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26.01.2010 13:35

Mit Wiedereinführung der Studiengebühr zu starten ist reine Provokation

Verärgert reagiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig darauf, dass die neue ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren stark machen will. "Das Streitthema Nr. 1, die Studiengebühren, als erstes aus der Mottenkiste zu holen, zeugt von völlig fehlender Sensibilität von Karl. Das ist reine Provokation." Damit stelle sie sich vom ersten Tag an auf die falsche Seite.

Missachtung der Nationalratsbeschlüsse vor Amtsantritt

"Ihr Zugang ist ÖVP-alt, der gleiche mit dem bereits ihr Vorgänger Hahn gescheitert ist. Den laufenden Hochschuldialog führt Karl damit ad absurdum. Statt offen den Dialog zu suchen, stößt sie all jene vor den Kopf, die sich um vernünftige Lösungen für Österreichs Hochschulen bemühen", kritisiert Glawischnig. Wenn die Ministerin nun von Wiedereinführung der Studiengebühren und sonstigen Zugangsbeschränkungen spreche, "missachtet sie Nationalratsbeschlüsse. Das zum Amtsantritt zu tun, ist nicht vertrauensbildend." Glawischnig erwartet, dass Karl bei ihrer Vorstellung im Nationalrat klarstellt, für wie bindend sie Beschlüsse des Parlaments hält.

 




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