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11.02.2010 12:58

Causa Mensdorff - Pilz nimmt wieder OMV und Telekom ins Visier

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz nimmt nun wieder die Beratungstätigkeiten von Alfons Mensdorff-Pouilly für die OMV sowie die Telekom Austria (TA) ins Visier. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien stellte er in den Raum, ob diese Geschäftsbeziehungen nicht bloß "Tarnung" für Bestechungsvorgänge gewesen sein könnten. Es handle sich seinen Informationen zufolge immerhin um "Millionenbeträge". Pilz kündigte diesbezüglich eine weitere parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (V) an.

OMV und Telekom hatten bereits im Vorjahr, als Pilz das Thema erstmals aufs Tapet gebracht hatte, Geschäftsbeziehungen zu Mensdorff bestätigt. Für die OMV war er demnach ab 2004 rund drei Jahre lang tätig und analysierte Märkte in Zentral- und Osteuropa sowie mögliche Firmenzusammenschlüsse, geht auch aus einer von Pilz vorgelegten Stellungnahme des Konzerns hervor. Für die Telekom Austria war Mensdorff-Pouilly ebenfalls mit Analysen, und zwar in Hinblick auf Akquisitionen im Festnetzbereich, tätig. Bei der Staatsanwaltschaft seien die entsprechenden Zahlungen Gegenstand der Ermittlungen in der Causa Mensdorff, hatte es 2009 seitens der Behörde geheißen.

War Mennsdorff überhaupt qualifiziert?

Pilz bezweifelt indes, dass der Graf für solche Aufgaben überhaupt qualifiziert ist. Immerhin sei Mensdorff-Pouilly "Geflügelzüchter und Bauer", feixte er und hielt passend dazu ein küchenfertiges Bio-Hendl in die Kameras. Da Mensdorff weder Profi in Sachen Ölförderung noch im Telekom-Bereich sei, stelle sich die Frage, ob die Beratungstätigkeit ein "Schwindel" gewesen sei. "Dann stellt sich die Frage der Bestechung", so der Grüne.

Er stößt sich überdies an einer ihm vorliegenden Rechnung an die Telekom Austria, ausgestellt von Mensdorffs Forstverwaltungsunternehmen. Rund 77.000 Euro stellte dessen Firma im Burgenland demnach der TA für eine Veranstaltung von 13. bis 14. November 2008 in Rechnung, inklusive "17 Nächtigungen a 205 Euro" und 1.619 Euro für Getränke. Laut Pilz, der ein Faksimile der Rechnung vorlegte, habe es sich um eine Jagdeinladung gehandelt.

Pilz will nun von Pröll wissen, wie viel die beiden Unternehmen an Mensdorff, Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, gezahlt haben, was er dafür geleistet hat, ob Mensdorff "Entscheidungsträger bestochen" habe und ob beim angeblichen Jagdtermin auch Beamte oder Politiker teilgenommen haben. Der Finanzminister müsse Auskunft geben, da die staatliche Beteiligungsholding ÖAIG über einen bestimmenden Einfluss auf beide Konzerne verfüge. Bisher hat er mit dieser Argumentation bei Pröll allerdings wenig Glück gehabt. 2009 stellte dieser in seiner Beantwortung einer ähnlichen Pilz-Anfrage fest, dass keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen bestehe und daher auch das Fragerecht nicht greife.

Pilz will aber "alles auf den Tisch" gelegt haben, damit sich auch das Parlament mit diesen Vorgängen beschäftigen könne. Ein U-Ausschuss zu der Causa ist seiner Ansicht nach unausweichlich, "sonnenklar" ist für ihn auch, dass in Österreich unabhängig vom Justiz-Deal zwischen BAE und Behörden in Großbritannien weiter ermittelt werden müsse. (APA)




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