Do, 9.02.2012
04.11.2009 12:52
Studentenproteste: Grüne schlagen parlamentarischen Gipfel vor
Die Grünen haben anlässlich der Proteste an den Universitäten einen parlamentarischen "Gipfel" vorgeschlagen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ortete sie zudem die Möglichkeit für zusätzliche Mittel für die Universitäten von 200 Mio. Euro, die Hälfte davon durch Mieterlässe.
Konkret regt Glawischnig an, Vertreter der StudentInnen, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus sowie die Klubobleute und WissenschaftssprecherInnen der Parlamentsfraktionen, den Wissenschaftsminister, den Bundeskanzler und den Vizekanzler sowie ExpertInnen zum Gipfel einzuladen. Als Wissenschaftsminister würde die Grünen-Chefin allerdings lieber schon den Nachfolger von Johannes Hahn dort sehen. Der designierte österreichische EU-Kommissar sei nicht mehr handlungsfähig und gehöre abgesetzt.
Nach den von Hahn für die Unis bereitgestellten 34 Mio. Euro sieht Glawischnig noch weit mehr finanziellen Spielraum. Der Bund solle den Unis 100 Mio. Euro an Mieten erlassen, ein weiterer gleich großer Teil müsse aus dem Budget kommen. Trotzdem müsse aber auch die langfristige Finanzierung sichergestellt sein. Die Grünen-Chefin erinnerte die Regierung an ihren Beschluss von 2008, das Uni-Budget bis 2020 zu verdoppeln.
