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08.12.2009 11:05

Berlakovich als Umweltminister untragbar

"Landwirtschaftsminister Berlakovich ist als Umweltminister nicht mehr tragbar. Der aktuelle Inseraten-Skandal ist der Gipfel der Scheinheiligkeit der ÖVP-Umweltpolitik", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Berlakovich habe ein Jahr Zeit gehabt, das Klimaschutz-Versagen seiner Vorgänger Josef Pröll und Wilhelm Molterer auszugleichen und Österreich vor der Weltklimakonferenz auf Kurs zu bringen. "Berlakovich hat scheinheilige PR betrieben statt notwendige Maßnahmen umzusetzen", bemängelt Glawischnig. Das Ökostromgesetz sei ein Anti-Ökogesetz geblieben, das bereits von J. Pröll versprochene Klimaschutzgesetz gebe es bis heute nicht und Österreich sei EU-Klimaschutzschlusslicht. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem unabhängigen Klimaschutzministerium, dass die Umweltagenden aus dem Landwirtschaftsressort und die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort umfassen soll. "20 Jahre ÖVP-Versagen in der Klima- und Energiepolitik sind genug", so Glawischnig. Die Grünen werden daher am kommenden Donnerstag im Nationalrat neben einem Dringlichen Klimaschutzantrag an die Bundesregierung auch einen Misstrauensantrag an Minister Berlakovich einbringen. Inhaltlich wollen die Grünen eine CO2-Steuer, ein neues Ökostromgesetz und ein wirksames Klimaschutzgesetz.

"Umweltschutz" per Inserat - auf SteuerzahlerInnenkosten


Die Fakten zum Inseraten-Skandal: Am 4. August hat BM Berlakovich eine Förderaktion für private Sonnenstromanlagen mit einem Volumen von 18 Mio. Euro gestartet. Obwohl eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 nach wenigen Minuten überbucht war, also das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen evident war, hat Berlakovich die Aktion Ende Juli mit Inseraten im Gesamtwert von 140.000 Euro bewerben lassen. Nach zwei Stunden hatten 6.000 BürgerInnen die Förderung per Internet beantragt (letztlich waren es ca. 9.000 Anträge), die Fördermittel reichten nur für 1.500 Anlagen. Auf Druck der Grünen kam es im September 2009 im Zuge von Zweit-Drittel-Verhandlungen über eine Novelle des Ökostromgesetzes zu Parteiengesprächen über eine Aufstockung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen. Auf Grund eines Umfallers der FPÖ hat die ÖVP dabei lediglich 35 Mio. Euro für das Jahr 2010 zugesagt. Damit können nächstes Jahr nur ca. 3.000 Anlagen gefördert werden. Tausende BürgerInnen, die heuer nichts bekommen haben, werden auch 2010 leer ausgehen. Trotzdem ließ der Minister seinen "Erfolg" in Tageszeitungen breit inserieren, Kosten der zweiten Inseratewelle: 120.000 Euro. Die Erklärung dazu aus dem Umweltministerium: Man wolle jene, die heuer nicht zum Zug gekommen seien, davon informieren, dass sie es nächstes Jahr wieder versuchen können.

"Für Tausende wird dieser Versuch im Frust enden", kritisiert Glawischnig. Insgesamt habe Berlakovich 260.000 Euro für die Bewerbung einer Aktion ausgegeben, die keine Bewerbung braucht, weil das Interesse ohnehin hoch sei."Das ist absurder Missbrauch von Steuergeld", bemängelt Glawischnig. "Auch die dieser Tage mit großem Berlakovich-Foto breit geschaltenen Werbe-Inserate ("Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen") sind ein Skandal. "Der Minister hätte seine Hausaufgaben längst machen können statt Steuergeld für Eigenwerbung zu verprassen."




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