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Klimakonferenz Cancun 2010

Achtung, Klimaschmäh-Alarm!

Wir alle kennen die Zeitungs-Inserate. Der Umweltminister vor einem Windrad, lächelt zuversichtlich; der Minister setzt sich in sein E-Auto, steigt auf sein Fahrrad, deutet auf ein Solarpanel. Im Englischen gibt es ein hübsches Wort dafür: „Greenwashing“.

Österreichs Umweltpolitik geht den Bach runter ...

Erst lachten wir noch darüber. Dann kam die Wut. Denn während die Bundesregierung eine Million nach der anderen in grüner Imagewerbung versenkt, geht Österreich umwelt- politisch langsam aber sicher den Bach runter. Beim Klimaschutz sind wir inzwischen vom Vorreiterland zum Klotz am Bein der EU geworden. Wir lassen uns nicht länger mit Ökoschmäh verschaukeln.

... wir Grüne gehen da nicht mit!

Anlässlich des Besuchs von Umweltminister Berlakovich bei der Weltklimakonferenz in Cacun, Mexiko; wollen wir mit dem grünen „Klimaschmäh-Alarm“ die Klimaschutz-Versprechen der Bundesregierung mit der Wirklichkeit vergleichen. Schluss mit der „Grünfärberei"!

Und Voilá! Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner ist seit Montag live vor Ort - und wir zeigen Ihnen jeden Tag der Klimakonferenz einen neuen Klima-Schmäh made in Austria ...

4. Der Offsetting-Schmäh: Österreich kauft sich „frei“

Österreich plant einen Großteil seiner Emissionsminderungen durch sogenanntes Offsetting zu erreichen. Das bedeutet, die Bundesregierung kauft uns mit Steuergeldern aus der Kyoto-Pflicht frei. Klingt gut? Finden wir nicht.

Das Kyoto-Protokoll erlaubt Staaten, ihre Reduktionsziele zum Teil durch Investitionen in Klimaschutzprojekte in anderen Ländern (CDM/JI) oder durch den Zukauf von Zertifikaten aus dem Emissionshandel erfüllen. Ziel dieser sogenannten „flexiblen Mechanismen“ ist es, den Klimaschutz kosten- effizienter gestalten, indem maximale Emissionsminderungen dort realisiert werden, wo sie am kostengünstigsten erreicht werden können. In der Praxis ist allerdings längst klar, dass die – oft ökologisch und sozial fragwürdigen „offset“-Projekte – und der Emissionshandel nur wenig wirkliche Emissionsminderungen bringen. Ebenfalls problematisch: je weniger CO2-Einsparungen wir heute in Österreich vornehmen, desto mehr legen wir uns auf einen fossilen Entwicklungspfad fest – und das wird ab jetzt immer teurer.

100 Mio. Tonnen Klimalücke

Jetzt schon sind im Bundeshaushalt insgesamt 531 Millionen Euro für den Ankauf von Verschmutzungsrechten für 45 Mio. t Co2-Äquivalente budgetiert. Zum Vergleich: Das ist mehr Geld, als die Bundesregierung im gleichen Zeitraum für die thermische Sanierung rausrückt. Aufgrund unserer negativen Klimabilanz wird das aber nicht reichen. Über die Kyoto-Verpflichtungsperiode von 5 Jahren (2008 – 2012) summiert sich unsere Klimalücke auf rund 100 Mio. Tonnen. Bei einem (günstigen) Zertifikatspreis von Euro 10/Tonne bedeutet das 1 Milliarde Euro, die die österreichischen SteuerzahlerInnen finanzieren müssen, ohne auch nur den geringsten Nutzen davon zu haben. Besser wäre es, wir würden diese Milliarde direkt in die Reduktion von Treibhausgasen stecken und damit ganz nebenbei noch die Wirtschaft ankurbeln und Grüne Arbeitsplätze schaffen.

3. Klimaziel-Schmäh: Dreistes Schummeln beim Waldschutz

Nicht nur bei der Klimazielerreichung erweist sich Österreich als Klotz am Bein der europäischen Staaten (siehe Schmäh 1 und 2). Österreich torpediert dieser Tage auch aktiv die Verhandlungen in Cancun durch den Versuch, eine Bilanzfälschung bei den Emissionen aus Wald- und Forstwirtschaft durchzusetzen.

Österreich steht international am Klimapranger

Auf der Internetseite von Avaaz.org, der weltweit größten Internetbewegung mit knapp 5 Millionen Mitgliedern läuft seit heute wieder eine Protestaktion gegen Umweltminister Berlakovich. Dieser versucht seit seiner Ankunft in Cancun eine Bilanzfälschung ins internationale Klimaregime hinein zu reklamieren, wonach es Österreich künftig erlaubt sein soll, soviel Wald abzuholzen wie es will, ohne dass uns dies in unserer Klimabilanz negativ angerechnet wird.

Siehe hierzu die Website von avaaz.org >>

Desaster für Wälder weltweit

Unter dem Fachkürzel LULUCF ("land use, land use change and forestry") wird derzeit die für den Erfolg von Cancun extrem wichtige Frage verhandelt, wie in einem Welt-Klimaabkommen die Kohlenstoffbindung in Wäldern angerechnet wird. Nicht zuletzt wegen Österreichs Position steht zu befürchten, dass LULUCF in einem neuen Klimaabkommen zum großen Schlupfloch werden könnte, mit dem die Industrieländer ihre Emissionsbudgets aufbessern, ohne wirklichen Klimaschutz zu betreiben.

Hat Österreich mit dieser dreisten Strategie Erfolg, ist das nicht nur ein Desaster für Wälder weltweit sondern auch für die ohnehin stockenden Klimaverhandlungen in Cancun.

2. Klimaziel-Schmäh, die Zweite

Österreich verpasst ein Klimaziel nach dem anderen. Laut Umweltbundesamt ist nun auch unser EU-Klimaziel für das Jahr 2020 in Gefahr. Umweltminister Berlakovich sagt wieder einmal, das liege halt an unseren ‚extrem ambitionierten‘ Zielen. Wir sagen: Stimmt nicht.

Ok. Das Kyoto-Rennen scheint verloren (siehe Klimaschmäh-Alarm 1). Bleiben noch die Reduktionsziele innerhalb der EU-Klimapolitik bis 2020. Diese verpflichten Österreich dazu, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Auch diese ‚extrem ambitionierten‘ Klimaziele haben wir uns genauer angeschaut und festgestellt: Was aus österreichischen Auspuffen, Schornsteinen und Heizungsrohren bis 2020 noch rauskommen darf, ist nur um 3 Prozent weniger, als was 1990 ausgestoßen wurde.

Minus 3 % bis 2020

Das liegt daran, dass Österreich von der Einführung eines neuen Berechnungsjahres innerhalb der EU-Klimapolitik profitiert. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das alles am Jahr 1990 misst, orientieren sich die EU-Klimaziele am Basisjahr 2005. Für die meisten EU-Länder macht dies keinen großen Unterschied, aber Österreichs Wirtschaft (und damit seine Emissionen) sind nach 1990 stark gestiegen und befanden sich ausgerechnet 2005 auf einem Allzeithoch. Unser EU-Klimaziel entspricht, gemessen am Kyoto-Basisjahr, daher de facto nur einer Reduktion um 3 Prozent.

Bitter: selbst dieses Ziel wird Österreich verfehlen, wie der aktuelle Umweltkontrollbericht festhält >>

Fassen wir einmal zusammen: Unter dem Kyoto-Protokoll muss Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2012 um 13% unter den Wert von 1990 reduzieren. Im Rahmen der EU-2020-Ziele, nur um 3%. Und dafür haben wir dann noch acht Jahre länger Zeit. Derzeit liegen wir bei plus 11% und das Umweltbundesamt stellt fest: Wir erreichen keines der beiden Klimaziele.

Mit Verlaub Herr Berlakovich, ambitioniert sieht anders aus…

1. Schmäh: Der Klimaziel-Schmäh

Österreich ist das einzige Land der EU, das sein Klimaschutzziel unter dem Kyoto-Protokoll definitiv nicht erreichen wird. Umweltminister Berlakovich sagt, das liege an unseren ‚extrem ambitionierten‘ Zielen. Die Latte liege halt sehr hoch. Wir sagen: Stimmt nicht.

Jahrelang haben österreichische Umweltminister beteuert, das Kyotoziel werde erreicht. Jahrelang wurden die dafür notwendigen Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht. Während Umweltminister Berlakovich in Cancun einer weiteren Weltklimakonferenz beiwohnt, steht Österreich vor dem Scherbenhaufen eines Totalversagens in der Klimapolitik.

"Extrem ambitionierte"Klimaziele? Unsinn!

Minister Berlakovich erklärt dieses peinliche Abschneiden immer damit, dass Österreichs Klimaziele eben ‚extrem ambitioniert‘ seien. Das ist natürlich ein haarstäubender Unsinn. Denn Österreich hat ja seine Emissionen überhaupt nicht gesenkt! Im Gegenteil. In kaum einem anderen Industrieland sind die Treibhausgasemissionen so rasant angestiegen wie in Österreich. Und zwar um 11% im Vergleich zum Kyoto-Berechnungsjahr 1990. Dabei müssten wir eigentlich unter dem Kyoto-Klimaschutzabkommen unsere Emissionen bis 2012 um 13% gesenkt haben.

Mit ambitionierten Zielen hat dies also alles gar nichts zu tun. Denn selbst wenn man die Kyoto-Latte einfach auf den Boden gelegt hätte, wären wir trotzdem nicht drüber gesprungen.