Do, 9.02.2012
04.12.2009 12:30
Stefan Wallner: Grüne sind zukunftsweisende Dialogpartei
"Stefan Wallner wurde heute mit 90 % bzw. 20 von 22 Stimmen zum neuen Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt", gab Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Wahl im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen bekannt. Der vormalige Generalsekretär der Caritas tritt in dieser Funktion die Nachfolge von Michaela Sburny an. Eva Glawischnig dankte der langjährigen Bundesgeschäftsführerin für ihre Arbeit. "Michaela Sburny hat über elf Jahre – gemeinsam mit Alexander Van der Bellen – die Grünen auf die Erfolgsstraße geführt und zentralen Anteil daran, dass die Grünen heute zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas zählen."
"Riesiger Vertrauensvorschuss"
Glawischnig freut sich, dass es gelungen sei, "mit Stefan Wallner eine Person ,von außen' für diese wichtige Parteifunktion zu gewinnen. Wallner kommt wie ich seinerzeit von einer NGO – er von einer sozialen, ich von einer Umwelt-NGO. Damit zeigt sich, dass die Grünen die einzige Partei sind, bei der engagierte KämpferInnen andocken können." Wallner habe vom Erweiterten Bundesvorstand "einen riesigen Vertrauensvorschuss" bekommen. Glawischnig: "Die Herausforderungen sind groß. Wir stehen vor einem Superwahljahr – drei Landtagswahlen, vier Gemeinderatswahlen, Wirtschaftskammer-Wahl. Unser Ziel und auch Vorgabe für den neuen Bundesgeschäftsführer ist es, mit den Grünen Kernthemen Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechten auch den Gestaltungsanspruch zu stellen."
"Österreich kann mehr"
Dass es die Grünen brauche zeige sich aktuell beim Thema Klimaschutz, wo die Bundesregierung blamabel agiere", bemängelt Glawischnig. "Wenige Tage vor Beginn der wichtigsten Umweltkonferenz seit vielen Jahren hält Bundeskanzler Faymann eine Rede und findet keine Antworten, sondern nur Ausreden auf das katastrophale Abschneiden Österreichs beim Klimaschutz", kritisiert Glawischnig.
Es seien "die drängenden Fragen unserer Zeit in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, neue Wirtschaftsordnung, Umwelt und Menschenrechte", wieso Wallner gerade jetzt zu den Grünen wechsle. "Die Bundesregierung hat zu diesen großen Herausforderungen nur kleine Antworten. Österreich kann mehr", ist Wallner überzeugt. "Es braucht dringend starke und wirksame Maßnahmen statt symbolischer und inhaltsleerer Politik, wie sie von SPÖ und ÖVP betrieben werde."
Grüne werden noch stärkere Dialogpartei
Als sein wichtigstes Ziel nannte Wallner, die schon mit dem Zukunftskongress begonnene Öffnung der Grünen fortzuführen und auszubauen. "Die Grünen werden sich noch stärker als Dialogpartei präsentieren", so Wallner. Kanzler und Vizekanzler halten einen Redewettbewerb ab und betreiben Einwegkommunikation. Die Grünen setzen dem eine mutige Politik des Dialogs entgegen." Inhaltlich sprach sich Wallner für die Einführung eines One-Stop-Shop im Sozialbereich statt eines Transferkontos aus. "Was für die Wirtschaft möglich ist, muss auch für Sozialleistungen möglich sein".
"Grüne sind Avantgarde"
Als Partei, die aus der Zivilgesellschaft kommt, ist eine der Aufgaben der Grünen Verstärker für die Stimmen und Anliegen der Zivilgesellschaft zu sein. "Wir scheuen uns dabei nicht ungewöhnliche Allianzen einzugehen, wenn es thematische Übereinstimmungen gibt, wie etwa beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung", so Wallner. Die politischen Kernbereiche der Grünen definierte Wallner mit Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und der kompromisslosen Einhaltung der Menschenrechte. In all diesen Bereichen seien die Grünen Avantgarde. "Die Grünen haben als erste die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen thematisiert, waren die erste Partei, die von Grundsicherung redete, und sind bis heute die einzige Partei, die ernsthaft die Menschenrechte verteidigt und die Kontrolle der Mächtigen mittels parlamentarischer Instrumente vorantreibt", betont Wallner. "Die Grünen müssen weiter Vordenker sein, ein Zukunftslabor für die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Breite. Die Grünen müssen aber auch Umsetzer sein, in jenen Bereichen, in denen die Gesellschaft der Politik schon weit voraus ist – etwa beim Bereich der Bildung und des Klimaschutzes."
Wallner übt Kritik an Regierungsparteien
Heftige Kritik übte Wallner an den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Die Rede von Bundeskanzler Faymann sei sinnbildlich für die SPÖ gewesen: "Sie hat jeden eigenen Gestaltungsanspruch aufgegeben und bewegt sich nur mehr in der Geisteshaltung des 'Hätti-wari': Wir würden ohnehin ein bisschen wollen, wenn die ÖVP uns nur lassen würde. Bei der ÖVP zieht die sozialen Kälte bereits wieder aus allen Ritzen", kritisiert Wallner. „Ein Transferkonto ist nicht gestaltende Sozialpolitik, sondern Buchhaltung über die Köpfe der Menschen hinweg.“ Problematisch sei nicht das Instrument, sondern die Begleitmusik des pauschalen Missbrauchsverdachts. Pröll und Kaltenegger brechen eine Sozialschmarotzerdebatte vom Zaun, um geplante Einschnitte im Sozialbereich zu rechtfertigen. Die ÖVP denunziere Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, was in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders zynisch ist, und Alt-VPler Khol beginnt schon mit der Missbrauchsdiskussion bei der Mindestsicherung, bevor sie eingeführt ist.
Wallner wünscht sich zentrale Anlaufstelle für Sozialleistungen
Es brauche in der Sozialpolitik große Würfe. Wirklich innovativ wäre die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Sozialleistungen statt des bisherigen bürokratischen Hürdenlaufes. "Was für die Wirtschaft möglich ist, nämlich ein One-stop-shop, muss auch für Sozialleistungen möglich sein. Das wäre Service für Bürgerinnen und Bürger, die rasche Hilfe brauchen und keinen bürokratischen Hürdenlauf zwischen Ämtern. Das wäre Transparenz und das wäre Verwaltungsvereinfachung“, schlägt Wallner vor.
Innerhalb der Grünen selbst sieht Wallner sehr viel kreatives Potenzial. "Nicht immer gelingt es uns ausreichend, dieses Potenzial gebündelt zur Entfaltung zu bringen. Da wartet sicher noch einige Arbeit auf mich. Die Stimmung ist gut, die Kooperationsbereitschaft hoch und die fachliche Kompetenz war ohnehin immer die herausragende Stärke der Grünen", lobt Wallner. Diese Stärke will Wallner bereits im Superwahljahr 2010 ausspielen.
