Schmutzige Unschuld

AUSSENPOLITISCHER SPRECHER

Alexander Van der Bellen

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12.03.2010 09:28

Bei der Bundespräsidentenwahl werden mindestens zwei Personen kandidieren: Heinz Fischer, der bisherige Amtsinhaber, und Barbara Rosenkranz, FPÖ.

Ich finde, zwischen Fischer und Rosenkranz sollte einem die Wahl leicht fallen. Klar, auch Fischer kann man kritisieren. Den einen ist er zu wenig kirchschlägerisch, den anderen zu sehr. Den Assistenzeinsatz des Bundesheers halte ich für verfassungswidrig, er offenbar nicht. Aber in Summe repräsentiert er Österreich auf dem innen- und außenpolitisch-diplomatischen Parkett gut. Rosenkranz in dieser Rolle ist hingegen ein Albtraum. Gleichwohl meinen einige Medienvertreter und Politiker, darunter auch Grüne, es brauche unbedingt einen dritten Kandidaten. Und eine obskure Plattform, die sich ausgerechnet „Initiative mehr Wahlrecht“ nennt, empfiehlt ungültig zu wählen, mit dem unverschämt- anmaßenden Satz: „Schwarz – Grün wählt weiß“.

Totengräber der Demokratie

Diese Plattform (Junge ÖVP?) hat, nur damit das klar ist, nicht das geringste Mandat, für Grün zu sprechen; ich hoffe, das gleiche gilt für Schwarz. Leute, die den politischen Abgrund zwischen Fischer und Rosenkranz nicht sehen oder nicht sehen wollen, denen es offenbar wurscht ist, ob die Republik durch einen seriösen Mann der Mitte oder durch eine Frau, die ihr ganzes politisches Leben in rechtsextremem Umfeld verbracht hat, repräsentiert wird, zählen zu den Totengräbern der Demokratie. Da ist einem ein Knallkopf mit Glatze und SS-Runen auf der Jacke, der wenigstens offen zu seinen (jenseitigen) Überzeugungen steht, fast noch lieber als jene Pseudobürgerlichen, die per Stimmenthaltung noch für einen überdimensionierten Stimmenanteil von Rosenkranz verantwortlich sein könnten. Und sich dann die Hände in Unschuld waschen wollen.

Auch aus der ÖVP-Spitze sind solche Stimmen zu hören: Rosenkranz sei unwählbar, aber Fischer auch, weil er doch ein alter Sozi sei. Das ist wirklich konsequent: beide seien unwählbar, aber die ÖVP stellt keinen eigenen Kandidaten auf. Ist das jetzt ein Aufruf zur Stimmenthaltung?! Dann siehe oben. Da gilt keine Unschuldsvermutung. Wer hier die Achseln zuckt, gibt zu erkennen, dass die Wahl von Martin Graf zum dritten Präsidenten des Nationalrats keine taktische Panne war, sondern eine strategische Anbiederung an die Ewiggestrigen.

Hans Dichand, der Rosenkranz – vermutlich wegen ihrer Anti-EU-Position – unterstützt(e), zog am Wochenende die Notbremse und verlangte einen Notariatsakt, dass sie mit NS-Gedanken“gut“ nichts am Hut habe. Wer solchen Erklärungen eine Bedeutung zumisst, hat aus den Erfahrungen mit Jörg Haider („… dann entschuldige ich mich halt …“) nichts gelernt. Barbara Rosenkranz wird deswegen keine Neonazi-Stimme weniger erhalten, und die Herren der Olympia-Burschenschaft werden sich weiterhin feixend zuprosten.

Erschienen in: Wiener Zeitung, 12 März 2010