Di, 22.05.2012
22.06.2010 12:21
Präsentation der Grünen Kampagne "Raus aus dem Öl"
Die Grünen haben heute ihre Kampagne "Raus aus Öl" offiziell gestartet. Bundessprecherin Eva Glawischnig und Umweltsprecherin Christiane Brunner wollen den Ölkonzernen den Kampf ansagen und die Bundesregierung unter Druck setzen, endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Österreich aus dem "dreckigem Ölgeschäft" aussteigt. "Die beispiellose Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt deutlich: Die Ölförderung in der Tiefsee ist eine nicht kontrollierbare Risikotechnologie. Getrieben vom gigantischen Öldurst der Weltwirtschaft überschreiten die Ölkonzerne Grenzen, die nicht überschritten werden sollten, sie gehen über Leichen, sie vernichten ganze Ökosysteme, sie berauben zehntausende Menschen in der Fischerei und Tourismusbranche ihrer Lebensgrundlage", klagt Glawischnig an. Ein Ausstieg aus der dreckigen Ölwirtschaft sei nicht nur aufgrund des verheerenden ökologischen Zerstörungspotenzials ein Gebot der Stunde, sondern auch als Antwort auf die Klima?, Budget? und Wirtschaftskrise notwendig. "Auch Österreich ist Teil des Ölgeschäfts. Die österreichische Bundesregierung blockiert seit Jahren den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, setzt mit Autobahnen, Öl- und Gas-Pipelines und neuen Gas- und Kohlekraftwerken weiter voll auf Öl, Gas und Kohle und vergibt damit die Chancen auf zehntausende neue Jobs und eine Reduktion der milliardenschweren fossilen Energieimporte nach Österreich", kritisiert die Grüne. Umweltsprecherin Brunner ergänzt: "SPÖ und ÖVP schaden damit dem Wirtschaftsstandort Österreich und nehmen Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro in Kauf, weil Österreich als EU?Schlusslicht seine Klimaziele verfehlt."
Die Bundesregierung agiere als Handlanger der Ölkonzerne, statt sich konsequent für einen Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen und so nicht nur die teuren Milliardenimporte von Öl und Gas zu reduzieren, sondern auch zehntausende neue und sichere Grüne Jobs in Österreich zu schaffen", sagt Glawischnig. Als "entscheidende Weichenstellung" für einen Ausstieg aus der Erdölwirtschaft bezeichnet Brunner den für Herbst geplanten Budgetbeschluss. "Dort wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung weiter in Infrastruktur für Öl und Gas investiert oder ob die Weichen in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien gestellt werden." Als ersten Schritt in diese Richtung kündigt Brunner eine Initiative im parlamentarischen Umweltausschuss morgen, Mittwoch, an. Die Grünen haben einen Antrag "Raus aus Öl!" auf die Tagesordnung gesetzt, der die Bundesregierung auffordert, mit Nachdruck folgende Maßnahmen umzusetzen:
1.Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas? und Ölpipelineprojekten
2. Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
3.Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen 4.Einführung einer CO2?Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW?Maut auf alle Straßen 5.Stopp für Förderungen von Ölheizungen
Die so aufgebrachten bzw. frei werdenden Mittel sollen in Energieeffizienz-Maßnahmen und den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden.
Die Grüne Kampagne "Raus aus Öl" wird die nächsten Monate das politische Hauptprojekt der Grünen sein. Für das Schwerpunktthema wurde ein eigenes Logo entworfen, Buttons, Kleber und Folder werden produziert. Sowohl von der Bundespartei als auch in Ländern, Städten und Gemeinden sind zahlreiche Aktivitäten in Planung.
