"Das von Minister Mitterlehner vorgelegte Ökostromgesetz ist ein Atomstromgesetz. Der Energieminister will durch zahlreiche Bremsen im Gesetz den Ökostrom weiter klein halten und fördert dadurch Atomstromimporte nach Österreich. Die ÖVP hat aus der Atomkatastrophe von Fukushima nichts gelernt", kritisiert unsere Klubobfrau Eva Glawischnig im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen im Parlament.

Österreich EU-Schlusslicht beim Klimaschutz

"Nach Fukushima findet in vielen Staaten ein Umdenken statt, nur in Österreich will die Regierung den Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen", bemängelt Glawischnig. "Die österreichische Bilanz ist ernüchternd: Seit 1997 ist der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich von 70% auf 68% gesunken. Der Stromverbrauch wächst ungebremst. Während in Österreich beispielsweise im Jahr 2009 kein einziges Windrad gebaut wurde, produzieren Windkraftanlagen europaweit bereits Strom im Ausmaß von 75 Atomkraftwerken. Und: Österreich ist EU-Schlusslicht beim Klimaschutz, es drohen Strafzahlungen von einer Milliarde Euro", warnt Glawischnig.

Nicht den "billigsten Partner" suchen!

"Ein wirksames Ökostromgesetz kann der Schlüssel für die Energiewende in Österreich sein und zehntausende Arbeitsplätze schaffen", appelliert Glawischnig, die Mitterlehner auffordert, mit uns Grünen in ernsthafte Verhandlungen über ein verbessertes Gesetz zu treten. Sie warnt davor, dass die Regierung sich in dieser zentralen Zukunftsfrage den "billigsten Partner" im Parlament suche. Das Ökostromgesetz beinhaltet Zweidrittel-Bestimmungen, die Regierungsparteien benötigen also die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Das Gesetz soll nach Willen der Regierungsparteien noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

Grüne Hauptforderung: die Abschaffung des Förderdeckels, der laut Mitterlehner-Entwurf den jährlichen Ausbau von Ökostromanlagen mit 30 Mio. Euro beschränken will.