Do, 9.02.2012
09.03.2010 10:53
Energiestrategie der Regierung bringt zu wenig Klimaschutz
Die Grünen befürchten, dass die neue Energiestrategie für Österreich, die der Wirtschafts- und der Umweltminister diese Woche vorlegen wollen, dem Klimaschutz zu wenig bringt. Die Ziele der Regierung zur CO2-Senkung seien zu wenig ambitioniert. Nötig wäre ein konkretes Maßnahmenpaket zum schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, verlangte Umweltsprecherin Christiane Brunner. Erreicht werden muss eine drastische Steigerung der Energieeffizienz und der Einstieg in die Solarwirtschaft. Für neue Kohlekraftwerke - Stichwort Voitsberg - muss es ein Moratorium geben.
Bei der Energiestrategie drohe eine "Anti-Klimaschutz-Strategie" herauszukommen, warnt Brunner. Es sei zu befürchten, dass wieder auf den Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken gesetzt werde und womöglich auch in Österreich CO2-Endlager angestrebt würden. Bei der Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung (CCS) handle es sich um "eine absolute Risikotechnologie" - beim Austreten könnten Unfälle durch Ersticken drohen -, die obendrein noch sehr teuer sei.
"Wir haben eines der schlechtesten Ökostromgesetze in Europa"
Das jetzige "Ökostrom-Blockadegesetz" müsse einer Totalreform unterzogen werden mit einer Aufhebung des Förderdeckels für Neuanlagen und langfristigen Tarifgarantien von 20 Jahren für die Betreiber von Ökostromanlagen, so Brunner. Als zu teuer sieht sie die Technologien, die heute immense Subventionen durch die Stromkunden erfordern, nur bedingt an: "Wir haben eines der schlechtesten Ökostromgesetze in Europa. Wir müssen uns den Umstieg leisten. Die neuen Technologien werden immer billiger. ExpertInnen sagen, dass zum Beispiel Strom aus Photovoltaik bis 2015 beim Preis konkurrenzfähig sein soll."
Neue Steuern nur zum Stopfen von Budgetlöchern lehnt die Grünen-Umweltsprecherin ab. Allerdings tritt sie - als Lenkungsmaßnahme - für eine "aufkommensneutrale" CO2-Steuer ein, bei der alle fossilen Energieträger (Öl, Gas, Kohle) entsprechend ihrem CO2-Gehalt besteuert werden sollten. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um Wirtschaft und KonsumentInnen steuerlich nicht mehr zu belasten. Mehreinnahmen aus dieser Steuer sollten Haushalten in Form eines Ökobonus (etwa für einen Heizkesseltausch) sowie die Senkung anderer Steuern zugute kommen.
Brunner tritt sie für eine sofortige Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut ein. Zudem sollte die Dieselbesteuerung dem Benzin-Niveau angeglichen werden. Besonders wichtig wäre jedoch eine Investitionsoffensive im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, denn nur so könnten die Menschen vom umweltbelastenden Pkw-Individualverkehr auf Öffis umsteigen. "Zusätzliche Autobahnen brauchen wir nicht mehr", so Brunner.
