Navigation:

30.11.2007 11:31

Weltklimakonferenz Bali: Last Exit für globalen Klimaschutz

Bei der UN-Weltklimakonferenz in Bali (3.-14. Dezember) müssen die Weichen für eine Trendwende in der globalen Klimaschutzpolitik gestellt werden. Es ist dies die wahrscheinlich letzte Möglichkeit, das Ruder im Kampf gegen den Klimawandel noch rechtzeitig herumzureißen. Zentrales Ziel für die Konferenz in Bali muss die Festlegung eines Verhandlungsfahrplans sein, an dessen Ende ein neues Weltklimaschutzabkommen mit deutlichen Reduktionsverpflichtungen steht.

Bis spätestens Ende 2009 muss ein neues Abkommen unter Dach und Fach sein, das einen nahtlosen Übergang vom 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll garantiert. Die VerhandlerInnen in Bali müssen sich dabei an den aktuellen Berichten und Vorgaben des UN-Weltklimarates IPCC orientieren: Weltweit müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mind. 50% gesenkt werden. Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30% und bis 2050 um mindestens 80% senken (jeweils geg. 1990).

Für folgende Schlüsselpunkte muss in Bali ein starkes Bekenntnis abgelegt werden:

  • Die Industrieländer, also auch Österreich, müssen sich zu deutlich höheren Emissionsreduktionen verpflichten als bisher.

  • Schwellenländer (China, Indien, Brasilien etc.) müssen ebenfalls gewisse Reduktionspflichten übernehmen.

  • Die Industriestaaten müssen den Schwellen- und Entwicklungsländern mit Technologie und Kapital beim Klimaschutz viel stärker helfen als bisher.

  • Die ärmsten Länder müssen von den Industriestaaten bei Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel finanziell unterstützt werden.

Die Ausgangssituation für die Verhandlungen in Bali sind nicht rosig. Derzeit deutet alles darauf hin, dass das im Kyoto-Protokoll fixierte globale Reduktionsziel (Minus 5% Treibhausgase in Periode 2008 – 2012, gegenüber 1990) verfehlt wird. Die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter an. In der EU ist eine leicht sinkende Tendenz zu beobachten. Ob die EU-15 allerdings ihr Klimaziel (Minus 8%) erreichen wird, ist ungewiss. Derzeit liegen die Emissionen der EU-15 nur 2% unter dem Niveau von 1990.

Die EU hat zwar angekündigt, in Bali eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen zu wollen, die Beschlüsse der EU-Umweltminister im Vorfeld der Weltklimakonferenz sprechen eine andere Sprache. Die EU will ihre Emissionen bis 2020 nur dann um 30% reduzieren, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Ansonsten ist die EU nur zu einer Reduktion um 20% bis 2020 bereit. Auch die Option eines Ausbaus der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird von der EU nicht ausgeschlossen.

Mit einem großen Rucksack fährt Umweltminister Pröll nach Bali. Österreich zählt zu den Klimaschutzschlusslichtern in der EU, nur Spanien ist weiter entfernt vom Kyoto-Ziel. Auf Grund fehlender bzw. zu spät greifender Klimaschutzmaßnahmen droht Österreichs SteuerzahlerInnen ein Milliardendebakel in Eurofighter-Format. Bis zu zwei Milliarden Euro wird die Bundesregierung aus öffentlichen Mitteln an Kompensationszahlungen leisten müssen, um sich von der absehbaren Verfehlung des Kyoto-Ziels in der Periode 2008 – 2012 freikaufen zu können.

 




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang