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25.09.2008 10:48

Raus aus Öl und Gas – Heizkosten halbieren! Grüner Erfolg: Einstimmiger Beschluss des Nationalrats

Auf Initiative der Grünen hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 24. September den Einstieg in den Ausstieg aus teurem Öl und Gas beschlossen und damit gleichzeitig ein Entlastungsprogramm im Bereich Heizkosten für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz und auch eine wichtige sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der Haushalte angesichts der durch die hohen Ölpreise verursachten Teuerung.

Der ursprüngliche Grüne Antrag Raus aus Öl und Gas, der auf der Tagesordnung stand und weiter reichende Maßnahmen beinhaltete wurde von allen anderen Parteien nicht mitgetragen. Noch sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, den Weg Raus aus Öl und Gas mit aller Konsequenz zu gehen.

Antrag ist klarer Auftrag an neue Bundesregierung

Es ist aber gelungen, einen Antrag zu verhandeln, der einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und schließlich einstimmig beschlossen wurde. Der Entschließungsantrag hat keinen verbindlichen Charakter. Durch den einstimmigen Beschluss ist jedoch für alle Parteien eine gewisse Verbindlichkeit gegeben, den Antrag auch nach der Wahl umzusetzen. Der Antrag ist ein klarer Auftrag an eine neue Bundesregierung, die Menschen bei den Heizkosten deutlich zu entlasten.

Entlastung bei Heizkosten durch Umstieg auf Pellets

Dass die Umstellung von Öl auf Pellets eine deutliche Entlastung bei den Heizkosten bringt und damit auch eine sozialpolitisch enorm wichtige Maßnahme ist, belegt der Fall eines Pensionisten aus Niederösterreich.

Die Grünen haben am 17. September Herrn Rudolf Hanzalik besucht und einen Ofen mitgebracht, konkret: einen modernen, sauberen Pellet-Kaminofen. Der Pensionist lebt im niederösterreichischen St. Christophen. Herr Hanzalik muss mit einer Invalidenrente von 1.000 Euro auskommen. Sein kleines Haus hat er bisher mit einem Öleinzelofen beheizt. Durch den starken Anstieg des Ölpreises haben sich seine Heizkosten in den letzten zwei Jahren auf mehr als 1.000 Euro pro Jahr verdoppelt.

Der Austausch gegen den Pelletkaminofen der senkt seine Heizkosten mit einem Schlag um 600 Euro pro Jahr, also um mehr als die Hälfte. „Nebenbei“ reduziert Herr Hanzalik seine CO2-Emissionen um 3 Tonnen jährlich und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Zum Artikel: "Ölofen raus, Pelletofen rein, Heizkosten halbieren!"

Der Pelletofen ist zudem ein österreichisches Qualitätsprodukt, im Gegensatz zu Öl und Gasimporten hat seine Herstellung positive Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Bisher wird in Österreich - anders als etwa in Deutschland – die Umstellung von Öleinzelöfen auf moderne Pelletkaminöfen nicht gefördert. (Anders als bei Pelletzentralheizungen, Solarwärmeanlagen etc., hier gibt es bereits Förderungen).

Förderungen für Erneuerbare Energien

110.000 solcher fossil betriebenen Einzelöfen sind österreichweit in Betrieb. Diese Öfen stehen meist in Haushalten mit sehr niedrigen Einkommen, die sehr über die durch den hohen Ölpreis verursachte Teuerung leiden. Mit einer Gesamtfördersumme von 150 Mio. Euro könnten 100.000 dieser Öfen gegen Öfen auf Basis erneuerbarer Energien getauscht werden. Der Staat soll 100% vorfinanzieren, die Haushalte den Ofen – abzüglich einer Förderung (die Grünen wollen 50%) – über die eingesparten Heizkosten zurückzahlen.

Grüner Antrag „Raus aus Öl und Gas“

Der gestern von den Grünen eingebrachte und einstimmig beschlossene Antrag „Raus aus Öl und Gas“ eröffnet genau diesen Weg. 400.000 Ölheizungen sollen getauscht werden, darunter eben jene 110.000 Einzelöfen.

Die entsprechende Passage des Antrags lautet:

Ziel soll sein, mindestens 400.000 Heizkessel, die auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, im Rahmen der Wohnbauförderung auf erneuerbare Energieträger umzurüsten bzw. auszutauschen. Im Rahmen dieses Heizkesseltauschprogramms ist ein besonderer Fokus auf die österreichweit ca. 110.000 fossil betriebenen Einzelöfen zu legen, deren Austausch gegen moderne Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger bislang nicht gefördert wird. Diese Heizungen werden in der Regel in Haushalten mit niedrigen Einkommen betrieben, die durch die gestiegenen Heizölpreise besonders von Armut betroffen sind. Hier sind spezielle Förderprogramme vorzusehen, die eine deutliche Entlastung dieser Haushalte bei den Heizkosten bringt (Umstieg auf Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger und spezielle Energieeffizienzprogramme; innovative Finanzierungsmodelle wie etwa Contracting, die einen Heizungstausch auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen möglich macht).




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