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20.07.2010 15:37

"Einkommen in Ruhe lassen" und auf kapitalbezogene Steuern setzen

Wenig Anklang bei den Grünen findet die Idee der SPÖ für eine Sondersteuer auf Jahreseinkommen über 300.000 Euro. Man möge doch bitte die "Einkommen in Ruhe lassen, auch wenn sie höher sind", meinte Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag im Gespräch mit der APA. Defizite im europäischen Vergleich weise das heimische Steuersystem bei den vermögensbezogenen Steuern auf, und hier sollte auch angesetzt werden, mit "Halbierung der Stiftungsprivilegien, ganz großen Erbschaften und wirklichen Vermögenszuwachssteuern", bekräftigte er. In Sachen Protest gegen den Budgetfahrplan ventilieren die Grünen eine Junktimierung mit Zweidrittel-Materien.

Höhere Besteuerung von Einkommen "nur aus Kapital"

Nicht zwischen niedrigen und höheren Einkommen sieht Kogler eine "Gerechtigkeitslücke" klaffen, sondern zwischen höheren Einkommen aus Erwerbstätigkeit und jenen "nur aus Kapital". Dabei wären die Steueraufkommen aus diesem Bereich "durchaus ansehnlich und nachhaltig", glaubt er. Mit den rund 150 Mio. Euro dagegen, die SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter mit seinem neuen "Reichen-Spitzensteuersatz" lukrieren will, "hupft man nicht weit". Kräuters Vorstoß sei in Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst denn auch wohl eher "marketinggetrieben", glaubt der Grüne Abgeordnete.

"Sondersitzungen müssen einen Sinn ergeben"

Nichts Konkretes gibt es derzeit bei den vor allem von FPÖ und BZÖ heftig ventilierten Nationalrats-Sondersitzungen, mit denen die Opposition der Regierung im Streit um den Budgetfahrplan einheizen wollte. Die Grünen zeigen sich hier weiter eher zurückhaltend. "Sondersitzungen müssen einen Sinn ergeben", so Kogler. Ansonsten könne man ja auch anders "Druck erzeugen", erinnert Kogler an Blockade von Zweidrittel-Materien im vergangenen Winter.

Eine "Blockade über alles" will er aber nicht in den Raum stellen, punktuell aber sehen die Grünen sehr wohl "verhandelbaren Spielraum". Konkret nannte er die längst fällige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie als Beispiel. Hier sieht Kogler die Regierungsparteien quasi angewiesen auf die Grünen, weil "blau und orange ohnehin dagegen sind".




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