Navigation:

07.03.2006 10:48

Falsche Weichenstellung bei EU-Energiepolitik unter österreichischem Vorsitz? – Öl, Gas und Atomkraft statt Erneuerbare Energie und Effizienz

In den nächsten Tagen werden unter österreichischem Vorsitz die Weichen für eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik gestellt. Die EU-Kommission wird dazu morgen mit dem neuen Grünbuch („Green Paper on Secure, Competitive and Sustainable Energy for Europe“) ein Kerndokument vorlegen, welches die weitere Debatte bestimmen wird. Am Grünbuch, welches den Grünen im Entwurf vorliegt, üben Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen und Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, auf Einladung der Grünen zu Gast in Wien, heftige Kritik.

„Das Grünbuch beinhaltet keine weitsichtigen Vorschläge, empfiehlt keine neuen EU-Gesetzesinitiativen, lässt die Nennung von konkreten langfristigen Zielen in den Bereichen Erneuerbare und Energieeffizienz komplett vermissen und will bei der Neuausrichtung der EU-Energiepolitik das EU-Parlament nicht mit einbeziehen“, kritisiert Turmes. „Stattdessen schlägt die EU-Kommission vor, die Rolle der Atomkraft in Europa in einer ‚transparenten und objektiven Debatte’ neu zu bewerten, obwohl nur acht von 25 EU-Staaten aktiv an der Atomkraft festhalten“, kritisiert Glawischnig. „Atomenergie ist keine Lösung, sondern bringt zahlreiche Probleme. Wenn einzelne Nationalstaaten an dieser rückwärtsgewandten Energieform festhalten wollen, so ist das bedauerlich. In einem EU-Grünbuch zur Zukunft der Energiepolitik hat Atomenergie jedenfalls nichts verloren“, so Glawischnig. „Darüber hinaus werden im Grünbuch auch weder Maßnahmen im Verkehrsbereich angesprochen, noch ist die durch die fortschreitenden Fusionen am Energiemarkt zunehmende Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der KonsumentInnen ein Thema“, kritisiert Turmes.

 

RAUS AUS ÖL UND GAS – EU MUSS HANDELN

„Europa steht vor einer gravierenden Energiekrise. Die steigenden Ölpreise, die hohe und teure Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, der steigende Energiebedarf, Europas veralteter Kraftwerkspark und der zunehmende Klimawandel sind Alarmsignale, die ein radikales Umdenken in der EU-Energiepolitik notwendig machen“, so Turmes. „Die EU ist heute zu 70 Prozent von Erdölimporten abhängig, bis 2030 wird die Abhängigkeit auf ca. 94 Prozent steigen, wenn nicht gegengesteuert wird“, warnt Eva Glawischnig. Turmes und Glawischnig fordern von der EU-Kommission und dem österreichischen Ratsvorsitz bei den laufenden Diskussionen über die Neuausrichtung der EU-Energiepolitik eine klare Prioritätensetzung.

„Erneuerbare Energien wie Wind, Solarenergie, Biomasse, Erdwärme, Gezeitenenergie und eine Steigerung der Energieeffizienz müssen Vorrang vor den mit großen Risken behafteten 'zweitbesten Lösungen' Gas und Kohle haben“, so Turmes. „Ein Ausbau der Atomkraft ist sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus wirtschaftlichen Gründen keine Option für die künftige Energieversorgung der EU“, so Glawischnig. Turmes und Glawischnig präsentieren die von den Grünen im Europaparlament in Zusammenarbeit mit Grünen aus einer Reihe von EU-Staaten erarbeiteten Wiener Erklärung „Nachhaltige Energiepolitik in Europa“. Darin werden Maßnahmen zur Reduktion der Ölabhängigkeit, eine Wende in der zu 96 Prozent auf Erdöl basierenden EU-Verkehrspolitik, Regelungen zur Kontrolle der zunehmenden Marktdominanz weniger Energie-Konzerne, einen Ausstieg aus der Atomenergie und eine klare Prioritätensetzung für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz gefordert.

 




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang