Österreich: Europas Schlusslicht beim Klimaschutz

Im Zuge der notwendigen Regierungsumbildung wegen des Weggangs von Wissenschaftsminister Hahn, forderte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig heute die Einrichtung eines eigenen Umwelt- und Klimaschutzministeriums. Dazu sollten die Agenden für Umwelt aus dem Landwirtschaftsministerium und die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort rausgelöst und in einem eigenen Ministerium gebündelt werden.

"Das Umweltressort ist eine extreme Schwachstelle der Bundesregierung. Österreich gehört europaweit zu den Bremsern beim Klimaschutz und verfehlt als einziges EU-Land seine Kyoto-Ziele. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den sich Österreich nicht leisten kann und darf. Es muss umgehend ein eigenes Umweltministerium geschaffen werden", forderte Glawischnig im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rebecca Harms, Klimasprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, der Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und der Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Als MinisterIn schlägt die Grüne Bundessprecherin eine unabhängige Person vor.

Es ist höchste Alarmstufe beim Klimawandel

Neueste Studien belegen, dass die Klimaerwärmung noch viel schneller und massiver voranschreitet, als befürchtet, resümierte in dieser Pressekonferenz die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. "Je mehr wir über den Klimawandel lernen, desto besorgniserregender stellt sich das Problem dar. Ohne drastische und rasche Reduktion der Treibhausgase müssen wir mit einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu zwei Meter rechnen. Es herrscht daher höchste Alarmstufe". D.h. der Meeresspiegelanstieg wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich stärker ansteigen als noch im IPCC Bericht von 2007 angenommen.

Weltklimakonferenz droht zu scheitern

Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen droht an der Blockadepolitik der Industrieländer zu scheitern. “Die EU muss ihre Karten auf den Tisch legen und klare Zusagen sowohl zu den eigenen Reduktionsleistungen, als auch zur Klimafinanzierung machen", forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Ein weiteres Pokern berge das Risiko, dass Kopenhagen scheitert. Die Rolle der EU werde entscheidend sein. Die europäischen Grünen fordern daher die bedingungslose Verpflichtung der EU, ihre Emissionen bis 2020 um 30% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken und die Bereitschaft, auch darüber hinaus zu gehen. Außerdem müssen jetzt endlich konkrete Zusagen von der EU auf den Tisch zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern in Höhe von 30 Mrd. Euro jährlich ab 2020.

Fatales Signal aus Österreich

Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner kritisiert das Freikaufen von Klimaschutzzielen. "Wenn ausgerechnet ein so reiches und mit erneuerbaren Ressourcen gesegnetes Land wie Österreich seine Kyoto-Ziele so massiv verfehlt, sendet das ein fatales Signal nach Kopenhagen. Was wir brauchen, sind 100% Klimaschutz 'zu Hause' Das Freikaufen von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören.“ Zentral sei daher die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer und die Verabschiedung eines Ökostromsgesetzes nach deutschem Vorbild.