Do, 9.02.2012
23.02.2010 12:11
Armut - Grüne fordern Regierung zu Maßnahmen auf
Die Grünen wollen ihren Schwerpunkt weiterhin auf Armutsbekämpfung setzen und fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag, der am morgigen Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden soll, zu entsprechenden Maßnahmen auf. Darin enthalten ist beispielsweise die Forderung nach einer höheren Grundsicherung, auch werden Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verlangt. Es gehe dabei nicht um "Almosen", sondern ein "Sprungbrett", betonte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Über 1 Mio. Menschen in Österreich armutsgefährdet
Über eine Million Menschen in Österreich sei armutsgefährdet, so Glawischnig. Die Zahl jener, die manifest arm sind, sei dramatisch gestiegen und liege derzeit bei rund 492.000 Personen. Verschärft werde die Situation etwa durch eine Zunahme der "Working Poor", also jener Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung unter der Armutsgrenze leben. Ein "Teufelskreis" für Arbeitslose entstehe außerdem durch fehlende Kinderbetreuungsplätze, denn bei deren Vergabe würden erwerbstätige Eltern bevorzugt. Hinzu komme, dass viele Haushalte in manifester Armut, die verschuldet sind, rechtlich keine Möglichkeit für eine adäquate Entschuldung hätten.
Grundsicherung dringend benötigt
Es brauche deshalb unter anderem eine Grundsicherung über der Armutsgefährdungsschwelle, verknüpft mit Bildungsangeboten, forderte Glawischnig. Außerdem müsse die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld erhöht werden. Ein Mindestlohn von 1.000 Euro netto im Monat solle gesetzlich festgeschrieben werden, so die Grünen. Nicht vergessen dürfe man auch die Selbstständigen, die oftmals armutsgefährdet seien - auch hier sei eine bessere soziale Absicherung nötig. Für Bildung und Kinderbetreuung müsse man außerdem "massiv Geld in die Hand nehmen", meinte Glawischnig.
Aktionstag zur Armutskonferenz Salzburg
