Energiestrategie: "Regierung ratlos und planlos auf Kosten der Umwelt"

Als "unambitioniert, ratlos und planlos", bewertet die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die heute präsentierte sogenannte "Energiestrategie" der Regierung. "Die Regierung begnügt sich damit, die Mindesterfordernisse der EU als Ziele zu wiederholen, legt aber keinen Plan vor, wie diese seit Jahren bekannten Ziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig setzt die Regierung weiterhin auf Gas, Kohle und Öl. Ich habe nicht das Gefühl, dass Mitterlehner und Berlakovich aus ihrem Dauerschlaf in Sachen Grüne Energiewirtschaft aufgewacht sind. Ein Jahr Arbeit soll in dieser Strategie stecken. In Wahrheit stehen wir immer noch ohne klare Linie da. Denn: Die heute vorgelegten Eckpfeiler beinhalten keine konkreten Maßnahmen. Jene Dinge, die vage in Aussicht gestellt werden, sind weder in der Regierung abgestimmt noch gibt es eine Finanzierung dafür. Das kann nicht Österreichs Antwort auf die Energie- und Klimakrise sein", sagte Brunner.

Wille zur Kehrtwende fehlt

"Ich habe den Eindruck, dass die Regierung immer noch unter dem Einfluss der großen Energiekonzerne steht." Es sei zwar positiv, dass man nach Jahren erkannt habe, dass die Grüne Forderung nach einer Energiewende 2020 Sinn macht. So wurden unter anderem eine Anhebung der Sanierungsrate auf drei Prozent und eine Verdoppelung der Windkraft in Aussicht gestellt. Aber: "Es fehlt der Regierung am Willen zu einer umfassenden Kehrtwende". Dazu komme, so Brunner, dass die Finanzierung der Maßnahmen in der Energiestrategie völlig ungesichert ist. "Die Regierung beziffert die Kosten der Strategie mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt muss sie sagen, wie sie das Geld aufzustellen gedenkt. Ohne Geld ka Musi", sagte Brunner.

"Dass die Energiestrategie auf halbem Weg stecken bleibt, zeigt bereits der erste Blick: Was fehlt ist eine klare Ansage, mittelfristig aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Stattdessen soll weiter massiv auf Erdgas gesetzt werden, wie etwa die Nabucco-Pipeline. Damit wird die Abhängigkeit von Russland, aber auch von konfliktbeladenen Regionen wie dem Kaukasus oder Iran weiter erhöht. Gaskraftwerke sind Klimakiller und haben in einer zukunftsweisenden Energiestrategie keinen Platz. Ebenso fehlt eine Absage an CO2-Endlager in Österreich", so die Umweltsprecherin der Grünen.