Di, 9.02.2010
23.10.2009 10:09
Grüne starten Zukunftsdebatte
Zukunftsdebatte ist ein Experiment
Heute Freitag präsentiert Bundessprecherin Eva Glawischnig und die stv. Bundessprecherin Maria Vassilakou 30 Zukunftsthesen. Für Eva Glawischnig "ist das ein Experiment", dessen Ausgang noch nicht absehbar sind. "Es soll ein offener Diskussionsprozess mit den BürgerInnen initiiert werden, der auch - möglicherweise - in eine Neuformulierung des Programms münden kann. Die 30 Thesen der Grünen seien auch "bewusst provokant" formuliert.
Glawischnig sieht den Vorstoß als Beitrag zur politischen Kultur und als "Visionsarbeit", die Österreich dringend brauche. Die Grünen wollen auch ein "Angebot für enttäuschte SPÖ-Wähler" vorlegen, denn die Sozialdemokratie ziehe sich zurück und verenge sich. Anstatt breit zu diskutieren, machte etwa SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit sich selbst ein Integrationsprogramm aus, so Glawischnig.
Die persönlichen "Lieblingsthesen" der Grünen-Chefin sind jene der "Slow Politics", bei der es um eine längerfristige Politik gehe, die über Legislaturperioden hinaus denke, und die Idee von "My Home is my Kraftwerk" - Häuser sollen demnach keine Energieverbraucher mehr, sondern Energiequellen sein.
Vassilakou ist wiederum eine Reform des dualen Ausbildungssystems ein besonderes Anliegen. Denn "junge Menschen gehören in Klassenzimmer und nicht in lange Schlangen vor dem AMS".
Mitmachen auf zukunftskongress.at
Die Grünen Thesen können ab heute im Internet - www.zukunftskongress.at - auf verschiedene Weise - etwa schriftlich oder per Video - diskutiert werden. Kritische Wortmeldungen sind willkommen, regulativ eingegriffen werde in die Diskussion nur, wenn Äußerungen außerhalb des normen Rahmens fallen, etwa rassistische Beiträge, erläuterte Vassilakou. Für 22. November ist dann ein "Zukunftskongress" geplant. Die Grünen Thesen sind kein Parteiprogramm, sie sollen einen Diskurs anregen.
Wirtschaft
Österreichs politisch-wirtschaftliche Machtstrukturen werden im Grünen Papier als "nicht zukunftsfähig" gesehen und die Rolle der Länder hinterfragt. Der gordische Knoten bei der Staatsreform müsse "endlich gelöst, insbesondere föderale Strukturen aufgebrochen werden". Auch das BIP soll abgeschafft und durch eine neue, ökologisch und sozial ausgerichtete Wachstumsmessung ersetzt werden. Für den Banken- und Finanzsektor wird eine konsequente Regulierung vorgeschlagen. Sollte das Bankenwesen nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen, "ist auch eine staatliche Beteiligung bzw. die Gründung einer öffentlichen Bank in Betracht zu ziehen".
Weiters sollen Reiche und Banken steuerlich stärker belastet werden. Die Grundsicherung soll eine Grundsäule eines zweistufigen Pensionssystems sein. Außerdem soll die Normal-Arbeitszeit verkürzt werden.
Bildung
Die Bildungsvorschläge: Die Schule - eine differenzierte Gesamtschule - ist das ganze Jahr über von Montag bis Samstag ganztägig geöffnet. Schüler haben weiterhin 14 Wochen im Jahr Ferien, die jedoch individuell genommen werden können. Lehrer unterrichten an vier von fünf Unterrichtstagen in der Woche und haben regulär fünf Wochen Urlaub. Darüber hinaus haben Lehrer zwei Wochen verpflichtende Fortbildung. Auch sie sollen ihren Urlaub individuell nehmen. Auch die Lehre soll reformiert werden.
Zuwanderung
Für die Zuwanderung werden transparente Regeln gefordert. Wesentliche Kriterien sollen dabei Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und in Österreich lebende Familienangehörige sein. Außerdem sollen die Wartezeiten für Staatsbürgerschaften auf 5 Jahre gekürzt werden und Kinder per Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil legal hier lebt. Weiters soll ein eigenes Staatssekretariat für Integration geschaffen werden. Asylverfahren sollen EU-weit vereinheitlicht werden.
Klima
Anstatt Verschrottungsprämien fordern die Grünen Investitionen in Zukunftsjobs. Auch die von den Grünen forcierte Energiewende findet sich in den Thesen wieder. Der Staat solle sich aus der fossilen Energiewirtschaft zurückziehen und Österreich als erstes Land der Welt zu 100 Prozent auf Ökoenergie umsteigen. Zudem soll das Stromnetz "intelligent" werden und eine europaweite CO2-Steuer auf fossile Energieträger eingeführt werden.
Verkehr
Im Verkehrsbereich wird ein "Shared Space" angedacht - ein Straßenraum, in dem Verkehrsschilder und Ampeln auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut werden. Alle Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten werden auf der Straße gleichberechtigt.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft rücken die Grünen stärker ins Zentrum der Klimapolitik. Biolandwirtschaft soll ausgebaut und die "Fleischkonsumkultur" in Österreich und in anderen Teilen der Welt "massiv hinterfragt" werden. (APA/red)
