CO2-Steuer: Berlakovich greift Grüne Idee auf

"Offenbar gelangt die ÖVP immer stärker zu Einsicht, dass Grüne Ideen zukunftsweisend sind und zur Krisenbewältigung beitragen können", konstatiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Wie ernst die ökologischen Absichten von Pröll und Berlakovich sind, werde sich aber erst weisen. "Die nächsten Monate werden zum Lakmustest, wie "grün" die ÖVP wirklich ist." Eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten entspricht im Kern dem Konzept einer ökologisch-sozialen Steuerreform, wie sie von Grünen, WirtschaftsforscherInnen, Umweltorganisationen und ExpertInnen seit Jahren gefordert wird. Glawischnig: "Entscheidend ist aber, die Ökologisierung der Steuerreform weitgehend aufkommensneutral zu gestalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Haushalte und Unternehmen im Gegenzug zu höheren Energiesteuern spürbar entlastet werden." Hier verstricke sich die ÖVP in Widersprüche und habe Erklärungsbedarf. Wirtschaftsminister Mitterlehner will die Treibstoffpreise erhöhen und sieht kaum Spielraum für eine Senkung der Steuern auf Arbeit, BM Berlakovich will zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus höheren Energiesteuern für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. "Letzteres geht in die richtige Richtung. Was aber nicht sein darf, ist, dass die ÖVP die Ökosteuer als PR-Schmäh benutzt, um sich weiterhin schützend vor die Reichen und Konzerne zu stellen und zu verhindern, dass aus diesen Bereichen ein fairer Beitrag zur Budgetsanierung geleistet wird."

Grüne Unterstützung

Die Grünen erneuern ihr Angebot an die ÖVP, über die Ausgestaltung eines konkreten Modells für eine ökologisch-soziale Steuerreform Gespräche aufzunehmen. Kritik übt Glawischnig an der SPÖ, die eine Ökologisierung des Steuersystems mit Uralt-Argumenten ablehnt. "Es wird Zeit, dass die SPÖ in der Umweltpolitik im 21. Jahrhundert ankommt und einsieht, dass die rote Betoniererfraktion ausgedient hat. Eine kluge ökologisch-soziale Steuerreform leistet nicht nur einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Sie schafft zehntausende neue Arbeitsplätze, beseitigt Ungerechtigkeiten im Steuersystem, entlastet die Haushalte und leistet so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit."