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23.01.2009 12:50

Wann kommt das lange angekündigte Klimaschutzgesetz, Herr Minister?

Abwartend zeigt sich Christiane Brunner, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen über die Ankündigung eins neuen Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz durch Umweltminister Berlakovich. "Die wiederholten Forderungen von Grünen und NGOs sowie die herbe Kritik des Rechungshofs haben den Minister offensichtlich zum Nachdenken gebracht“, gibt sich Brunner gespannt auf den von Berlakovich angekündigten Entwurf.

„Die ÖVP-Umweltminister haben bis 2008 gebraucht um überhaupt einmal ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das dann erst nur ein Verteilungsgesetz für Kyoto-Strafzahlungen war. Währenddessen stiegen die Emissionen weiter an und die Umwelt genauso wie die österreichischen SteuerzahlerInnen werden dafür bezahlen müssen.“, kritisiert Brunner. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dieser neue Entwurf deutlich über den alten Pröll-Entwurf hinaus geht, mit dem keine einzige Tonne CO2 vermieden worden wäre. Wir werden Minister Berlakovich unsere konkreten Vorstellungen dazu unterbreiten“, erklärt Brunner abschließend.

 

 




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