Mo, 22.03.2010
Grüne Energiewende: Raus aus Öl, Gas und Kohle!
100 % Ökostrom bis 2020, 100 % Ökowärme bis 2030
Das Ziel der Grünen ist es, Österreich in der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 und bei der Wärme bis zum Jahr 2030 völlig von Gas, Öl und Kohle unabhängig zu machen, also den Totalausstieg zu schaffen. Das ist ambitioniert und realistisch. Dazu soll durch Energieeffizienzmaßnahmen der Stromverbrauch verringert und der Anteil Erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut werden. Im Bereich Wärme soll bei Neubauten durch den Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard, bei Altbauten durch Wärmedämmung Energie eingespart werden; Heizungen sollen auf Erneuerbare Energie umgestellt werden.
Die Umsetzung dieses Zieles würde Österreich zu einem Vorreiterland neben Schweden machen. Österreich würde damit eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben. Der CO2-Ausstoß in Österreich würde um mindestens 25 Prozent sinken. Die Wirtschaft würde in einen zukünftigen Wachstumsmarkt investieren, insgesamt könnten damit 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Abhängigkeit von steigenden Preisen bei Öl und Gas in den Bereichen Stromerzeugung und Wärme würde weitgehend ein Ende haben. Durch die Energieeinsparungen durch Wärmedämmung bleibt eine warme Wohnung auch für sozial Schwächere leistbar.
Inhalt:
Einleitung
Österreich steigt um. Zu 100%. Die heimische Energiepolitik braucht eine radikale Energiewende. Die Grünen zeigen den Weg zum Totalausstieg aus Öl und Gas. Der Ansage Schwedens folgend soll bis 2020 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen produziert und verbraucht werden, der Stillstand beim Ökostromausbau muss beendet werden! Bis 2030 soll auch die Wärmeversorgung ohne fossile Energieträger auskommen. Spätestens seit dem Welt-UNO-Klimabericht 2007 über die Bedrohungen des menschgemachten Klimawandels ist klar, dass wir nur mehr wenige Jahre für eine nachhaltige Trendwende haben, um die CO2 Emissionen drastisch zu reduzieren. Ab 2020 hat Österreich keine Treibhausgasemissionen aus der Stromproduktion, 2030 keine Treibhausgasemissionen aus der Wärmeproduktion mehr. Österreich kann – gemeinsam mit anderen Vorreiter-Staaten – zum Modell für Europa werden und wesentliche Impulse für eine globale Energiewende einleiten.
Anmerkung: Die Grünen konzentrieren sich vorerst auf die Bereiche Strom und Wärme, denn in diesen beiden Bereichen kann Österreich weitgehend selbst entscheiden. Über Energieeffizienzmaßnahmen und Anreize für Ökostrom kann innerstaatlich entschieden werden. Ein gutes Ökostromgesetz kann in kürzester Zeit das von rot-schwarz verursachte miserable Ökostromgesetz aus 2006 ersetzen.
Für den Bereich Verkehr sind die nationalen Spielräume wesentlich begrenzter. Die Produktion eines Ein-Liter-Autos etwa ist innerstaatlich nicht erzwingbar, auch Abgasnormen können nur EU-weit verschärft werden. Zum Ausschöpfen der möglichen nationalen Spielräume haben die Grünen aber schon zahlreiche Vorschläge unterbreitet.
Zur Erreichung der „Energiewende 2020“ sind ein radikaler Kurswechsel und die Umsetzung einer Vielzahl an Maßnahmen notwendig. Eine Arbeitsgruppe grüner ExpertInnen wird bis Herbst die Detailpläne ausarbeiten und anpassen. Wesentliche Eckpfeiler sind:
· „Grüne Energien-Gesetz“
Totalreform des umweltzerstörenden „Ökostromgesetzes“ in Richtung eines „Grüne Energie-Gesetz“ nach deutschem Vorbild
· „Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard bundesweit“
Komplettumstellung der Wohnbauförderung auf Klimaschutz, Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard bundesweit („Energiehäuser“ - Rot-Schwarz wollen das erst 2015, wir fordern es ab 2008. Falls wir uns jetzt nicht durchsetzen, kommt diese Maßnahme spätestens 2010, wenn die Grünen bei der NR-Wahl gestärkt werden.) Häuserdämmung. Umstellungsprogramm Ölheizungen.
· „Klimabeitrag oder CO2-Steuer“
Umstellung der gesamten Energiebesteuerung – darunter auch sämtlicher Verkehrssteuern - auf Co2-Bemessung.
· „Energiewende-Fonds“
1,6 Mrd. Euro-Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen zum Umstieg auf Erneuerbare & Energieeffizienzmaßnahmen.
Die Energiewende und eine Trendumkehr der derzeitigen fossilen Energiegesellschaft mit ihrem stetig zunehmenden Verbrauchswachstum ist jetzt notwendig. Der Gewinn für Österreich:
· 100.000 neue Arbeitsplätze sind möglich. Die Chancen der österreichischen Wirtschaft dürfen nicht verschlafen werden: Der Ausbau der Technologien bei erneuerbaren Energien und der Einsatz von Energieeffizienzdienstleistungen sind eine Riesenchance für unseren Wirtschaftsraum. Bis 2020 können mindestens 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
· Eine Energiewende ist EU-konform: Beim EU-Energiegipfel hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einer Absenkung der Treibhausgasemissionen von mindestens 20 Prozent (30%, wenn andere Industrieländer folgen) und einer Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs von 20 Prozent bis 2020 ausgesprochen. Diese Ziele sind nur durch eine grüne Energiewende umzusetzen.
· Vollsolare Energieversorgung ist die beste Klimaschutzpolitik: Das Ziel einer vollsolaren Energieversorgung ist die einzig langfristig geeignete Strategie im Kampf gegen die weltweite Bedrohung des Klimawandels. Die derzeitige desaströse österreichische Klimaschutzpolitik hat uns vom Kyotoziel immer weiter entfernt. Statt einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 Prozent auf Basis 1990 sind wir derzeit 36 Prozent vom Kyotoziel entfernt. Und Kyoto fängt mit Jänner 2008 morgen an: In der ersten Kyoto-Periode 2008-2012, muss jede überschüssige Tonne an Treibhausgasemissionen teuer über Emissionsrechte aus dem Ausland zugekauft werden. Aktive Klimaschutzpolitik basiert auf einem nationalen Energiekonzept!
· Knappe Ressourcen und hohe Importabhängigkeit: Je früher die Strategie einer vollsolaren Energieversorgung greift, desto eher kann man aus dem immer teurer werdenden Wettlauf um knappe fossile Energien aussteigen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Energie an, in Österreich hat sich seit 1970 der Bruttoinlandsverbrauch nahezu verdoppelt. Die Importabhängigkeit der österreichischen Energieversorgung liegt bei 72 Prozent (Statistik Austria, 2006)!
· Energiewende ist der beste Schutz vor der Ölpreisfalle: Die Preise für fossile Energieträger steigen. Seit dem Jahr 2000 sind die Ölpreise um das Zweieinhalbfache angestiegen Die Leidtragenden hoher Öl- und Gaspreise sind sozial schwächere Personengruppen, die sich beispielsweise eine warme Wohnung bald nicht mehr werden leisten können. Eine Energiewende schafft Rahmenbedingungen, sodass alle von Effizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien profitieren werden.
Ein viel effizienterer Umgang mit Energie ermöglicht 100% Ökostrom bis 2020, und 100% Ökowärme bis 2030. Das sind die ersten Teilschritte für eine grüne Energiewende als Ausweg aus der fossilen Energiefalle.
100% Ökostrom bis 2020 - Ziele und Maßnahmen
Anteil Erneuerbarer Energieträger am Gesamtstromverbrauch:
Im Jahr 1997 betrug der Anteil aller Erneuerbaren Energieträger am Gesamtstromverbrauch noch 70%. Aufgrund des steigenden Stromverbrauches nahm der Erneuerbare-Energieanteil trotz steigender Erneuerbarer Stromerzeugung stark ab. 2002 betrug er nur mehr 68%, 2005 nur mehr 58%. Insgesamt ergibt sich 2005 ein Inlandsverbrauch an elektrischer Energie von 65.744 GWh.
Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz wird weder das mit Österreich vereinbarte EU-Ziel von 78% bis 2010 noch das Regierungsziel von 85% bis 2010 erreicht.
Das im Ökostromgesetz festgelegte Ziel von 10 Prozent Ökostromanteil (Biomasse, Biogas, Wind, PV, Geothermie) bis 2010 am Gesamtstromverbrauch wird selbst bei einer Stabilisierung des Stromverbrauchs nicht reichen. Es sind mindestens 15 Prozent Ökostromanteil notwendig, um zumindest die EU-Vorgabe zu erfüllen.
(Für eine vergrößerte Ansicht auf die Tabelle klicken:)
Tabelle 1.2: Anteil Erneuerbarer Energieträger am Gesamtstromverbrauch
2 Die im Ökostromgesetz verankerten 10% Ökostrom als Ziel bis 2010 bedeuten real nur 8%. Der ÖVP-SPÖ-Trick: Das Ziel bezieht sich nicht auf den Gesamtstromverbrauch, sondern auf die sog. „öffentliche Stromabgabe“, die um ca. 15% geringer liegt als der Bruttoinlandsstromverbrauch.
Einsparungsziele:
Das grüne Strom-Ziel wird erreicht durch eine jährliche Verringerung des Stromverbrauchs mittels Energieeffizienzmaßnahmen. Energieunternehmen werden zu Energiedienstleistungsunternehmen und helfen beim Stromsparen ohne Komfortverlust. Eine Studie der Energieagentur zeigt, dass innerhalb von sechs Jahren 5433 GWh oder 8,2 % des gesamten österreichischen Stromverbrauchs eingespart werden können.
Von 2008 bis 2014 soll der Stromverbrauch um 5000 GWh reduziert werden (siehe Studie Energieagentur), 2015 bis 2020 um weitere 6000 GWh. Das bedeutet eine Reduktion des heutigen Stromverbrauchs um rund 16%.
Ausbau Erneuerbare:
Um 100 Prozent erneuerbare Energien in der Stromerzeugung zu erreichen, ist eine Steigerung der Stromerzeugung aus Ökostromanlagen und Kleinwasserkraft um den Faktor 10 bis 2020 notwendig.
Energieeffizienzmaßnahmen Strom:
Ein Energiewendefonds, der mit 1,6 Mrd. Euro über zwei Legislaturperioden dotiert ist, schafft einen attraktiven Markt für Energieeffizienzdienstleistungen (und erneuerbare Energien), ermöglicht die breite Umsetzung von Energieeffizienzprogrammen, die von den EnergiedienstleisterInnen zur Förderung beantragt werden. Sektorenspezifische Programme für Industrie und Gewerbe, Dienstleistung und den Haushaltsbereich decken dabei das ganze Spektrum der Effizienzpotentiale ab. Durch diesen „Effizienzfonds“ werden Markteinführungsprogramme zur Energieeffizienzsteigerung bei Geräten und Anlagen, Stromsparprogramme bei Haushalts-, Bürogeräten und haustechnischen Anlagen und Aktivitäten zur Unterstützung des Contracting-Marktes gefördert.
Die Einführung eines Top-Runner-Programms steigert die Energieeffizienz von Elektrogeräten, die zu einem Stichtag ermittelten effizientesten Geräte werden zum Standard für die Branche erhoben.
Totalreform Ökostromgesetz – das „Grüne Energien Gesetz“:
Die neue Österreichische Ökostromregelung sollte sich in ihren tragenden Prinzipien an den mittlerweile auch in der Praxis bewährten deutschen Regelungen im "Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien" orientieren. Wesentliche Punkte dieser mittlerweile von über 40 Ländern übernommenen Ökostromregelungen sind:
- langfristige Tarifgarantie für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)
- jährlich degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis zum Jahr 2020 an die Marktreife heranzuführen
- Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems
- genau festgelegte Effizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte.
100% Ökowärme bis 2030 - Ziele und Maßnahmen
Ökowärme heute:
Der Raumwärmebereich gehört zu den Schlüsselbereichen des Klimaschutzes. Immer noch heizen rund 1 Million Haushalte in Österreich mit Öl. Der Solarthermie-Boom in vielen Bundesländern zeigt das enorme Potential insbesondere heimischer Technologien. Im Jahr 2004 teilt sich der Endenergieverbrauch von Raumheizung u. Klimaanlagen wie folgende Energieträger auf:
(Für eine vergrößerte Ansicht auf die Tabelle klicken:)
Tabelle 1.4: Endenergieverbrauch 2004, Raumheizung und Klimaanlangen in Petajoule (Statistik Austria 2006)
Ökowärme-Ziele:
Bis 2020 bewirkt die Energiewende im Raumwärmebereich, dass zwei Drittel der Heizenergie für Haushalte und Büros aus Holz (Pellets, Hackschnitze, etc.), Sonne (Solaranlagen), Fernwärme aus Abwärme und Erneuerbaren und hocheffizienten Erdwärme- und Grundwasserpumpen gedeckt werden. Bis 2030 werden Häuser und Büros in Österreich unterstützt durch verbesserte Wärmedämmung zu 100% mit erneuerbaren Energien und Fernwärme beheizt werden. Öl-, Gas-, Kohle- und Stromheizungen gehören dann der Vergangenheit an.
Maßnahmen:
- Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard bundesweit, spätestens bis 2010 eingeführt;
- Wohnbauförderung ist an den Klimaschutz geknüpft;
- Umstellungsprogramm von Ölheizungen auf Erneuerbare;
- Häuser bekommen Mäntel: Wärmedämmung bei Altbauten senkt den Heizbedarf um bis zu 90 Prozent. Bis 2015 wird der Anteil der Wohnbauförderung an der Althaussanierung von derzeit 35 auf mindestens 50 Prozent steigen und die jährliche Sanierungsrate von derzeit 1Prozent auf 3 Prozent verdreifacht werden.
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Verantwortlich für den Inhalt: Drin. Ruperta Lichtenecker, Grüne Umweltsprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat, Maga. Katharina Sammer, Umweltreferentin des Grünen Parlamentsklubs
