelingen, die Trendwende im Klimaschutz zu schaffen. Die Energieintensität (Verhältnis zwischen Energieeinsatz pro Wirtschaftsleistung) muss stärker verbessert werden als bisher.

  • Nationales Energieeffizienzgesetz zur rascheren Marktdurchdringung energieeffizienter Technologien
  • Einrichtung eines Energieeffizienzfonds zur Schaffung eines attraktiven Markts für Energieeffizienzdienstleistungen
  • Gesetzliche Sanierungspflicht, Anhebung der Sanierungsraten und Verschiebung von Wohnbaufördermitteln zur Sanierung
  • Weiteres und Details siehe Energiesparen ohne Komfortverlust

Erneuerbare Energien forcieren

CO2-Emissionen verringern und Kosten senken durch Umstieg auf erneuerbare Energie

  • 100 % Strom aus Erneuerbaren bis 2020, 100 % erneuerbare Wärme bis 2030
  • Heizungstauschprogramm: Der Staat schießt die gesamten Investitionskosten beim Tausch eines Ölkessels gegen eine Solar- oder Pellets-Heizung vor. Mit den eingesparten Heizkosten zahlen die Haushalte die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurück, die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. Damit wird in den kommenden fünf Jahren 300.000 Haushalten aus der Erdölfalle geholfen, bis 2020 sind 800.000 Heizungen auf Basis erneuerbarer Energieträger in Betrieb.
  • Neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Weiteres und Details siehe Energiewende

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Verantwortlich für den Inhalt: Dr.in Ruperta Lichtenecker, Abgeordnete zum Nationalrat, Wirtschafts- und Technologiesprecherin und ehem. Umweltsprecherin; DI Andreas Veigl, Umweltreferent des Grünen Klubs im Parlament.