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17.03.2010 13:08

Wer hat in ÖVP bei Ökosteuer das Sagen: Pröll oder Mitterlehner?

Scharfe Kritik übt Werner Kogler an den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der die Mineralölsteuer einseitig erhöhen und keinen Spieleraum bei der Senkung von Lohnnebenkosten sieht. "Vom Parteichef abwärts redet die ÖVP seit Tagen von der Ökologisierung des Steuersystems, aber kapiert hat sie es offenbar immer noch nicht", kritisiert Kogler. "Eine einseitige Anhebung der MöSt ist keine Ökologisierung, sondern nichts anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch zu stopfen und die Reichen und Konzerne zu schützen. Wenn das die Antwort der ÖVP auf das Angebot der Grünen ist, so ist sie mehr als unbefriedigend ausgefallen".

Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte gestern Finanzminister Pröll per Brief das Angebot gemacht, über die konkrete Ausgestaltung einer ökologisch-sozialen Steuerreform Gespräche aufzunehmen, so fern Pröll seine Ankündigung, das Steuersystem ökologisieren zu wollen, ernst meine. "Wirklich ernst kann es nicht gemeint sein, außer Mitterlehner übt sich in einem unabgesprochenen Alleingang", kritisiert Kogler. Pröll ist nun gefordert, klar Stellung zu beziehen, ob der Mitterlehner-Abkassier-Plan ÖVP-Linie ist.

Historische Chance

"Jetzt besteht die historische Chance, unser ökologisch blindes und arbeitsmarktfeindliches Steuersystem grundlegend zu reformieren. Steuern auf klimaschädliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle) sind im internationalen Vergleich zu niedrig, Steuern auf den Faktor Arbeit zu hoch. Umweltverschmutzung wird belohnt, Arbeit bestraft. Das muss sich ändern", so Kogler.

Eine ökologisch-soziale Steuerreform funktioniert nur aufkommensneutral: Die Einnahmen durch höhere Steuern auf klimaschädliche fossile Energien werden Haushalten und Unternehmen 1:1 als Entlastung zurückgegeben: Den BürgerInnen bleibt mehr im Börsel, für die Unternehmen sinken die Kosten auf den Faktor Arbeit, es wird günstiger, neue Jobs zu schaffen. "Schwenkt die ÖVP ernsthaft auf diesen vernünftigen Weg der Zukunft ein, sind die Grünen bereit daran mitzuarbeiten. Für Öko-Mogelpackungen zum Budgetlochstopfen stehen wir nicht zur Verfügung. Um die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt, kann die ÖVP sich nicht herumschwindeln. Reiche und Konzerne werden einen fairen Beitrag leisten müssen", so Kogler.




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