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16.03.2010 11:09

Öko-soziale Steuerreform - Brief von Bundessprecherin Glawischnig an Finanzminister Pröll


Glawischnig: Projekt muss "aufkommensneutral" sein - Wirtschaft und Haushalte sollen entlastet werden

Bezüglich der von Finanzminister Josef Pröll (V) jüngst angedachten Ökologisierung des Steuersystems sind wir Grüne weiterhin skeptisch. Es dürfe nicht nur um das Stopfen von Budgetlöchern gehen, meinte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Allerdings lasse man sich auch überzeugen, weshalb man Pröll zu "ernsthaften Gesprächen" einlade. Ist die Lösung für uns zufriedenstellend, könnte es auch eine Zustimmung im Parlament geben, betonte Glawischnig.

Dutzende Steuerdebatten  habe es in den vergangenen Wochen und Monaten gegeben, doch Pröll habe bei jeder gelogen, denn er habe stets versprochen, dass es keine neuen Steuern geben werde, kritisierte Glawischnig. Sie hoffe, dass dies nun beendet sei, denn die Idee einer Ökologisierung des Steuersystems, also höhere Energiesteuern, sei "zu schade für solche Lügenspielchen". Man könne zwar überlegen, für eine bestimmte Zeit einen Teil der Einnahmen für die Budgetkonsolidierung zu verwenden, der Großteil müsse aber "aufkommensneutral" sein, betonte unsere Klubobfrau.

Haushalte entlasten


Dies bedeute, dass neben einer Erhöhung der Energiesteuern Wirtschaft und Haushalte entlastet werden müssten, sonst handle es sich um eine Massensteuer. Im Grünen Ökosteuermodell, das insgesamt sieben Mrd. Euro bewegen soll, sei beispielsweise ein Ökobonus für Haushalte, eine Art Steuergutschrift als Belohnung für Energiesparen, vorgesehen. Als "Angebot an die Wirtschaft" könnte man die lohnbezogenen Abgaben um zehn Prozent senken, erklärte Glawischnig. Man werde das Modell aber noch genauer vorstellen.

An den Finanzminister hat Eva Glawischnig am Dienstag einen Brief mit einem Gesprächsangebot verschickt. Mit einem Expertenteam unter ihrer Leitung biete man Pröll die Kompetenz der Grünen an, meinte Glawischnig, man wolle konstruktiv mitarbeiten. Bei einem derart großen Projekt sollte man nicht auf die Unterstützung einer Oppositionspartei verzichten, zeigte sich die Bundessprecherin der Grünen zuversichtlich. Allerdings verlange sie von Pröll endlich "Wahrhaftigkeit" bezüglich der geplanten Einnahmen für die Budgetsanierung.

Hier der offene Brief von Eva Glawischnig im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Finanzminister,

mit Interesse habe ich Ihre Ankündigung in österreichischen Medien vernommen, eine Ökologisierung des österreichischen Steuersystems in Angriff nehmen zu wollen. Es freut mich, dass Sie damit eine Idee aufgreifen, die nicht nur von den Grünen, sondern auch von zahlreichen namhaften ExpertInnen seit vielen Jahren als wichtige Maßnahme für wirksamen Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen befürwortet wird. Aus meiner Sicht besteht jetzt – vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der aktuellen Diskussion zum Thema Budgetsanierung – die historische Chance für einen grundlegenden Systemwechsel im Steuersystem. Ungerechtigkeiten und Schieflagen können abgeschafft, die Ampel für Klimaschutz auf Grün geschaltet und Haushalte und Unternehmen entlastet und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

In einem Punkt sind sich ExpertInnen einig: Die ökologisch-soziale Steuerreform eignet sich nicht zum Stopfen von Budgetlöchern. Sie muss ihrem Wesen nach im Prinzip aufkommensneutral ausgestaltet sein. Nur so kann sie die zahlreichen positiven Effekte erzielen:

  • Haushalte werden fürs Energiesparen belohnt und erhalten einen „Ökobonus“
  • Unternehmen werden entlastet (Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit)
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Energieverbrauch und CO2-Emissionen sinken
  • Die teure Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sinkt


Zur Budgetsanierung werden aus meiner Sicht einnahmen- und ausgabenseitig eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen notwendig sein.

Mein Team und ich haben großes Interesse, die aktuelle Chance zu nutzen und eine ökologisch-soziale Steuerreform ernsthaft anzugehen. In diesem Zusammenhang unterbreite ich Ihnen ein Angebot für Zusammenarbeit. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Grünen seit Jahren durchgerechnete Modelle für eine ökologisch-soziale Steuerreform erarbeitet. Wenn es Ihnen mit der Ökologisierung des Steuersystems ernst ist, biete ich Ihnen an, über die Ausgestaltung eines konkreten Modells mit uns in Gespräche einzutreten. Unsere Experten stehen dafür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Glawischnig




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