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18.03.2010 13:01

Bures muss frächterfreundliche Politik endlich stoppen

"Das Frächterkartell nützt die LKW-freundliche Verkehrspolitik von Ministerin Bures nur aus. Die Ministerin hat sie endlich zu stoppen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

In der Vergangenheit kamen Minister Pröll und Ministerin Bures der Frächterlobby wiederholt entgegen: europaweit günstiger Dieselpreis, Maut nur auf Autobahnen, Reduzierung der Kfz-Steuer, Verbilligung der Maut für neue LKW, geringe Dichte der LKW-Kontrollen, kein rigoroses Vorgehen gegen Mautflüchtlinge. „Diese frächterfreundliche Politik macht sich nicht bezahlt. Nachdem der Frächterlobby hier überall Privilegien eingeräumt wurden, nützten 43 Unternehmen die Gelegenheit für Preisabsprachen bei ‚Spediteur-Sammelladungskonferenzen’, erläutert Moser.

Endlich zeigt die Bundeswettbewerbsbehörde Zähne. Nun müssen auch Pröll und Bures die Branche an die Kandare nehmen. Moser fordert deshalb die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und die Streichung der Steuerprivilegien. „Außerdem muss Bures auch bei den ÖBB klären, wie weit die ÖBB sich mit ihrem LKW-Zweig am Kartell beteiligten. Der von der Ministerin vertretenen Verlagerungspolitik auf die Schiene laufen die Frächterprivilegien und Kartelle konträr entgegen“, so Moser.

 




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