Do, 9.02.2012
16.12.2009 12:53
Ausschluss von NGOs und Experten von Klimakonferenz ist skandalös
"In Kopenhagen hat die UN den Zugang für NGOs und andere Beobachter wie etwa Medien, WissenschafterInnen und ExpertInnen radikal beschränkt. Auch Friends of the Earth, neben Greenpeace und WWF die wichtigste internationale Umweltorganisation, wurde heute Mittag von den Verhandlungen ausgeschlossen. Selbst der Präsident der Organisation, Nimmo Bassey durfte das Konferenzgelände, angeblich aus Platzgründen, nicht mehr betreten. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern ein schwerer Rückschlag für die Klimaverhandlungen", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen verlangen ein Einschreiten der Umweltminister.
Der Ausschluss der KlimaexpertInnen der NGOs, die den UN-Klima-Prozess seit seiner Geburtsstunde begleiten und mitformen, bedeutet eine gigantischen Know-How-Verlust. Die VerhandlerInnen in Kopenhagen sind auf die Expertise und die Einschätzung der NGOs angewiesen. Ebenso gefährlich ist die aus diesem Schritt resultierende Intransparenz", kritisiert Brunner.
"Es kann nicht sein, dass die Konferenz ohne die unverzichtbaren Beobachter fortgeführt wird. Ich erwarte mir, dass BM Berlakovich und seine EU-Amtskollegen die weitere Teilnahme der beobachtenden NGOs, ExpertInnen und Medien durchssetzen", so Brunner, die dies heute Mittag in Kopenhagen auch direkt bei einem Treffen mit Berlakovich deponieren wird.
Nur dem zivilgesellschaftlichen Druck, der in den Wochen vor Kopenhagen aufgebaut wurde, ist es zu verdanken, dass die Staats- und Regierungschefs überhaupt nach Kopenhagen kommen. Wenn die Zivilgesellschaft aber nicht weiß, was in den Verhandlungen passiert, wird es unmöglich zu reagieren. Und ohne die Zivilgesellschaft, schaffen es die 'leaders of the world' nicht, den Vertrag auszuhandeln, den wir brauchen", so Brunner.
Scharfe Kritik übt Brunner auch an den kolportierten Plänen der EU, ihre eigenen Klima-Reduktionsziele zu verwässern und eine Treibhausgas-Reduktion von 30% erst bis 2025 erreichen zu wollen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt hatte heute auf einer Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass die EU wegen fehlender Zusagen anderer Industrienationen von ihrem Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 abrücken werde.
