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STV. KLUBOBMANN

Werner Kogler

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21.02.2012 12:49

Sofortige Fünf-Parteien-Verhandlungen über Offenlegung der Parteispenden

„Die Zeit drängt! Es muss daher sofort mit Fünf-Parteien-Verhandlungen über die Offenlegung der Parteispenden begonnen werden. Am kommenden Donnerstag muss daher am Rande der Sondersitzung ein Verhandlungsfahrplan vereinbart werden, der gewährleistet, dass vor dem Sommer das Anti-Korruptions- und Transparenzpaket als Gesetz beschlossen werden kann“, betont Werner Kogler, stv. Klubobman.

Kogler ist überzeugt, dass der öffentliche Druck und die Ergebnisse des U-Ausschusses dieser Grünen Verhandlungsinitiative zum Durchbruch verhelfen werden. „Cap und Kopf sind mittlerweile vollkommen unglaubwürdig. Die rot-schwarzen Klubobleute belügen seit fast einem Jahr Bevölkerung und Parlament mit der mehrmaligen Behauptung, in jeweils kurzer Frist einen solchen Gesetzesentwurf vorzulegen“, erinnert Kogler und verweist etwa auf folgendes Zitat:

"Wir verhandeln intensiv über eine Neuregelung. (…) Ich rechne damit, dass wir noch vor dem Sommer dieses Gesetz verabschieden werden.“

(Karlheinz Kopf zum Thema Parteispendengesetz in der Tiroler Tageszeitung am 24.3.2011)

Wir Grüne bringen Anträge seit Jahren ein

Die Eckpunkte, nämlich Verbot von anonymen Spenden, Verbot von Spendenwäsche, Kontroll- und Sanktionsregelungen liegen längst vor. Kogler selbst hat schon seit Jahren entsprechende Anträge, die im Wesentlichen die ausverhandelten Eckpunkte beinhalten, immer wieder im Nationalrat eingebracht. Aktuell wird es anhand eines derartigen Antrags am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag geben, der den Verhandlungserfolg bis Sommer sicher stellen soll. „Ich erwarte mir selbstverständlich die Zustimmung von Cap und Kopf. Wenn es von SPÖ und ÖVP weitere Lügen und Mätzchen gibt, starten wir ein Anti-Korruptions-Volksbegehren, dass sich gewaschen hat“, so Kogler.