Navigation:

23.07.2010 12:24

Budget - Grüne schlagen Budget- und Steuergipfel vor

Einen Budget- und Steuergipfel, an dem alle konstruktiven Kräfte mitwirken, schlägt unser Budgetsprecher Abg. Werner Kogler vor. Wie Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Graz sagte, könne eine Verschiebung des Budgets auf Dezember nicht hingenommen werden. "Arbeiten oder aufhören", so seine Losung an die Adresse der Koalition.

Sondersteuer für Spitzenverdiener: "Schwachsinn"

Kogler hielte einen derartigen Gipfel für konstruktiver als eine Sondersitzung im Parlament. In Anlehnung an die Österreich-Gespräche sollten neben der Opposition auch Rechnungshof und Länder teilnehmen. Die inhaltlich weitgehend bekannten, aber divergenten Spar- und Steuervorstellungen sollten dabei auf den Tisch. Für seine Partei unterstrich Kogler erneut, dass man vermögensbezogene Steuern gegenüber der Erhöhung von Massensteuern den Vorzug gebe. Nachjustiert gehörte bei der Stiftungsbesteuerung, bei hohen Erbschaften und Finanztransaktionen - die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ins Spiel gebrachte Sondersteuer für SpitzenverdienerInnen hält Kogler für "Schwachsinn".

"Ökologisch taub"

An der SPÖ kritisiert der Glawischnig-Stellvertreter, in der Steuerfrage "ökologisch taub" zu sein, die ÖVP hingegen sei "sozial blind und kühl" und missbrauche das Ökothema. Nunmehr sei die Debatte von den Parteisekretariaten übernommen worden, es wäre zu befürchten, dass sich die Koalitionsparteien bis in den Herbst überhaupt nicht mehr bewegen: "Das Einzige, wo sich die Streithansl-Partie einig ist, war die Verschiebung auf nach den Landtagswahlen", kritisierte Kogler. Für ihn stellt die Budgetverschiebung einen Verfassungsbruch dar und sei "schwer demokratieschädlich".




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang