2008. Schon wieder ein Gedenkjahr. Dabei plagen wir uns immer noch mit den Nachwehen des „Gedankenjahres“ 2005, in dem man nicht müde wurde, uns in wenig durchdachten Events und hurrapatriotischen Ausstellungen die „Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik“ zu erzählen. Was wurde nicht alles gefeiert: das Kriegsende, der Staatsvertrag und – schon deutlich weniger euphorisch – der Beitritt zur EU.
2008 bietet weniger Anlass für Feststimmung. Zwar wurde vor 90 Jahren die Republik proklamiert, vor 60 Jahren die Deklaration der Menschenrechte beschlossen und bereiteten die StudentInnenunruhen vor 40 Jahren den Boden für eine allmähliche Öffnung der Nachkriegsgesellschaften auf; all diese Ereignisse werden wir heuer entsprechend würdigen. Das bestimmende Datum dieses Jahres ist allerdings der 12. März 1938, der Tag des „Anschlusses“ Österreichs an das Deutsche Reich. Hier wollen die Grünen ansetzen. Nicht feiern, sondern denken. Nicht Weihrauch schwingen, sondern konkrete gesetzliche Maßnahmen setzen.
Der Zustand der jüdischen Friedhöfe in Österreich ist mit verwahrlost nur unzureichend umschrieben. Einen Initiativantrag zur Rettung dieser Kulturstätten haben wir gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde ausgearbeitet und bereits eingebracht. Weiters werden wir uns für die Würdigung jener Opfergruppen des Nationalsozialismus einsetzen, die bislang kaum Erwähnung gefunden haben: Deserteure, Wehrkraftzersetzer, Homosexuelle und wegen sogenannter Asozialität Verfolgte. Ihrer Rehabilitierung wollen wir mit einem umfassenden NS-Aufhebungsgesetz Rechnung tragen.
Außerdem wollen wir eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes erreichen, Alternativkonzepte zum Haus der Geschichte präsentieren, vergangenheitspolitischen Initiativen aus den Bundesländern eine Plattform bieten und es auch jungen Frauen ermöglichen, Gedenkdienst in Auschwitz, Ravensbrück oder Yad Vashem zu leisten.
Es gibt viel zu tun. Begleiten und Unterstützen Sie uns dabei.
Ihre Eva Glawischnig
Ihr Alexander Van der Bellen
Enquete: „Die Gegenwart der Vergangenheit. Grüne Initiativen im Gedenkjahr 2008“
Jüdische Friedhöfe in Österreich
Antrag betreffend ein Bundesgesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe, Fotos von Friedhöfen in Wien, Burgenland und Niederösterreich, Hintergrundmaterial
Gedenkjahr 2008: Grüne fordern Öffnung des Gedenkdienstes für Frauen
Derzeit ist der Auslandsdienst für Frauen nur auf eigene Kosten möglich, Männern wird der Gedenkdienst hingegen anstelle des Zivildienstes finanziert.
Wehrmachtsdeserteure - Forderung nach einem eindeutigen Bekenntnis der Republik zu den Kriegsdienstverweigerern und Wehrkraftzersetzern, die durch ihre Taten zu einem rascheren Ende des Zweiten Weltkriegs beitrugen.